Wenn das die Gründerväter der CDU sehen könnten: Nur weil man sich nicht mit der AfD absprechen will und eine Koalition mit dem BSW innerparteilich nicht tragbar ist, könnten die Christdemokraten nun ausgerechnet die linkssozialistischste Landesregierung für Thüringen seit der Wende ermöglichen.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Nach der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich ein politisches Dilemma ab, das selbst für hartgesottene Demokraten schwer zu verdauen ist. Obwohl die Mehrheit der Wähler für Mitte-Rechts gestimmt hat, könnte das Land nun eine linkssozialistische Minderheitsregierung aus BSW, Linke und SPD erhalten. Und wer steht bereit, um dieses Kunststück zu ermöglichen? Ausgerechnet die CDU, die sich einst als Bollwerk gegen den Sozialismus verstand.
Die Christdemokraten stehen vor einer Zerreißprobe: Sollen sie eine rot-rot-rote Minderheitsregierung tolerieren oder doch lieber mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) paktieren? Die Entscheidung gleicht der Wahl zwischen Pest und Cholera.
CDU-Landeschef Mario Voigt, der sich gerne als Verfechter bürgerlicher Werte inszeniert, scheint nun bereit, genau diese Werte auf dem Altar der Macht zu opfern. Statt den Wählerwillen zu respektieren, liebäugelt die CDU mit einer Tolerierung linker Politik – ein Schachzug, der selbst Machiavelli vor Neid erblassen lassen würde.
Die Begründung für diesen politischen Spagat? Man wolle nicht die “Kröte schlucken”, mit dem BSW zu koalieren und dadurch das eigene Profil zu verlieren. Dabei übersieht die CDU geflissentlich, dass sie mit der Tolerierung einer linkssozialistischen Regierung ihr Profil nicht nur verliert, sondern regelrecht pulverisiert.
So mancher Beobachter reibt sich verwundert die Augen: Die Partei, die jahrzehntelang den Kampf gegen den Sozialismus auf ihre Fahnen geschrieben hatte, macht sich nun zum Steigbügelhalter eben jener Kräfte, die sie einst bekämpfte. Es ist, als würde der Feuerwehrmann plötzlich Streichhölzer verteilen.
Die Ironie der Situation ist nicht zu übersehen: Um nicht mit dem BSW ins Bett zu gehen, legt sich die CDU lieber gleich mit der gesamten linken Seite des politischen Spektrums unter die Decke. Ein wahrlich salomonisches Urteil der Thüringer Christdemokraten, das selbst den König von Israel hätte erblassen lassen.
Während die CDU-Führung noch damit beschäftigt ist, ihre politischen Pirouetten als Staatsräson zu verkaufen, bleibt den Wählern nur ungläubiges Staunen. Sie hatten für einen Kurswechsel gestimmt und bekommen nun möglicherweise eine Regierung, die weiter links steht als zuvor.
Es bleibt abzuwarten, wie lange die CDU diesen Balanceakt zwischen Prinzipientreue und Machterhalt durchhalten kann. Eines ist jedoch sicher: Die kommenden Monate in Thüringen werden zeigen, ob die Christdemokraten noch wissen, wofür das “C” in ihrem Namen eigentlich steht.
