In der politischen Landschaft Polens zeichnet sich ein beunruhigendes Bild ab. Die jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit den von der Trump-Administration eingefrorenen USAID-Geldern werfen ein grelles Licht auf die Frage, wie souverän demokratische Entscheidungsprozesse in Europa tatsächlich sind. Was die polnische Gazeta Polska nun offenlegt, könnte das Verständnis vom Regierungswechsel 2023 grundlegend verändern.
Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Millionenschwere Zuwendungen aus Washington flossen gezielt an Organisationen, die aktiv gegen die damalige national-konservative PiS-Regierung agierten. Diese Gelder stammten nicht nur aus den Töpfen der USAID, sondern auch aus parallelen Finanzierungsquellen wie dem National Endowment for Democracy (NED), einer vom US-Kongress finanzierten Stiftung.
Besonders brisant erscheint die Unterstützung von Gruppen, die die Grenzsicherung Polens gegen illegale Migration aus Weißrussland unterminierten und die demokratisch gewählte PiS-Regierung als “undemokratisch” brandmarkten. Die Gazeta Polska zieht daraus einen klaren Schluss: “Die PiS-Regierung wurde mit Geld aus dem Ausland gestürzt.” Sollte sich diese Einschätzung bestätigen, müsste man von einer klassischen Regime-Change-Operation sprechen – wenn auch unter Beibehaltung demokratischer Formalitäten.
Paradoxerweise war die gestürzte Regierung keineswegs amerikafeindlich eingestellt. Im Gegenteil: Polen galt unter PiS-Führung als verlässlicher NATO-Partner und Verbündeter der USA. Dennoch scheint es, als hätten bestimmte Kreise – insbesondere die linken Globalisten – in Washington ein strategisches Interesse daran gehabt, die politische Ausrichtung des Landes zu beeinflussen.
Besonders pikant: Ein vertrauliches USAID-Dokument soll sogar dazu geraten haben, konservative Medien wie den wachsenden Sender Telewizja Republika durch Werbe-Boykotte zu schwächen – eine Strategie, die offenbar aktuell umgesetzt wird. Der betroffene Sender erinnert daran, dass USAID ursprünglich zur Bekämpfung des Kommunismus gegründet wurde, nun aber paradoxerweise neo-marxistische Positionen fördere.
Die Finanzströme erreichten auch etablierte Medien. Die angesehene Gazeta Wyborcza soll ebenfalls erhebliche Zuwendungen erhalten haben. Bemerkenswert ist, dass das linksliberale Blatt diese Finanzierung nicht grundsätzlich bestreitet, sondern lediglich auf den Mangel an alternativen Finanzierungsquellen für “unabhängigen Journalismus” verweist. Diese Offenheit ist symptomatisch für ein System, in dem die ausländische Einflussnahme zwar bekannt, aber selten öffentlich thematisiert wird.
Die Liste der Empfänger ist lang und vielsagend: Das Polnische Migrationsforum erhielt angeblich zwei Millionen Dollar, ein “Ziviles Netzwerk Watchdog Polen” 1,2 Millionen und der Thinktank “Institut für öffentliche Angelegenheiten” drei Millionen Dollar. Der linke Ableger der Gazeta Wyborcza, das Portal OKO.press, bestätigte den Erhalt von 88.000 Dollar im vergangenen Jahr – zusätzlich zu 550.000 Euro aus polnischen Staatsmitteln seit dem Regierungswechsel zu Donald Tusk.
Noch deutlicher wird das Bild beim ultralinken Medium Krytyka Polityczna, das neben US-Geldern auch Zuwendungen von deutschen politischen Stiftungen erhielt: 34.000 Euro von der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung, 35.000 Euro von der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei und 1.400 Euro von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Hinzu kamen 290.000 Euro vom norwegischen Staatsfonds und 650.000 Euro von der EU-Kommission.
Die Verflechtungen reichen bis in die Ukraine. Polnische NGOs haben mit amerikanischem Geld wiederum ukrainische Medien finanziert. Selbst der Warschauer Bürgermeister traf sich mit USAID-Chefin Samantha Power, während im Hintergrund bereits am Sturz der PiS-Regierung gearbeitet wurde.
Was hier zutage tritt, erinnert an neo-koloniale Strukturen – angewandt auf das vermeintlich entwicklungsbedürftige Osteuropa. Die Bilder vom Treffen des lokalen Statthalters mit der imperialen Konzernzentrale illustrieren dieses Verhältnis eindrücklich. Schon George Soros hatte von einem “neuen Menschen” geträumt, der auf den Ruinen des Sozialismus zu züchten sei.
Mit dem Einfrieren der USAID-Gelder durch die Trump-Administration gerät dieses Netzwerk nun ins Wanken. Verlage aus mehreren osteuropäischen Ländern zeigen sich besorgt über den Wegfall der Finanzierung. Weltweit waren laut der spanischen La Gaceta 707 nichtstaatliche Medien von USAID-Geldern abhängig – für Projekte, die von der “Beseitigung geschlechtsspezifischer Binärsprache” in Sri Lanka bis zur Produktion einer “inklusiven” Sesamstraße im Irak reichten.
Die betroffene Gazeta Wyborcza argumentiert nun, dass die Streichung der Hilfen letztlich “China, Orbán und Medwedew” in die Hände spiele – eine merkwürdige Zusammenstellung unterschiedlichster Akteure. Die Frage bleibt, ob es tatsächlich der “soft power” der USA dient, Transgender-Musicals in Kolumbien oder DEI-Opern in Irland zu fördern, oder ob nicht gerade die Beendigung solcher Projekte das internationale Ansehen Amerikas wiederherstellen könnte.
Elon Musk jedenfalls reagierte auf die Enthüllungen der Gazeta Polska nur mit einem stirnrunzelnden Emoji auf seiner Plattform X. Die Botschaft dahinter dürfte klar sein: Team Trump wirkt – auch in Polen.
