Die Babyboomer gehen jetzt nach und nach in den Ruhestand. Das stellt eine große Herausforderung für die ohnehin strapazierte, schon mehrfach geplünderte Rentenkasse dar. Nun werden Lösungen für dieses Problem gesucht. Eine Möglichkeit wäre ein sogenannter Boomer-Soli, eine Abgabe auf alle Alterseinkünfte über einem bestimmten Freibetrag, aus deren Einnahmen niedrige Alterseinkünfte aufgestockt würden – es geht also um Umverteilung.
Das umlagefinanzierte Rentensystem in Deutschland steht unter Druck, da die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er- und 1960er-Jahre (Babyboomer) in den Ruhestand gehen. Dadurch steigt die Zahl der Rentner, während weniger junge Menschen Beiträge zahlen, was die Finanzierung der Renten gefährdet. “Experten” – in diesem Fall das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) – schlagen nun zur Stabilisierung des Rentensystems einen “Boomer-Soli” vor. Der Spiegel hat die entsprechende Studie veröffentlicht.
Schon ab 900 bis 1.000 Euro Rente soll man zahlen
Dieser Vorschlag sieht eine Sonderabgabe auf Alterseinkünfte (gesetzliche, betriebliche und private Renten, Pensionen und ggf. Vermögenseinkommen) vor, die über einem bestimmten Freibetrag liegen. Dieser Freibetrag liegt je nach Modell bei 902 beziehungsweise 1.048 Euro monatlich. Die Abgabe würde vor allem die einkommensstärksten 20 % der Rentnerhaushalte betreffen, mit einem progressiven Satz, z. B. 10 % auf Einkünfte über dem Freibetrag. Ein Freibetrag von ca. 1000 Euro? Gilt man damit im besten sozialistischen Deutschland schon als einkommensstark?
Die Einnahmen sollen in ein Sondervermögen fließen, das dann (angeblich) ausschließlich zur Umverteilung an einkommensschwache Rentner verwendet wird. Die Maßnahme soll die Rentenkassen entlasten, ohne jüngere Generationen durch höhere Beiträge oder Steuern zusätzlich zu belasten. Laut DIW könnte der Boomer-Soli die Altersarmut von derzeit etwa 18 % auf knapp 14 % senken, indem niedrige Renten aufgestockt werden (um ca. 10–11 %), während einkommensstarke Rentner nur etwa 3 bis 4 % ihres Nettoeinkommens verlieren würden. Man möchte also in guter alter Sozialistenmanier munter umverteilen.
Neben dem Boomer-Soli schlägt das DIW eine langfristige Umverteilung von Rentenanwartschaften vor, bei der niedrige Renten aufgewertet und höhere abgewertet werden. Dies wäre jedoch verfassungsrechtlich schwierig und nur langfristig umsetzbar. Der Boomer-Soli dagegen wäre kurzfristig umsetzbar, flexibel (kann bei Entspannung der Rentenkassen abgeschafft werden) und berücksichtigt die höhere Lebenserwartung einkommensstarker Rentner, was eine Umverteilung rechtfertigen würde, so die vollmundige Behauptung.
Sozialistische Umverteilung und Gleichmacherei
Eine Umverteilung kann aber nicht gerechtfertigt werden und eine innerhalb der älteren Generation schon gar nicht. Die Babyboomer haben in der Regel über 40 Jahre mindestens 40 Stunden in der Woche gearbeitet und bereits jahrzehntelang Beiträge gezahlt – im Gegensatz zu der heutigen Work-Life-Balance-Generation, die schon von Beginn des Arbeitslebens an kürzere Arbeitszeiten und mehr Freizeit will.
Die angespannte finanzielle Situation der deutschen Rentenversicherung wird auf verschiedene Faktoren geschoben, wie die alternde Bevölkerung, die längeren Lebenserwartungen und die damit verbundenen längeren Rentenbezugszeiten sowie darauf, dass immer weniger Beitragszahler die steigenden Ausgaben finanzieren müssen. Unerwähnt bleiben die versicherungsfremden Leistungen, für die der Staat bereits mehrfach in die Rentenkasse gegriffen hat, beispielsweise wurde die deutsche Wiedervereinigung – hauptsächlich die Übernahme der Rentenansprüche der DDR-Bürger und die Anpassung der Rentensysteme – zu einem erheblichen Teil aus Mitteln der Rentenkasse finanziert.
Nicht nur die Rentenkasse, sondern auch das Gesundheitssystem wird mit versicherungsfremden Leistungen belastet – so werden etwa Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge zu einem Minimalbeitrag versichert. Überhaupt werden die Sozialsysteme durch Migranten, die nie eingezahlt haben und zu großen Teilen auch nicht einzahlen werden, über Gebühr belastet. Das Resultat: Die, die in die Sozialsysteme einzahlen, zahlen immer mehr und bekommen dafür immer weniger und schlechtere Leistungen.
Zusammenfassend wäre ein Boomer-Soli zur Bewältigung der letztlich von Regierungen verursachten Rentenkrise ungerecht: Damit würden die, die mehr verdient oder eine private Altersvorsorge getroffen haben, bestraft. Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist Marcel Fratscher. Der genießt in den sozialen Netzen bereits einen fragwürdigen Ruf. Da wundert auch der Vorschlag, jedem Rentner, der mehr als 1.048 Euro Rente erhält (davon kann man heutzutage kaum mehr Miete und Lebenshaltungskosten finanzieren), Geld wegzunehmen und umzuverteilen, nicht.
Es bleibt abzuwarten, ob die Politik einen derartigen Vorschlag umsetzen wird. Union und SPD planen, eine neue Rentenkommission einzusetzen, um langfristige Lösungen zu erarbeiten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
