Während die Politik über die Lieferung von Taurus-Raketen für Angriffe auf Russland an die Ukraine debattiert, kommt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz mit einem Bunkerplan daher. Offensichtlich ist man sich dessen bewusst, wie gefährlich eine solche Eskalation werden kann. Wie angespannt ist die Lage?
In den transatlantisch orientierten Medien – wie z.B. dem Springer-Blatt „Welt“ unter Berufung auf das Schwesterblatt „Bild“ – warnt man bereits vor einer „gestiegenen Gefahr eines Angriffskriegs“, weshalb das Bundesamt für Bevölkerungsschutz nun einen Bunkerschutzplan erstellen werde. Wie für den Mainstream üblich, lässt man dabei einige essenzielle Fakten aus, um so bestimmte Narrative zu transportieren. Denn sollte Moskau sich tatsächlich dazu entschließen, Deutschland (und andere NATO-Staaten) anzugreifen, dann nur deshalb, weil das russische Territorium mit westlichen Raketen unter Anleitung von NATO-Personal von der Ukraine aus angegriffen wurde.
In Bezug auf Deutschland heißt dies, dass die Entsendung von Taurus-Raketen an die Ukraine eine weitere Eskalationsstufe darstellen würde. Denn diese Kriegsgeräte müssen von Bundeswehr-Personal bedient werden, weil die Ukrainer nicht über die entsprechende Ausbildung verfügen. Ähnlich sieht es mit den Raketen aus britisch/französischer und US-amerikanischer Produktion aus. Das ist eine direkte Involvierung und eigentlich ein direkter NATO-Angriff auf Russland. Insofern wäre es korrekter, von einem „russischen Gegenschlag“ und nicht von einem „russischen Angriffskrieg“ zu sprechen.
Doch im aktuellen Informationskrieg geht es um die Verbreitung eigener Narrative. Auch wenn man solche Äußerungen (wie bei „Welt“ und „Bild“) eigentlich als klassische Desinformation bezeichnen müsste. Doch wir befinden uns – offiziell unerklärt – im Krieg mit Russland, sodass die Verbreitung von Propaganda wichtiger ist als Fakten und Tatsachen. Und auch wenn man den russischen Einmarsch in die Ukraine (der schlussendlich ein Resultat des vom Westen unterstützten Maidan-Putsches und den Übergriffen auf die russische Minderheit im Donbass durch ukrainische Nationalisten war) verurteilt, gilt es wichtige Fakten zu nennen.
Ein weiterer Fakt ist, dass Moskau gar kein Interesse an solch einem Krieg mit der NATO hat, da dieser auf jeden Fall in einem vernichtenden Atomkrieg enden würde. Und wenn man bedenkt, dass der Krieg in der Ukraine auch ein Abnutzungskrieg ist, wäre eine solche finale Eskalation das Ende der Welt, wie wir sie kannten. Das hat Präsident Putin mit der jüngsten Änderung der Nukleardoktrin und dem Einsatz der „Oreschnik“-Mittelstreckenrakete gegen ukrainische Ziele deutlich gemacht.
Der sich in Arbeit befindende Bunkerschutzplan des Bundesamts für Bevölkerungsschutz ist schlussendlich nur ein Teil des Informationskrieges und soll die Menschen in Deutschland einerseits verängstigen und andererseits das Bild des „bösen Iwan“ wieder tief in die Volksseele imprägnieren. Und der transatlantisch orientierte Mainstream? Der befeuert das Ganze auch noch mit klassischer Desinformation und der gezielten Wahl von Worten, die dieses Bild noch verstärken sollen. Dabei läge es im Interesse von uns allen, eine Friedenslösung für diesen Konflikt zu finden und an einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur – transatlantisch und eurasisch – zu arbeiten. Doch das scheint politisch nicht gewollt zu sein.