Bundesheer-Risikobild: Befinden uns im Krieg mit Russland; Alternativmedien bekämpfen

Präsentation "Risikobild 2025", Brigadier Ronald Vartok, Generalmajor Erwin Hameseder, General Rudolf Striedinger, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Ministeriums-Kabinettschef Arnold Kammel, Bild ÖBH, Carlovits HBF

Das Österreichische Bundesheer, unter anderem vertreten durch Corona-General Rudolf Striedinger präsentierte jüngst das “Risikobild 2025”. Dabei handelt es sich um ein 308-seitiges Papier, das klar die Handschrift der Europäischen Volkspartei und der NATO trägt. Es geht auch keineswegs nur um militärische Themen, als roter Faden zieht sich die angeblich durch “Desinformation” bedrohte Demokratie durch das Dokument. Ein Puzzleteil in der Errichtung der von Globalisten ersehnten EU-Diktatur.

Nach der undemokratischen Manipulation der Wahlen in Rumänien und verstörenden Umtrieben bei den Wahlen in Georgien ist es ein Hohn, in einem offiziellen Regierungsdokument von einer gefährdeten Demokratie zu lesen. Die Manipulation der Demokratie geht keineswegs von “Desinformation”, Sozialen Medien und Meinungsfreiheit aus, sondern direkt aus Brüssel. Beim Bundesheer sieht man das anders, pflichteifrigst hat man die Befehle der NATO und der Europäischen Union befolgt und dieselben Worthülsen benutzt wie alle Politiker aus dem Spektrum der Europäischen Volkspartei.

Es ist wohl nicht “die” Demokratie gefährdet, sondern “ihre” Demokratie, wo man es sich mit dem Geld der Steuerzahler wohlig warm eingerichtet hat. Die Schuld am Massensterben in der Ukraine wird ausschließlich auf Russland projiziert, gesicherte Erkenntnisse über die Vermeidung des Krieges oder einen Frieden schon im Jahr 2022 werden negiert. Die Menschenverachtung angesichts des Mordens ist für den empathischen Leser unerträglich.

Europa befindet sich im Krieg

In seiner Einführung der Präsentation erklärte Brigadier Ronald Vartok, dass sich Europa bereits in einem Kriegszustand befinden würde. Die ach so seriösen Massenmedien haben an einer Berichterstattung über diesen Sager kein Interesse, obwohl das gleich zu Beginn dieser Veranstaltung wörtlich vor allen Anwesenden und Online-Zusehern so gesagt wurde:

Gleich vorweg, ich bedauere, mit einer schlechten Nachricht beginnen zu müssen. Der Titel des letztjährigen Risikobildes hat gelautet, “die Welt aus den Fugen”, und daran hat sich nichts geändert. Im Gegenteil, wir befinden uns in Europa bereits im Kriegszustand und damit meine ich nicht die klassische militärische Konfrontation, sondern die hybride Kriegsführung welche nicht nur auf einen Frontstaat abzielt, sondern viel mehr als bewusst gesetzte, begleitende Maßnahme in die strategische Tiefe wirkt und zudem auch ihre globalen Auswirkungen zeitigt.

Brigadier Ronald Vartok, 27. Jänner 2025, Präsentation “Risikobild 2025”

Während die USA unter Donald Trump und Russland daran arbeiten, den sinnlosen Stellvertreterkrieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden, trauern Globalisten um ihre Milliardeninvestitionen in der Ukraine, die dort mit dem Blut Unschuldiger verteidigt wurden. Der Krieg dort hat nichts, aber auch gar nichts mit der Verteidigung Europas und europäischer Werte zu tun. Vielleicht sind damit ja auch nur die Werte der EVP gemeint, die Korruption, Vetternwirtschaft und Raubtierkapitalismus traditionell sehr nahesteht.

Wer militärisch nicht verteidigen kann, geht eben in den Propagandakrieg

Das Österreichische Bundesheer ist in seinem heutigen Zustand sicherlich nicht in der Lage, das Land verfassungsgemäß zu verteidigen – es ist dazu auch nicht gewillt, wie die illegale Massenmigration ab 2014 zeigte, die man tatenlos geschehen ließ. Auch die gesteuerte Massenmigration, die Flutung von Nationen mit kulturfremden Menschen, ist eine Kriegswaffe. An dieser Stelle muss auch angemerkt werden, dass einige der Autoren des Risikobildes eine durchaus realistische Sicht auf die Dinge formuliert haben, wenn auch nicht in so deutlichen Wörtern wie nötig. So schildert Gerald Tatzgern in “Migrationsströme nach Österreich” sehr genau, wie das Geschäft der Schlepper funktioniert und dass die aus dubiosen Quellen finanzierten NGO-Schiffe Teil des Schleppergeschäftes sind, die ihren vermeintlichen “Rettungsbetrieb” darauf optimiert haben, möglichst viele illegale Migranten nach Europa zu schleusen.

Weil man also zu militärischer Verteidigung weder gewillt ist, noch die Finanzen und Möglichkeiten hat, dürfte man die Aufgabe und das Selbstverständnis als Propaganda-Sprachrohr von EVP und ÖVP gewählt haben. Hier wurde im vergangenen Jahr vom Weltwirtschaftsforum die Parole ausgerufen, dass “Desinformation” die größte Bedrohung sei. Unter Desinformation versteht man Meinungsfreiheit und Pressefreiheit – also den für Volksparteien und Linke schrecklichen Umstand, dass andere Meinungen ungefiltert und frei publiziert werden. Dieses Motiv zieht sich als roter Faden durch die Veröffentlichung.

