„Dauergefährdung“ durch WHO: Ärzteverband startet Petition beim Bundestag zur Ablehnung der IGV

Während der Pandemievertrag vorerst scheiterte, will sich die WHO mit den Mitgliedsstaaten auf neue (abgespeckte) Internationale Gesundheitsvorschriften geeinigt haben. Dabei wurde geltendes Recht mit Füßen getreten, denn man verstieß gegen die Viermonatsfrist: So lange hätte der Entwurf, über den abgestimmt wird, den Ländern bereits im Voraus vorliegen müssen. Über das genaue Abstimmungsverhalten der Mitgliedsstaaten hüllt man den Mantel des Schweigens; wie Deutschland stimmte, ist aber unschwer zu erraten: Das Bundesgesundheitsministerium feiert die neuen IGV auf seiner offiziellen Website. Widerstand kommt jetzt vom Ärzteverband Hippokratischer Eid und einigen anderen widerständigen Vereinen. Es wurde eine Petition an den Bundestag zur Ablehnung der IGV gestartet.

Was Karl Lauterbachs Ministerium als historischen Erfolg feiert, ist für die Bürger wie so oft kein Gewinn. Zur direkten Machtergreifung des WHO-Direktors hat es – wohl auch angesichts des heftigen Protests aus der Bevölkerung – bei den Verhandlungen im Mai / Juni nicht gereicht, denn verpflichtend wurde die Einhaltung nicht. Dennoch sollen Mitgliedsstaaten unter Druck gesetzt werden, sich gefälligst an die WHO-Diktate zu halten. So freut sich das BMG:

Zur besseren Nachhaltung der Umsetzung der Vorschriften wird zudem ein Implementierungskomitee eingerichtet. Insbesondere das Implementierungskomitee und die damit verbundene Verpflichtung der Vertragsstaaten, den Fokus stärker auf die Umsetzung der IGV zu setzen und diese in Zukunft stärker nachzuhalten, stärken die Internationalen Gesundheitsvorschriften.

BMG, Hervorhebung durch Redaktion

Die WHO wird aufgrund ihrer Finanzierung vielfach nur mehr als Spielball der Pharmaindustrie und anderer Krisenprofiteure wahrgenommen. Dass dieser Organisation Befugnisse im Zuge einer angeblichen „Pandemischen Notlage“ eingeräumt werden, ist den Menschen nicht vermittelbar.

Mit einer Petition an den Deutschen Bundestag ruft der Ärztliche Berufsverband Hippokratischer Eid nun zum Widerstand auf: Durch rege Unterstützung soll der Bundestag dazu angehalten werden, die IGV abzulehnen. Auch wenn die Ampelmänner sich gemeinhin wenig für den Willen des Volks interessieren, so ist die auf diese Weise forcierbare Debatte doch wichtig – und ein starkes Signal an die nachfolgende Regierung. Denn die stetige Stärkung der WHO (auch durch Steuergelder) und das Abnicken immer neuer „Krisen“ ist zwar im Interesse von Big Pharma, nicht jedoch in dem der Bevölkerung.

Aktuell ist die Unterzeichnung per Einreichung einer Unterschriftenliste möglich. Auf der Website des Ärztlichen Berufsverbands kann man sich zudem anmelden, um benachrichtigt zu werden, sobald die Online-Zeichnung verfügbar ist.

Petition des Ärzteverbands Hippokratischer Eid:

Petition Nr. 169890 an den Deutschen Bundestag zur Ablehnung der neuen IGV

Wir fordern den Deutschen Bundestag dazu auf,

1. sich bis 31.10.2024 mit den neuen IGV zu befassen und von der Bundesregierung die fristgerechte Ablehnung IGV-Änderungen vom 1.6.2024 (Art.59.1, 61IGV, Art.22 WHO-Verf.) zu verlangen, d.h. deutlich bevor diese international verbindlich werden
2. keine WHO-Empfehlungen ohne die nach dem GG erforderliche eigene Prüfung der Verhältnis- mäßigkeit von Grundrechtseingriffen v. a. der Nutzen-Risiko-Abwägung zu übernehmen und die Länderkompetenzen zu achten.

