Seit 2023 ist er bereits ausreisepflichtig, am Sonnabend wurde er wegen Terrorverdachts festgenommen: Der Libyer Omar A. (28) bereitete einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin vor. Abschieben kann man den IS-Terroristen aber nicht: Es gäbe nämlich keine Direktflüge nach Libyen, so das Innenministerium von Brandenburg. Deutschland ist zum Clownland mutiert.
Omar A. lebt seit zwei Jahren in Deutschland. Im September 2023 wurde sein Asylantrag abgelehnt – er war somit ausreisepflichtig. Doch wurde er abgeschoben? Nicht doch! Das Innenministerium von Brandenburg liefert laut BZ eine allzu deutsche Antwort: „Rückführungen nach Libyen sind aktuell nicht möglich, da es keine direkte Flugverbindung für Abschiebungen dorthin gibt. Demnach kann eine Ausreise lediglich auf freiwilliger Basis geschehen.“ So bleiben Illegale im Land und können ganz gemütlich terroristische Anschläge planen. Wenn die grüne Politik den Flugverkehr noch weiter verunmöglicht, sind Abschiebungen bald ganz abgesagt. Welch eine Freude für Landes- und Volksverräter!
Omar A. wurde nun wegen Terrorverdachts festgenommen, weil er einen “öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen” auf die israelische Botschaft in Berlin plante und vorbereitete. Er soll ein Unterstützer des IS sein: Er tauschte sich fröhlich mit einem IS-Mitglied per Messenger-Chat aus, um den Anschlag zu planen.
Deutschland selbst hat hier auf ganzer Linie versagt, denn es war ein konkreter Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes, der zur rechtzeitigen Festnahme des IS-Terroristen führte. Ein Geheimdienst aus Nordafrika fing Nachrichten ab, sodass die deutschen Behörden informiert werden konnten. Die hatten keine Ahnung von der Gefahr: A. war nicht als Gefährder bekannt gewesen.
In Deutschland scheint inzwischen jeder Grund recht, um von Abschiebungen abzusehen. Migrantenkriminalität wird so direkt gefördert: Wer sich illegal in einem Land aufhält und darauf pfeift, ausreisepflichtig zu sein, von dem kann nichts Gutes erwartet werden. Alimentiert werden solche Personen trotzdem und können dann, wie im vorliegenden Fall, auch noch unbemerkt von den Behörden terroristische Anschläge planen. Wäre es zu einem solchen gekommen, hätte die linksgrüne Politik eine immense Mitschuld daran getragen.
Sollte es in seltenen Fällen dann doch einmal zu einer Abschiebung kommen, brettert der nächstbeste öffentlich-rechtliche Nachrichtensender los, um Stimmung gegen diese Maßnahme zu machen. Selbst für Messermänner hat man dabei ein ganz großes Herz, wie die jüngste ZDF-Doku über einen Afghanen zeigte, der den Berichten von Lokalzeitungen zufolge in Tötungsabsicht auf den Rücken eines Kontrahenten einstach – was das ZDF so aber nicht veröffentlichte. Stattdessen reiste man dem abgeschobenen Gewalttäter nach Afghanistan nach, zeigte ihn beim Blumengießen und unterstützte durch Anonymisierung seinen Wunsch, zurück nach Deutschland zu reisen (Report24 berichtete). Wie sehr muss man das eigene Volk hassen, um so zu agieren?