Hass-Tirade gegen Meinungsfreiheit und alternative Medien

Ein junger Bursche namens Michael Zinkanell, der von Gnaden der ÖVP das AIES (Austrian Institute for European and Security Policy) leiten darf, holte zum Rundumschlag unter der Gürtellinie gegen alternative Medien aus. Hier sei zunächst angemerkt, dass wir nie zuvor von diesem Herrn gehört haben und er nie das Gespräch suchte, was für eine ordentliche militärische Bestandsaufnahme aber notwendig wäre. Am Beginn jeder Operation muss eine umfassende und vollständige Aufklärung erfolgen – allerdings nur, wenn man seriöse Arbeit leistet. Wenn es um ideologisches Anpatzen geht, reicht offenbar auch im Umfeld der ÖVP die Lektüre von linksextremen Quellen. So schreibt Zinkanell:

Manipulation und Desinformation
Ein weiterer gemeinsamer Nenner aller acht Parlamentswahlen in EU-Mitgliedsstaaten sind Informationsmanipulation und Desinformationskampagnen. In Bulgarien kam es in den Wochen vor der Wahl zu einer Zunahme prorussischer Desinformationskampagnen, die vor allem in sozialen Medien verbreitet wurden und dabei nationalistische, EU-skeptische und antiwestliche Botschaften in den Vordergrund rückten. Durch die Verbreitung von falschen und verzerrten Informationen, etwa zur Rolle der EU in Bulgarien oder zur NATO, griff die nationalistische Partei „Velichie“ das Identitätsgefühl auf und stellte europäische Werte als Bedrohung für die bulgarische Kultur dar. Diese Narrative verknüpften die Debatten um Souveränität und eine Bedrohung durch ausländische Mächte, insbesondere durch westliche Institutionen.

Im Vorfeld der österreichischen Nationalratswahl ist die Rolle rechtspopulistischer Akteure und rechtsextremer Medienkanäle bei der Verbreitung von Desinformationen in den Fokus gerückt. Insbesondere „alternative“ Medien wie AUF1 und Report24, die als rechtsextrem eingestuft werden, nutzen Plattformen wie YouTube und soziale Medien, um ihre Reichweite zu vergrößern. Diese Kanäle verbreiten gezielt Behauptungen über mögliche Wahlmanipulationen, die das Vertrauen in die demokratischen Prozesse gefährden könnten. Zusätzlich zur Wahlmanipulation werden von den rechtspopulistischen Akteuren zunehmend alarmierende Begriffe wie „WHO-Diktatur“ oder Klimakommunismus“ verwendet, die sich gezielt an ein verschwörungsgläubiges Milieu richten.

Dieser Rundumschlag ist nicht nur fachlich unseriös, sondern auch inhaltlich so primitiv wie manipulativ. Es zeigt auch eine kommunikative Methode zu persönlichen Untergriffen überzugehen, wenn man in der Sache keine Argumente hat. Beispielsweise waren die mathematisch fundierten Berichte von Report24 hinsichtlich naheliegenden Unregelmäßigkeiten über die Briefwahl ausgezeichnet recherchiert. Man kann unsere Ausführungen gerne in der Sache angreifen und darüber mittels Beweisführung diskutieren – der junge Herr Zinkanell hat sich aber lieber für eine pauschale Herabwürdigung entschieden, dabei bleibt er aus seiner Sicht auf der sicheren Seite.

Personen wie Zinkanell erklären den Wunsch nach Frieden, nicht nur in der Ukraine, zu rechtsextremen Verschwörungstheorien im Dienste Russlands. Das Sterben beenden zu wollen, ist aber ein menschliches Grundbedürfnis und gewiss keine Desinformation – und dies als Ziel anzustreben, hat nichts damit zu tun, dass man mit Russland gemeinsame Sache macht. Die Kriegstreiberei der NATO abzulehnen, bedeutet nicht automatisch, Sympathien für Putin zu hegen. Das können sich die Kriegsgewinnler und Lobbyisten der Militärindustrie, welche sich in ÖVP und EVP zuhauf finden, nicht vorstellen. Wie können es Menschen nur wagen, nicht sinnlos im Krieg sterben zu wollen oder Mitleid mit sinnlos verheizten Ukrainern und Russen zu haben – das ist schlecht fürs Geschäft.

AUF1 und Report24 werden ausschließlich von Linksextremen als “rechtsextrem” eingestuft – dementsprechend ist es äußerst interessant, dass der junge Herr Zinkanell so eine Behauptung – übrigens ohne Quellenangabe – im Rahmen einer staatlichen Publikation verbreiten darf. Er weiß, dass ihm dafür keine Konsequenzen drohen, sondern die Beförderung im Machtapparat der EVP garantiert ist.

Das “Kuratorium für die Umfassende Landesverteidigung” (kulv.at), eine Expertenvereinigung, die das Wohl unseres Landes im Sinn hat, äußerte sich umgehend, kurz und knapp zur Präsentation des Ministeriums.

Das Risikobild 2025 wurde präsentiert.

Die ULV kommt als Überschrift kein einziges Mal vor.

Wir sind gem. BMLV im Krieg, aber die verpflichteten Truppenübungen werden nicht reaktiviert bzw. gefordert. Mit welcher Truppe will man Österreich dann verteidigen? Die Miliz ist ohne Truppenübungen nicht einsatzbereit.

Wer versteht es? Handlungsbedarf!

Kuratorium für Umfassende Landesverteidigung, Facebook, 28. Jänner 2025

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