In Deutschland wurde eine neue Ära der “Mauertoten” eingeläutet: Wieder sind die Täter linke Parteien – doch die neue (Brand)Mauer ist reine Fantasie eines um den Machterhalt bangenden Politkartells. AfD-Chefin Alice Weidel hatte CDU-Chef Friedrich Merz gestern nach dessen vollmundigen Ankündigungen das Angebot unterbreitet, in der kommenden Sitzungswoche sofort die Beschlüsse für eine Migrationswende zu fassen. Die CDU lehnte ab und fabulierte von “vergifteten Angeboten” – der Aufschrei der Bevölkerung folgte prompt. Jetzt wird eine Nachricht der Parlamentarischen Geschäftsführung der CDU verbreitet, die plötzlich doch ein Zerbersten der Brandmauer signalisiert. Was denn nun?
Anlässlich des brutalen Messermordes in Aschaffenburg hatte Friedrich Merz gestern einen von der AfD abgekupferten 5-Punkte-Plan angekündigt: Wenn er denn Kanzler würde, dann würde er die Wende in der Migrationspolitik ganz bestimmt durchsetzen, so die Behauptung. Jedoch: Die Mehrheit im Bundestag wäre mit AfD, FDP und Fraktionslosen längst da. (Report24 berichtete.)
AfD-Chefin Weidel unterbreitete Merz prompt das Angebot, sofort – sprich: in der kommenden Sitzungswoche – die nötigen Beschlüsse zu fassen. “Die Bürger dieses Landes haben kein Verständnis dafür, wenn die Einleitung der überfälligen Migrationswende und der notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit weitere Wochen und Monate bis nach der Bundestagswahl hinausgeschoben würde”, mahnte sie in ihrem offenen Brief an. Denn: Jede weitere Verzögerung berge die Gefahr, “dass noch mehr Menschen getötet, verletzt, traumatisiert, ihres Rechts auf eine Zukunft und auf ein normales, friedliches Leben beraubt werden.”
“Vergiftete Angebote”
Die Reaktion der CDU am Donnerstagabend fiel empörend, aber erwartungsgemäß aus: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, behauptete, die Union werde für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Migrationspolitik sorgen und ätzte: „Dafür bedarf es nicht der vergifteten Angebote der AfD.“ Eine absurde Aussage – dank der Brandmauer muss man für eine Mehrheitsbildung schließlich mit Rot-Grün koalieren, und die ökosozialistischen Parteien haben dem Merz-Plan selbstverständlich längst eine Absage erteilt. Frei widersprach mit dieser Brandmauer-Betonung obendrein Merz, der zuvor noch behauptet hatte, ihm sei es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgehe.
In den Kommentarspalten der Mainstream-Medien und in den sozialen Netzen zeigen sich die Menschen wütend, aber kaum überrascht. Machterhalt und Parteiideologie haben hier offensichtlich Priorität: Um die Interessen des Volkes geht der CDU/CSU ebenso wenig wie den anderen Altparteien, ist man sich einig. Die versprengten Linksgrünen, die weiter von Vielfalt und Toleranz schwadronieren, sehen sich inzwischen mit einer solchen Masse von kritischen Kommentaren konfrontiert, dass man sich kaum wundert, wenn sie von Plattformen wie X flüchten: Wenn das einzige Argument “Nazi, Nazi, rechts, rechts” ist, unterliegt man in jeder Debatte. Dass man diese aufgeheizte Stimmung in der Bevölkerung in der Merzel-Union nicht registriert, muss indessen bezweifelt werden.
Die Brandmauer wackelt – und bricht?
Während Merz sich schon als sicherer Kanzler zu glauben scheint, erklärte inzwischen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Sicherung der Grenze wäre für die Union nicht verhandelbar: “Wenn es keinen Koalitionspartner gibt, der da mitgeht, dann können wir halt nicht regieren.“ Natürlich reicht eine Grenzsicherung allein nicht aus und natürlich gäbe es dafür sehr wohl einen Koalitionspartner, doch mit dem mag man – bockigen Kindern gleich – ja nicht spielen. Oder?
Als hätte die Union nicht schon genug absurde Zickzack-Wendungen an den Tag gelegt, signalisiert nun laut Nius und Pioneer eine Nachricht der Parlamentarischen Geschäftsführung der CDU an alle Abgeordneten doch ein Zerbrechen der Brandmauer:
Wir hatten gestern Nacht noch eine Präsidiumsschalte. Folgende wichtige Information dazu. Friedrich Merz wird mit der CDU/CSU Bundestagsfraktion einige in der Sache sehr klare Anträge zur Migrations- & Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen. Sollte es zur Abstimmung über diese Anträge kommen (ist vom Verfahren her etwas kompliziert diese Anträge sofort auch abstimmen zu lassen) werden wir ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt in die Abstimmung gehen. Das gilt auch dann, wenn nur die AFD unsere Anträge mit unterstützt. (Für diesen Fall zwei Dinge. 1. Wir wollen alle nötigen Anträge selbst einbringen und um Unterstützung dafür werben und werden somit nicht in die Debatte kommen, Anträge anderer Fraktionen mit unterstützen zu müssen. 2. CDU & AFD haben im Bundestag keine Mehrheit). Was die gestern präsentierten Punkte angeht. Auch hier die klare Ansage vom Parteivorsitzenden. Ohne die Umsetzung dieser Punkte keine Koalition mit irgendjemand.
Nun also doch? Oder doch wieder nicht? Weidels Angebot ist “vergiftet”, die Stimmen ihrer Partei aber nicht? Dass dieses Hin und Her auf dem Rücken der Bürger geschieht, die inzwischen im Akkord von ach so “psychisch kranken” und “schutzsuchenden” illegalen Migranten attackiert, vergewaltigt und ermordet werden, scheint man bei der CDU seit Monaten (in Wahrheit: Jahren) gepflegt außer Acht zu lassen. Man darf gespannt sein, was die kommende Sitzungswoche nun bringen wird.
Dieses unwürdige Schachern um mehr oder weniger “Brandmauertote” in Deutschland könnte am Ende aber nur noch mehr Menschen davon überzeugt haben, dass es nicht die Union ist, der man für einen Politikwechsel sein Vertrauen und die eigene Stimme schenken sollte. Sie agiert hier gegen eine Partei mit einem Wahlprogramm, das aus der eigenen Feder stammen könnte – hätte man sich unter Angela Merkel nicht eine ökosozialistische Neuausrichtung mit katastrophalen Konsequenzen für Deutschland gegeben.
