Petr Bystron meldet sich aus Washington und beschreibt ein politisches Klima, das für erheblichen Unmut in Deutschland sorgt. Während die AfD in Umfragen stabil führt, sucht ihre Delegation in den USA den Kontakt zu Entscheidungsträgern. Grundlage ist eine neue Sicherheitsstrategie der Trump-Administration, die den europäischen Kurs grundlegend infrage stellt.
Die Live-Schaltung aus Washington beginnt mit einer Feststellung: Die Reise der AfD sorgt in Deutschland für Aufregung. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron beschreibt eine völlig andere Stimmung in den USA. Seit Montag führe er Gespräche in Ministerien und mit Kongressabgeordneten; weitere Bundestagsabgeordnete würden folgen. Der Grund für das internationale Interesse liegt laut Bystron in der jüngst veröffentlichten National Security Strategy der Trump-Administration. Darin werde bestätigt, was die AfD seit Jahren kritisiere – von Migrationspolitik über innere Sicherheit bis hin zur Frage europäischer Souveränität.
Aus amerikanischer Sicht hätten europäische Regierungen den Kontakt zu ihren Bevölkerungen verloren. Während EU-Eliten Konflikte mit Russland, China und den USA zugleich riskierten, agiere die AfD als Stimme einer Mehrheit, die Veränderung wolle. Die US-Strategie betone ausdrücklich die Absicht, patriotische Parteien in Europa zu unterstützen. Nach Darstellung Bystrons betrifft dies die AfD unmittelbar, weshalb man nun auf Augenhöhe mit amerikanischen Partnern spreche.
Unterdrückung der Opposition als Gesprächsthema
Ein Schwerpunkt der Treffen sei der Missbrauch der Justiz in Europa. Bystron nennt Fälle wie Michael Ballweg oder David Bendels, die seiner Ansicht nach politische Verfolgung darstellen. In den USA habe Trump Untersuchungsausschüsse eingerichtet, die gezielt solchen Entwicklungen nachgehen. Ähnliche Ausschüsse wolle man nun auch im Bundestag und im EU-Parlament anstoßen. Ziel sei eine transatlantische Zusammenarbeit gegen staatliche Übergriffe, gegen politische Zensur sowie für eine Wiederherstellung des Rechtsstaats.
Auch die Angriffe der EU auf Plattform X seien ein großes Thema. In Washington werde die Rekordstrafe gegen das Unternehmen als „Kriegserklärung gegen freie Medien“ und als Eingriff in amerikanische Wirtschaftsinteressen bewertet. Die AfD und ihre US-Partner wollten deshalb gemeinsame Strategien gegen versteckte Zensur und wirtschaftlichen Druck entwickeln.
NGOs, Migration und nationale Souveränität
Bystron spricht auch über die Finanzierung ausländischer NGOs durch die EU. Rund 500 Millionen Euro seien in vier Jahren an US- und britische Organisationen geflossen – ohne Nutzen für europäische Bürger. Die USA hätten unter Trump solche Programme abgeschafft, weshalb man nun hinterfrage, warum Brüssel diese weiter betreibe. Mögliche Geldwäsche müsse geprüft werden.
Zentral bleibe jedoch das Migrationsthema. Die amerikanische Sicherheitsstrategie fordere Europa auf, illegale Migration zu stoppen, Remigration einzuleiten und die eigene demografische Stärke wiederherzustellen. Nach Ansicht Bystrons bilde dies die Grundlage einer „erneuerten Freundschaft“ zwischen Europa und den USA – getragen von souveränen Staaten, die ihre Interessen definieren und ihre Sicherheit selbst gestalten.
Übereinstimmung in der Ukraine-Frage
Auch zur Ukraine gebe es weitgehende Übereinstimmung. Bystron verweist auf den AfD-Friedensplan von 2023, der in großen Teilen dem aktuellen Trump-Plan entspreche. Besetzte Gebiete würden realpolitisch nicht zurückkehren, weshalb Verhandlungen notwendig seien. In der Ukraine selbst zeigten Umfragen, dass eine Mehrheit zu Gebietsverzichten bereit sei, wenn damit Frieden möglich werde. Für Europa bedeute das ein Ende von Waffenlieferungen und Energieembargos, die die eigene Wirtschaft massiv belasteten.
Insgesamt wolle die Delegation die Gespräche dazu nutzen, um politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Weichenstellungen vorzubereiten, die nach einem möglichen Regierungswechsel in Deutschland an Bedeutung gewinnen könnten.