Begründung

1. Die IGV-neu wurden unter Verstoß gegen die völkerrechtlich zwingende Viermonatsfrist des Art. 55.2 IGV „verabschiedet“. Fraglich ist zudem, ob die erforderliche einfache Mehrheit überhaupt erreicht wurde.
2. Die IGV-neu führen eine „Pandemische Notlage“ (engl. PE, Art. 12.1, 12.4bis) ein. Als Steigerung der „gesundheitlichen Notlage int. Tragweite“ (engl. PHEIC, Art. 1.1) lässt diese (noch) schärfere Grundrechtseingriffe erwarten. Die PE ist sehr vage definiert und kann – wie auch der PHEIC – vom WHO-Generaldirektor z.B. auch entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse und damit willkürlich ausgerufen werden (vgl. 3.).
3. Die WHO entscheidet intransparent und legt Interessenkonflikte nicht offen. Sie unterliegt keiner unabhängigen, verbindlichen Kontrolle der Verhältnismäßigkeit oder Evidenz ihrer Entscheidun- gen (z.B. Notstandsausrufungen, Empfehlungen) und hat seit Jahrzehnten immer wieder zu schweren Fehlentscheidungen (Schweine- u. Vogelgrippe, Covid-19) geführt.
4. Die WHO und ihre VS maßen sich ein „Wahrheitsmonopol“ an, indem sie u.a. zur Bekämpfung sog. Fehl- und Desinformation verpflichten (Annex 1A Nr. 2.c.vi, Nr. 3.i). Dies öffnet einer willkürlichen Zensur Tür und Tor, verletzt die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und liefert die Bevölkerung an Falschinformationen und ggf. Wissenschaftsbetrug aus.
5. Die IGV-neu setzen nun explizit auf die Förderung der Massenproduktion, Finanzierung und Verteilung „relevante(r) Gesundheitsprodukte“, v.a. von „Impfstoffen“ und auch Gentherapeutischen Medikamenten, ohne deren Notwendigkeit, Sicherheit, Effizienz, oder regionale Erfordernis oder Verhältnismäßigkeit zu thematisieren (Art. 13.8, 13.9, 44.2, 44.2bis, 44.2ter, 44.2quater).
6. Die WHO fokussiert einseitig nur auf einem rein pharmazeutisch orientierten Medizinbild und greift damit in die Therapiefreiheit ein.
7. Die IGV-neu/ WHO wollen die genetische Impfstoffforschung fördern damit die Gain-of-Function Forschung, die das größte Pandemierisiko insgesamt ist und die auch die Corona- Pandemie ausgelöst hat. Sie missachten die extremen Gefahren, die von dieser Forschung ausgeht.
8. Die WHO ist zu 85% von freiwilligen Spenden, darunter v.a. solchen aus der Pharmaindustrie abhängig, Interessenkonflikte werden nicht offengelegt.
9. Die WHO bewirbt unkritisch gefährliche modRNA-Impfstoffe, die regelmäßig die Gehirn- und Nervenzellen angreifen, das Krebsrisiko erhöhen und die Fruchtbarkeit beschädigen. Sie ignorie-ren dabei Evidenz sowie Sicherheits- u. Überwachungsstandards!
   Von Experten festgestellte Sicherheitsrisiken können nach dem WHO-„Emergency Use Listing“ unter Verschluss bleiben!

FAZIT:

Die WHO ist eine durch Willkür, fatale Fehlentscheidungen, Intransparenz und Fremdsteuerung geprägte Organisation, von der eine Dauergefährdung von Leben, Gesundheit, körperlicher Unversehrtheit und weiteren elementaren Freiheitsrechten ausgeht. Angesichts der Punkte 2.-9. werden diese Probleme durch die neuen IGV massiv verschärft.

Downloads:

• Die Petition: https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/downloads/2024-06-27_Bundestags-Petition_Nr_169890_Ablehnung_neue_IGV.pdf
• Unterschriftenliste: https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/downloads/2024-06-27_Unterschriftenliste_Bundestagspetition_IHR.pdf
• Weitere Informationen: https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/downloads/2024-06-27_Weitere_Infos_warum_IGV-neu_abgelehnt_werden_muessen_Petition.pdf