Wie zu erwarten, wollen Bill und Hillary Clinton nicht vor dem Kongress aussagen. Sie hoffen auf genügend Rückendeckung aus ihrer Partei und dem Beamtenapparat. Was haben sie zu verbergen? Wird das US-Justizministerium die beiden Demokraten-Politiker vorführen lassen?
Eigentlich hätte der ehemalige US-Präsident Bill Clinton gestern vor dem Kongress eine Aussage in Bezug auf die Epstein-Files machen müssen. Hillary Clintons Termin war für heute angesetzt. Doch nur Stunden vor Ablauf der Frist teilten die beiden in einem achtseitigen Schreiben mit, dass sie nicht die Absicht haben, zu erscheinen.
Die Clintons bezeichneten die vom Abgeordneten James Comer, dem Vorsitzenden des House Oversight Committees, ausgestellten Vorladungen als “ungültig und rechtlich nicht durchsetzbar”. Zudem erklärten sie, sie würden ihn so lange bekämpfen, wie es nötig sei.
“Sie sind gesetzlich verpflichtet, zu erscheinen, und wir erwarten, dass sie das tun”, sagte vergangene Woche eine Sprecherin des Oversight-Ausschusses. “Wenn die Clintons nicht zu ihren Befragungen erscheinen, wird das House Oversight Committee ein Missachtungsverfahren wegen Missachtung des Kongresses einleiten.”
Und genau dieses wird nun eingeleitet. Sollte das US-Justizministerium dieses Vergehen – die Missachtung des Kongresses – verfolgen, drohen bis zu einem Jahr Haft und eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Dollar. Allerdings scheinen die Clintons auf die Unterstützung ihrer Partei und ihrer Anhänger im Justizapparat zu hoffen.
Eigentlich hätten die beiden früheren Spitzenpolitiker der Demokraten vor dem Ausschuss über ihre persönlichen Kontakte zu Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell sprechen sollen – inklusive der dokumentierten Flüge in dessen Privatjet. Doch anstatt den Sachverhalt zu erklären, stilisieren sie sich als Opfer einer politisch motivierten Hexenjagd durch die Republikaner.
Diese rigorose Verweigerungshaltung wirft allerdings die Frage auf, was die Clintons zu verbergen haben. Immerhin haben sie öffentlich eine freundschaftliche Beziehung zu einem weithin bekannten und verurteilten Sexualstraftäter geführt. Mehr noch stellt sich auch die Frage, ob das Justizministerium eine entsprechende Verfolgung der Beiden einleiten wird.
