Am heutigen Sonntag wurde in Deutschland gewählt, vor den Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen. Ersten Beobachtungen nach ist die Wahlbeteiligung hoch. Doch aus Berlin wurden schwere Unregelmäßigkeiten bekannt – so gingen in vielen Wahllokalen die Wahlzettel aus, Wählern wurde teils geraten, auf ihre Stimme zu verzichten. Report24 war vor Ort.
Von Max Bergmann
In Berlin fanden heute gleich drei Wahlen und ein Volksentscheid statt. So wurde zum einen der Deutsche Bundestag gewählt, gleichzeitig aber auch das Abgeordnetenhaus (Landtag) und die Bezirksverordnetenversammlung der Berliner Bezirke. Außerdem stand der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ zur Wahl. Schon Sonntagmittag wurden erste Stimmen laut, die Wahlzettel seien in einigen Wahllokalen ausgegangen. Das deutet zumindest auf eine besonders hohe Wahlbeteiligung an dieser Schicksalswahl hin, auf der anderen Seite aber auch auf die katastrophale Organisation des Landes Berlin. In Deutschland wird heute auch entschieden, welchen Kurs das Land in der höchst umstrittenen Corona-Politik zukünftig einschlagen wird.
Absolutes Chaos in den Berliner Wahllokalen
Gegenüber der WELT äußerte sich der Leiter eines Wahllokals im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und schilderte die angespannte Lage. „Hier herrscht mittlerweile Chaos. (…) Drei Wahlen und der Berliner Marathon zusammen, das konnte nicht gut gehen. Folge: Hier sind keine Wahlzettel mehr.“ Nachschub an Wahlzetteln sei zwar angefordert, komme aber nicht an, da wegen des Marathons viele Straßen gesperrt seien.Der BMW-Berlin-Marathon wurde unglücklicherweise auf den Wahltag gelegt und sorgt so für zusätzliches Chaos in der Stadt.
Polizei angefordert: Unruhen unter wartenden Wählern
Die Wahlleitung habe Informationen der WELT nach die Polizei angefordert, da Unruhe unter abgewiesenen Wählern drohe. „Die kommt aber erst mal auch nicht. Das kann dauern“, sagte der Wahlleiter. „Ich halte das für die typische Berliner Überschätzung, dass man alles kann, aber in der Praxis schon im Alltag scheitert“. Besonders betroffen waren die Wahllokalen 611 und 607 in Wilmersdorf. Hier fehlten auch die Wahlzettel zur Wahl des Deutschen Bundestages. Man müsse die „Wahl unterbrechen“, ersten Berichten nach kam es vor den Wahllokalen zu Unruhen und Empörung. Die WELT berichtet, mehrere ältere Wählerinnen und Wähler schrien sich gegenseitig an, gleichzeitig wurden die Schlangen immer länger. Schlangen bildeten sich aber nicht nur vor den Wahllokalen in Charlottenburg-Wilmersdorf, auch im Bezirk Treptow-Köpenick war die Wahlbeteiligung offenbar hoch. Vor einem Wahllokal im Berliner Stadtteil Niederschöneweide konnte Report24 Eindrücke von der Situation vor Ort gewinnen. Es gab zwischenzeitlich Überlegungen, die Stimmabgabe über 18 Uhr hinaus zu verlängern.
Kein Einzelfall: Berlinweit fehlten Wahlzettel, Nachschub per Fahrrad-Kurier
„Sie können warten, Sie können später wiederkommen. Wir telefonieren seit Stunden, es heißt, die Zettel sind unterwegs, kommen aber wegen des Marathons nicht durch“, Wahlhelfer versuchten, die Wartenden zu beruhigen. Auch die Berliner Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) äußerte sich verärgert und zeigte auf, die Problematik sei kein Einzelfall: „Berlin kriegt es nicht hin. Ich bin an anderen Wahllokalen vorbeigekommen, da gibt es das Problem auch.“ Am Nachmittag wurden Wahlhelfer mit Fahrrädern in die Bezirksämter geschickt, um Nachschub an Wahlzetteln zu organisieren. Wegen des Marathons sind zahlreiche Straßen gesperrt, auf anderen herrscht Verkehrschaos. „Wir haben Leute auf Fahrrädern zum Bezirksrathaus geschickt, damit sie Wahlzettel holen“, sagte ein Wahlhelfer.
Schwerwiegende Unregelmäßigkeit: Wahlzettel aus falschen Wahlkreisen ausgegeben
Beobachtungen nach konnten einige Wähler ihre Stimme gar nicht abgeben, sie mussten zur Arbeit oder hatten andere wichtige und unaufschiebbare Termine. Sie wollten dann später erneut ihr Glück versuchen. Andere aufgebrachte Wähler äußerten sich wütend, teils sarkastisch und teilten mit, dann gar nicht wählen zu wollen.
Report24 sprach mit Wahlhelfern, Direktkandidaten und Wählern vor Ort in Berlin. In mindestens einem Fall kam es zu einer schwerwiegenden Unregelmäßigkeit. So konnte nach unseren Informationen ein Direktkandidat sich nicht selbst wählen, da auf Grund fehlender Wahlzettel kurzerhand Nachschub aus Nachbarwahlkreisen angefordert wurde. Die Folge: Der Stimmzettel enthält die falsche Angabe über den Direktkandidaten des jeweiligen Wahlkreises. Somit ist das Stimmenverhältnis der Direktkandidaten zumindest in diesem Fall verzerrt und zu beanstanden. Eine verärgerte Wählerin berichtete, ihr wurde nahegelegt auf die Stimmabgabe zur Bezirksverordnetenversammlung zu verzichten. Es gäbe aktuell keine Wahlzettel mehr und man habe keine Information, ob und wenn ja wann Nachschub eintreffen wird. Im Vorfeld der Wahl ermittelte übrigens eine INSA-Befragung, mehr als ein Fünftel der Deutschen erwarte Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Auch gibt es bereits seit Jahren Hinweise auf Wahlbetrug in Deutschland.
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