In Österreich finanzieren Zwangsbeiträge die prächtigen Gehälter von Kammerfunktionären. Während die Wirtschaftskammerbosse kürzlich in den Schlagzeilen standen, rücken nun die Arbeiterkammern ins Visier. Auch ihre Präsidenten und Direktoren gönnen sich Gehälter, von denen Normalsterbliche nur träumen können, alles auf Kosten der Zwangsbeitragszahler.
Ein Kommentar von Chris Veber
Die Debatte um die Wirtschaftskammern hat den Österreichern wieder einmal gezeigt, wie Zwangsabgaben ein fürstliches Leben für Funktionäre ermöglichen. Das Luxusgehalt Harald Mahrers, Multifunktionär und Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, ging gerade durch die Medien. Aber auch die Vertreter der Arbeitnehmer in den neun Arbeiterkammern genehmigen sich ein komfortables Dasein. Die neun Präsidenten erhalten Gehälter bis zu 14.491 Euro brutto monatlich, wie in Wien Frau Renate Anderl, basierend auf 140 Prozent des Nationalratsgehalts von 10.351 Euro. Diese Summen werden 14-mal jährlich ausgezahlt.
Und natürlich ist auch Frau Anderl eine vielbeschäftigte Multifunktionärin, laut Parlamentshomepage füllt sie neben der AK-Präsidentschaft noch folgende Funktionen aus: Mitglied des Bundesrates, Vizepräsidentin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Mitglied des Bundesvorstandes des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Mitglied des Vorstandes des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Mitglied des Österreichischen Vorstandes der Bundesarbeitskammer (BAK). Nicht schlecht für eine Frau mit einem einfachen Pflichtschulabschluss – von einem Lehrabschluss erwähnt die Parlamentshomepage nichts. Ich bewundere Multifunktionäre wie Frau Anderl aus vollem Herzen, die so viele Positionen vollständig für sicherlich nur geringes Geld ausfüllen können. (Achtung, Ironie!)
Noch höher fallen die Gehälter der ebenfalls neun Direktoren aus. In Oberösterreich und Wien kassieren Andrea Heimberger und Silvia Hruška-Frank jeweils 20.638 Euro brutto monatlich. Jede der neun Kammern unterhält sowohl einen Präsidenten als auch einen Direktor, dazu gibt’s jeweils mehrere Vizedirektoren und Vizepräsidenten. Es gibt „Ausschussvorsitzende“ und „beratende Funktionen“, Posten ohne Ende soweit das zahlende Auge reicht – und eine Mitgliedschaft bei der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (natürlich gegendert) scheint kein Karrierehemmnis zu sein. Diese Verwaltungsvielfalt nährt den Verdacht, dass es hier primär um die Versorgung politisch verbundener Personen geht, nicht um effiziente Arbeitnehmervertretung. Aber wie sollte ein Präsident auch die Funktion eines Direktors ausüben oder umgekehrt? Völlig denkunmöglich. Übrigens sitzt auch Frau Hruška-Frank zusätzlich im Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank, wo sie wiederum auf den Wirtschaftskammerpräsidenten Harald Mahrer trifft. So schließt sich der Kreis der Vollversorgung.
Das Gesamtbudget der Arbeiterkammern beläuft sich auf etwa 700 Millionen Euro im Jahr 2025, gespeist aus Zwangsmitgliedsbeiträgen. Zusammen mit den Wirtschaftskammern ergeben sich Kosten von rund zwei Milliarden Euro jährlich für das gesamte Kammerwesen, alles durch Zwangsabgaben eingetrieben. Diese Beiträge erhöhen die Lohnnebenkosten und mindern die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen. Würden die Kammern einen echten Gegenwert für diese Milliarden liefern, könnten sie auf Zwangsbeiträge verzichten und sich dem Markt – besser gesagt dem Bürger – stellen. Organisationen wie der ÖAMTC oder ARBÖ funktionieren ja erfolgreich auf freiwilliger Basis, ohne dass Zwang nötig wäre. Aber diesem Risiko wollen sich die Damen und Herren Direktoren, Vizedirektoren und Präsident*_Innen offenbar nicht stellen.
Nach dem gleichen Prinzip arbeitet der ORF unter Generaldirektor Roland Weißmann, der jährlich eine Milliarde Euro aus Gebühren einnimmt, ebenfalls zwangsweise. Hier wie dort verlassen sich politnahe Bürokraten und Funktionäre auf staatlich garantiertes Zwangsgeld, das aus den Taschen der arbeitenden Bürger stammt. In Österreich scheint es Normalität, dass eine leistungsunfähige Klasse von politnahen Multifunktionären vom Volk durchgefüttert werden muss. Die Versorgung der Mahrers, Hruska-Franks und Weißmanns kostet die Österreicher pro Legislaturperiode 15 Milliarden Euro. In Zeiten, wo vom arbeitenden Volk gefordert wird, es möge doch bitte den Gürtel enger schnallen, ist es Zeit, dass diese Herrschaften sich dem freien Markt ohne Zwangsbeiträge stellen oder sich ein Auskommen in der Privatwirtschaft suchen. Für Menschen mit ihren herausragenden Qualifikationen und ihrem übermenschlichen Arbeitswillen sollte das ja kein Problem darstellen.
