Wurde die Meinungsfreiheit bereits zu Grabe getragen? Ein bayerischer Unternehmer hatte sich auf zwei Plakaten über Zitate und Fehlschläge von Grünen-Politikern lustig gemacht. Daraufhin rückte nicht nur die Polizei zur Hausdurchsuchung an, wegen Beleidigung soll er auch 6.000 Euro Strafe bezahlen. Da er die Strafe nicht akzeptiert, kommt der Fall im März vor Gericht.
Ende September 2023, kurz vor der Landtagswahl in Bayern, hatte der Unternehmer Michael Much (52) auf seinem Privatgrundstück in Gmund am Tegernsee (Landkreis Miesbach) zwei Anti-Grünen-Banner aufgehängt. Auf einem der Plakate ist Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit Möhren in den Ohren, Grünen-Chefin Ricarda Lang auf einer Dampfwalze, Wirtschaftsminister Robert Habeck mit leeren Taschen und Außenministerin Annalena Baerbock als Kind abgebildet. Über den Politikern ist zu lesen: „Wir machen alles platt“ und darunter Habecks Ausspruch: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“. Auf dem anderen sieht man den Grünen Habeck mit seiner bekannten Aussage „Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren“ und der Frage: „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“
Bereits im Oktober war die Polizei zur Hausdurchsuchung angerückt, die beiden Spott-Plakate waren dabei beschlagnahmt worden. Der Grund für die Hausdurchsuchung bestand darin, dass die Beamten Videomaterial suchten – das Grundstück ist videoüberwacht -, um beweisen zu können, wer die Banner aufgehängt hatte. Much gab zu, die Plakate aufgehängt zu haben. Als Folge sieht die Staatsanwaltschaft München II „den Tatbestand der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens in vier tateinheitlichen Fällen zum Nachteil von Cem Özdemir, Annalena Baerbock, Dr. Robert Habeck und Ricarda Lang als erfüllt“ an. Daraufhin hatte das Amtsgericht Miesbach einen Strafbefehl in Höhe von 6000 Euro erlassen, den Much jedoch nicht akzeptiert hat.
Gegenüber BILD erklärte der Unternehmer: „Ich bin überrascht, welch harte Reaktion vom Staat auf meine Meinungsäußerung kommt. Keinesfalls wollte ich die Personen beleidigen, aber mir geht es um die Arbeit, die diese Minister und die Parteivorsitzende machen – und die ist schlecht.“
Für Muchs Anwalt Dr. Christoph Partsch ist die Hausdurchsuchung „vollkommen überzogen“. Er legte für seinen Mandanten Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Gegenüber BILD betonte der Jurist: „Es ist deutlich zu erkennen, dass es sich um Meinungsfreiheit handelt.“ Am 21. März wird der Fall am Amtsgericht Miesbach öffentlich verhandelt.
Der Strafbefehl gegen den Unternehmer zeigt einmal mehr, dass es im besten Deutschland aller Zeiten mit der Meinungsfreiheit nicht mehr weit her ist. Kritik an der Ampel-Koalition wird nicht geduldet – insbesondere Grüne wittern bei jeder Kritik eine „Majestätsbeleidigung“. Schließlich geht es dieser Regierung um Machterhalt: Da kann der Rechtsstaat wohl auch mal abgeschafft und durch einen „Linksstaat“ ersetzt werden…
