Die vor allem von Türken getragene neue Moslem-Partei DAVA tritt bei der Europawahl an. Neben ehemaligen SPD-Mitgliedern sind auch ein ehemaliger DITIB-Vorstand und ein Anhänger von Mili Görus dabei. Erdogans langer Arm reicht zusehends in die deutsche und in die europäische Politik.
Bislang haben sich Erdogans Lakaien gerne unter den Sozialdemokraten versteckt. Egal, ob in Deutschland oder in Österreich – Verbindungen zwischen den türkischen Islamisten und der SPD bzw. SPÖ gibt es zur Genüge. Doch die Unterwanderung bestehender Parteien (man konzentriert sich dabei offensichtlich eher auf das linke politische Spektrum, weil man dort wohl mehr Narrenfreiheit besitzt) scheint man nicht mehr als wirklich notwendig zu erachten.
Mit der Gründung der Partei DAVA will man nun offensichtlich direkt Gesicht zeigen. Das Akronym steht dabei für „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“. Wohlklingende Worte, welche Außenstehenden wohl die tatsächliche Bedeutung des Wortes verschleiern sollen. Ein im Türkischen vieldeutiges Wort, welches vom türkischen Präsidenten gerne im Sinne von „der richtige Weg“ bzw. „unsere Sache“ verwendet wird. Im Arabischen wird damit (Da’wa) unter anderem die Missionierung von Nicht-Moslems bezeichnet. Mit Demokratie oder Vielfalt hat das Ganze also herzlich wenig zu tun.
Interessant ist ebenso, dass die Top-Kandidaten für die Europawahl offensichtlich für die türkische Regierungspartei AKP selbst oder deren Ableger gearbeitet haben. Kein Wunder also, dass man die Bekämpfung des „antimoslemischen Rassismus“ zu den wichtigsten Zielen der Partei erklärte. Und natürlich stellt man sich demonstrativ auf die Seite der Palästinenser.
Es ist anzunehmen, dass die Teilnahme an der Europawahl auch strategische Gründe hat. Nicht nur, dass man unter Umständen ein Sprachrohr Erdogans im EU-Parlament unterbringen kann – auch wird so deutlich, wo es sich lohnt, bei künftigen Kommunalwahlen anzutreten. Eine Auslotung des Wählerpotenzials sozusagen. Und dank des Trends zu Masseneinbürgerungen und der anhaltend hohen Zuwanderung aus moslemischen Staaten wächst auch das Wählerpotenzial sukzessive an.
