Am 20. und 21. Februar wird vor dem High Court in London eine Anhörung zu einer möglichen Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange stattfinden. Weltweit werden an diesen Tagen Aktionen stattfinden, um seine Freilassung zu fordern. So auch in Wien: Die GGI-Initiative veranstaltet am 20. Februar ab 14:15 Uhr eine Demo mit Solidaritätskundgebung für den mutigen Journalisten. Die Initiative mahnt: Eine Auslieferung Assanges wäre nicht nur für ihn persönlich eine Tragödie, sondern würde auch das westliche Wertefundament schwer erschüttern.
Presseaussendung der GGI-Initiative:
Am 20. und 21. Februar 2024 finden weltweit Aktionen für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange statt, der sich seit 2012 nicht mehr frei bewegen kann und seit 2019 in britischer Auslieferungshaft gefangen gehalten wird. Assange hat einige Tatsachen über die zahllosen US-Kriegsverbrechen veröffentlicht. Er wird deshalb in Großbritannien gegen jegliches Recht als politischer Gefangenen in Einzelhaft festgehalten und gefoltert. Das Grund- und Menschenrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit wird mit Füßen getreten.
Auch in Wien formiert sich am Dienstag, 20. Februar ab 14:15 Uhr ein Demonstrationszug vom Karlsplatz durch die Innenstadt zum Stephansplatz, wo von verschiedenen Rednern ab 16.15 Uhr der Fall Assange beleuchtet wird. Der GGI-Initiative als Veranstalterin geht es bei dieser Solidaritätskundgebung für den australischen Journalisten auch um das Einstehen für die Pressefreiheit und die europäischen Werte.
Letzte Chance für Assange
Am 20. und 21. Februar wird in London das womöglich letzte Berufungsverfahren im Fall Assange stattfinden. Wird diese Berufung abgewiesen, so kann der australische Journalist keine Rechtsmittel mehr einlegen und seine Auslieferung in die USA steht unmittelbar bevor. Seit fast 5 Jahren ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert. 23 Stunden am Tag befindet er sich in Isolationshaft, in einer Zelle, die 2 x 3 Meter groß ist, selbst seine Mahlzeiten muss er allein einnehmen. Dabei hat er sich, abgesehen von einem Verstoß gegen Kautionsauflagen, keines Vergehens auf britischem Boden schuldig gemacht. Die schweren Rechtsbrüche, die zu seiner Verhaftung geführt haben, sind ebenso gut dokumentiert wie die folterartigen Haftbedingungen und ihre schwerwiegenden Auswirkungen auf seine physische und psychische Gesundheit. Wird Julian Assange in die USA ausgeliefert, so ist dort mit einer Fortsetzung der menschenrechtswidrigen Behandlung zu rechnen. Außerdem droht ihm eine Verurteilung zu 175 Jahren Haft.
Der Fall Assange ist politisch motiviert und steht symbolisch für die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit und die Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten, die unangenehme Wahrheiten ans Licht bringen.
„Meinungs- und Pressefreiheit sind entscheidende westliche Grundwerte. Trotz dieser Tatsache wird Julian Assange bereits jahrelang inhaftiert.“ sagt Nora Summer, Sprecherin der GGI, „In diesen zentralen Werten kann sich Europa nicht dem Druck der USA beugen. Es ist Zeit, dagegen aufzustehen!“
Der Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit (kurz GGI) veranstaltet daher einen Demozug mit Kundgebung am Dienstag, 20.02. in Wien, um für die Freilassung von Julian Assange und die Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit zu demonstrieren:
- 14:15 Uhr – Treffpunkt am Karlsplatz (Kärntnertorpassage)
- 14:45 Uhr – Start des Demozugs
- 16:15 Uhr – Abschlusskundgebung am Stephansplatz
Die Grünen für Grundrechte und Informationsfreiheit, die für ihren Aktionismus bekannt sind, rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf.
„Wir wollen ein starkes Zeichen setzen und haben uns hierfür auch die eine oder andere symbolträchtige Aktion einfallen lassen. Zudem haben wir tolle Rednerinnen und Redner gewinnen können.“, so Summer. „Also seid dabei!“ Reden werden unter anderem Daniela Lupp (Zeitenwende), Liza Ulitzka (Die Krähe), Madeleine Petrovic (GGI) und Ortwin Rosner.
Der Fall Assange geht uns alle an. Aber besonders den Journalismus, denn kritische Medien sind eine tragende Säule einer funktionierenden Demokratie.
„Daher laden wir insbesondere alle Journalistinnen und Journalisten ein, sich an der Demonstration zu beteiligen“, ergänzt Nora Summer. „Solidarität mit Assange ist jetzt wichtiger denn je. Jeder und jede könnte potenziell in die Lage von Assange kommen. Eine Auslieferung wäre nicht nur für ihn tragisch, sie würde auch das westliche Wertefundament schwer erschüttern.“
Mittlerweile wurde bekannt, dass auch der Assange-Truck zur Demo nach Wien kommen wird:
