Nicht nur in Frankreich ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, auch in Spanien steht die Zukunft des Impf- und Gesundheitsnachweises auf der Kippe, des sogenannten „Grünen Passes“, als Zwangsdokument für alle Bürger im Alltag. Nachdem die Entscheidung über die Einführung des digitalen Freibriefs in Spanien den einzelnen Regionen überlassen wurde (und dieser somit nicht mehr zentral reguliert wird), kippten die dortigen zuständigen Gerichte reihenweise behördliche Anordnungen zu seiner Einführung. Als letzte Region entschied nun sogar das Regionalgericht für Galizien das Aus der verpflichtenden Zutrittskontrolle durch den „Green Pass“, wie internationale Medien berichten.
Von Daniel Matissek
Damit ist der standardisierte Impfnachweis als verpflichtendes digitales Dokument für den Zugang zu Bars, Restaurants, Nachtclubs und Veranstaltungen, als das der Grüne Pass gedacht war, schon gestoppt, bevor er überhaupt gestartet war. Zuvor hatten Gerichte in Andalusien und Kantabrien ebenfalls dagegen entschieden. Spanien ist damit eines von leider nur noch wenigen EU-Ländern, die den Grünen Pass nicht umfassend übernehmen werden. In Frankreich geht die Bevölkerung nach wie vor auf die Barrikaden, in Italien – wo wütende Bürger die Grünen Pässe sogar bei Protestaktionen verbrannten – ebenfalls.
Es bleibt nun abzuwarten, ob die Regierung in Madrid doch noch einen Weg findet, eine nationale Einführung verbindlich anzuordnen. Solange das nicht geschieht, können die freiheitsliebende Bürger und jene aufatmen, die für Selbstbestimmung und Verhältnismäßigkeit staatlicher Gesundheitsvorschriften eintreten.
Deutschland und Österreich auf gänzlich anderem Kurs
In Deutschland schützen administrative Pannen, Regierungsversagen und Rückstände bei der Digitalisierung die Bevölkerung noch vor der verbindlichen Einführung des neuen „Persilscheins“, ohne den für angeblich „Immune“ und Kerngesunde nicht mehr im Alltag gehen soll. Dort gibt es zwar in Apotheken und beim Hausarzt – etwa für Auslandsreisen – einen QR-Code als digitales Impfzertifikat doch dies ist von der standardisierten digitalen Idee des „Green Pass“ noch weit entfernt – zumal die verschärften Kontrollregeln unter Ausschluss Ungeimpfter erst ab Herbst greifen sollen. Aber auch hier wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis man so weit ist wie derzeit schon in Österreich, wo die 3G-Kontrolle seit 15. August Pflicht ist.
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