Feindbild Auto: Nach einem Bürgerentscheid mit nicht einmal sechs Prozent Bürgerbeteiligung, bei der eine knappe Mehrheit für die Erhöhung gestimmt hat, werden in Paris die Parkgebühren für „schwere“ Autos massiv verteuert – für das Parken im Zentrum fallen zukünftig 18 Euro pro Stunde an, in den äußeren Stadtbezirken 12 Euro pro Stunde. Die Regelung soll (vorerst?) nur für Besucher gelten. Die deutschen Grünen dürften entzückt sein, schon im Vorfeld bekundete etwa der grüne Bürgermeister von Hannover Sympathie für eine derartige Bestimmung.
Am gestrigen Sonntag waren die rund 1,3 Millionen Einwohner der französischen Hauptstadt zu der Abstimmung unter dem Motto „Mehr oder weniger SUV in Paris?“ aufgerufen. Rund 54,5 Prozent stimmten für die Erhöhung der Parkgebühren, rund 45,5 Prozent dagegen. Die Beteiligung lag nur bei knapp sechs Prozent. Trotzdem wollte die Stadtverwaltung Einwände, dass das Ergebnis damit kaum repräsentativ sei, nicht gelten lassen – schließlich hätten Zehntausende Menschen die Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung genutzt.
Die schweren Karossen sorgten angeblich für eine erhöhte Umweltverschmutzung, beanspruchten viel öffentlichen Raum und gefährdeten die Verkehrssicherheit, so die Argumente der Stadt für die höheren Gebühren. Mit dem Sondertarif sollten die von ihnen verursachten „Belästigungen“ begrenzt werden.
Schon seit Jahren fährt die sozialistische Bürgermeisterin Hidalgo mit der rot-grünen Stadtregierung einen radikalen Anti-Auto-Kurs, um die Verkehrswende voranzutreiben. Hidalgo zeigte sich zufrieden mit dem Entscheid. „Die Pariser sind die Avantgarde einer Bewegung, viele Städte werden sicher nachziehen“, erklärte sie. „Sie wollen diesen schweren Autos in den Straßen den Platz nehmen, aus Umweltgründen und wegen der Sicherheit.“ Die Entscheidung sei „gut für den Planeten und für die Gesundheit“.
Das bedeutet, dass für einstündiges Parken von schweren Autos im Zentrum 18 Euro statt bisher 6 Euro fällig werden und in den Außenbezirken 12 Euro statt 4 Euro. Für sechs Stunden Parken im Zentrum werden gar 225 Euro statt bislang 75 Euro fällig. Zur Kasse gebeten werden sollen zunächst Besucher, Anwohner sollen ebenso ausgenommen werden wie Handwerker und Pflegedienste. Die neue Regelung gilt nicht für private Parkhäuser. Ab dem 1. September soll sie greifen. Betroffen sind Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen sowie Elektromodelle ab 2 Tonnen Gewicht. Damit zeigt sich, dass es nicht nur um SUVs geht: Nicht wenige Mittelklassewagen wiegen mehr als 1,6 Kilo.
Kritik an der Verteuerung kommt von der Opposition und von Automobil-Verbänden. Der Automobilclub „40 millions d’automobilistes“ hatte bereits vor der Abstimmung eine Petition gegen höhere Parkgebühren für schwere Wagen an, die außer in Paris etwa auch in Lyon, Bordeaux und Grenoble geplant sind, angeschoben. „Machen Sie sich nichts vor: Dieser Kampf gegen SUV ist nur ein Hintertürchen, um das Auto als Ganzes auszurotten“, heißt es dort.
Vorbild für deutsche Grüne?
Auch in Deutschland wird mit Hochdruck an einer Mobilitätswende gearbeitet, eigentlich geht es aber auch hier um die Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs. Der Entscheid in Frankreich dürfte bei den deutschen Grünen für Begeisterung sorgen. Bereits im Vorfeld hatte sich Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) dafür ausgesprochen, das Parken für SUV zu verteuern. „Der Volksentscheid zeigt einmal mehr, dass die Debatte um den knappen öffentlichen Raum und eine angemessenere Bepreisung fürs Parken geführt werden muss“, sagte Onay. Vor dieser Herausforderung stünden alle deutschen Großstädte.
Auch die Grünen-nahe Deutsche Umwelthilfe (DUH), oft auch Abmahnverein genannt, hatte mit Blick auf Paris alle deutschen Städte dazu aufgerufen, höhere Parkgebühren für angeblich immer größer werdende Stadtgeländewagen festzulegen. „Diese Monster-SUV blockieren zunehmend Gehwege und Grünflächen und gefährden Menschen, die zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs sind. Dem Größenwahn bei SUV muss Einhalt geboten werden“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Zusätzlich zu den Parkgebühren müsse es verbindliche Größen- und Gewichtsvorgaben für Autos geben.
C40-Stadt: Klimadiktatur schreitet voran
Dieser Bürgerentscheid zeigt, dass die Klimaideologen ihre Ziele mit allen Mitteln durchdrücken. Da wird auch ein Bürgerentscheid mit einer Sechs-Prozent-Beteiligung und einer Zustimmung von 54,5 Prozent als repräsentativ angesehen. Sollte es bei einem derartigen Entscheid nicht ein Quorum (Mindestbeteiligung) geben? Auch dürfte die Zustimmung – sehr wahrscheinlich von Linken und Sozialneidern – für den Sondertarif nur zustande gekommen sein, weil nur Auswärtige davon betroffen sein sollen. Das kann aber schnell auf alle „schweren“ Fahrzeuge ausgedehnt werden, den Paris gehört zu den C40-Städten und daher ist eine Klima-Diktatur dort nicht mehr in weiter Ferne. Städte, die zu der“C40 Cities Climate Leadership Group“ gehören, haben sich das Ziel gesetzt, die CO₂-Emissionen spätestens bis zum Jahr 2030 zu halbieren. Demzufolge wird die angestrebte Transformation radikal vorangetrieben, was Maßnahmen beinhaltet, die erhebliche Einschnitte in die Freiheiten der Bürger darstellen.
