In der vergangenen Woche wurde im Bundestag über einen Antrag der AfD zum Einsetzen einer Enquete-Kommission zu Integrationsproblemen von Zuwanderern debattiert. Dieser Antrag sorgte für viel Kritik, die Diskussion darüber war ideologisch aufgeladen. Die Aussage einer Grünen-Politikerin, die Deutschen hätten zu akzeptieren, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, stach dabei besonders hervor.
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (20/11957) vorgelegt, in dem sie die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu „kulturellen Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“ fordert. Am Donnerstag, dem 27. Juni, wurde darüber im Bundestag debattiert.
Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann erklärte einleitend: „Die große Mehrheit hierzulande, 80 Prozent, lehnt diese Masseneinwanderung aus Orient und Afrika ab; sie macht ihnen Angst. Die Deutschen fühlen sich fremd, fremd im eigenen Land; sie sagen es offen in allen Umfragen. Denn kulturelle Parallelgesellschaften breiten sich aus, immer rasanter, oft richtige Gegengesellschaften, die unserer Kultur feindlich gegenüberstehen, die ganze Stadtteile abschotten, das Kalifat ausrufen, Clanherrschaften errichten, die Hamasmorde bejubeln.“ Er betonte, dass es nicht um die Ausländer an sich, sondern um Migranten aus ganz bestimmten Herkunftsgebieten im Orient und Afrika mit fremden Männlichkeitsvorstellungen und einer viel zu hohen Gewaltbereitschaft gehe.
Bei den anderen Fraktionen sorgte das Vorhaben der Alternative für Kritik. Aus Sicht der SPD resultieren die Probleme wohl vielmehr aus der aktuellen Integrationspolitik – schuld soll also die Gesellschaft sein, niemals die Täter selbst. Bei den Grünen stieß der Antrag erwartungsgemäß auf absolute Ablehnung. „Keine seriöse und demokratische Partei kann einen solchen Vorstoß mittragen“, meinte etwa Lamya Kaddor. Dieser ziele im Stile Sarrazins primär auf Menschen mit türkischer und arabischer Herkunft.
Die in Afghanistan geborene Grünen-Politikerin Schahina Gambir glänzte mit einer besonders unverschämten Aussage. Migrantengewalt scheint für sie kein Thema zu sein, stattdessen müsse über „patriarchale Gewalt“ in unserer Gesellschaft gesprochen werden. Zudem unterstellte sie der AfD, es gehe nicht um Integration, sondern um Rassismus. Sie forderte noch mehr Geld für die Integration und betonte, „die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft und die gleichberechtigte Teilhabe aller gehört zu den großen Zukunftsaufgaben“.
Daraufhin fragte der AfD-Abgeordnete René Bochmann nach dem Mitspracherecht des Volkes bei der Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei. „Ich finde, Sie sollten sich mit der Historie Deutschlands auseinandersetzen. Vielleicht setzen Sie sich auch noch mal in einen Geschichtskurs und hören zu. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Sie sehen hier im Parlament, Sie sehen auf der Tribüne: Deutschland ist vielfältig. – Ich würde Ihnen empfehlen, sich daran zu gewöhnen und es zu akzeptieren“, lautete die dreiste Antwort Gambirs.
Wenn es nach den Grünen Multi-Kulti-Fanatikern geht, sollen die einheimischen Bürger also die Zuwanderung aufgrund einer „Erbschuld“ akzeptieren und gefälligst die durchweg negativen Konsequenzen wie den Verlust der inneren Sicherheit, Wohnungsnot und nicht zuletzt die Plünderung der Sozialsysteme einfach hinnehmen. Natürlich sind rein logisch betrachtet ein Einwanderungsland und ein aufgeblasener Sozialstaat inkompatibel: Altparteienpolitiker, die Deutschland in „Wir schaffen das!“-Manier zum obersten Ziel für illegale Migranten machen, tragen damit ganz aktiv das Sozialsystem zu Grabe, das schlichtweg unfinanzierbar wird. Der aktuelle Skandal rund um das meist nur mehr „Migrantengeld“ genannte Bürgergeld und die Krankenkassen verdeutlicht das eindrücklich: Die horrenden Kosten durch Massen von Bürgergeldempfängern bescheren den Kassen ein Milliardenloch, doch der Bund hat wenig Interesse daran, die jährlich 9,2 Milliarden Euro zu zahlen. So oder so: Blechen müssen dafür am Ende stets die Bürger, die noch tapfer einer Arbeit nachgehen.
Dieses Zahlvieh – nichts anderes sind die Bürger für Politiker der Altparteien, wie Gambir auf die konkrete Frage nach demokratischem Mitspracherecht verdeutlichte – soll das einem Sklaven gleich tolerieren. Demokratie und Grüne verhalten sich demnach scheinbar ganz ähnlich wie Sozialstaat und Einwanderungsland…
