Ganze 46,9 Milliarden Euro wurden im letzten Jahr an Bürgergeld ausgezahlt. Fast die Hälfte davon an Menschen ohne deutschen Pass. Der AfD-Abgeordnete René Springer fordert deshalb, den Ausschluss von Ausländern aus dieser Grundversorgung. Immerhin sind dies Kosten, für welche die Steuerzahler aufkommen müssen.
Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen weiter. Im letzten Jahr waren es laut einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine kleine Anfrage der Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag satte 46,9 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Plus von rund 4 Milliarden Euro. Geld, das etwa 5,5 Millionen Beziehern – darunter etwa 4 Millionen Erwerbsfähige – zugute kam. 24,7 Milliarden Euro (52,6 Prozent) flossen dabei an deutsche Staatsangehörige, der Rest an Menschen ohne deutschen Pass.
Von diesen 22,2 Milliarden Euro für die ausländischen Staatsangehörigen flossen demnach etwa 6,3 Milliarden Euro an die Ukrainer im Land. Eine Summe, welche die Bundesregierung eigentlich zu den Geldern für die Ukraine-Hilfe hinzurechnen müsste. Immerhin werden diese Menschen vom deutschen Steuerzahler durchgefüttert. Wobei da noch die zusätzlichen Ausgaben der maroden gesetzlichen Krankenkassen (für welche ebenfalls die Allgemeinheit aufkommen “darf”) noch gar nicht inkludiert sind. Aber wer zählt da schon nach?
Angesichts dieser enormen Summen, welche das “Sozialamt der Welt” infolge der anhaltenden Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem für ausländische Staatsangehörige ausgibt, fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer die Bundesregierung dazu auf, ausländischen Staatsangehörigen den “Zugang zum Bürgergeld grundsätzlich zu verwehren.” Im Springer-Blatt “Welt” heißt es unter Berufung auf Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, dass die Erhöhung der Summe mit der Erhöhung der Regelsätze in den Jahren 2023 und 2024 wegen der höheren Inflation zusammenhänge.
Doch das ändert nichts daran, dass weiterhin zig Milliarden Euro staatlicherseits an Menschen umverteilt werden, die größtenteils noch nie einen Cent in die Sozialkassen einbezahlt haben – und höchstwahrscheinlich auch in Zukunft kaum einen finanziellen Ausgleich schaffen werden. Für die deutsche Gesellschaft ist dies also ein deutliches Negativgeschäft. Doch so lange es weiterhin finanzielle Anreize zur Armuts- und Sozialstaatsmigration nach Deutschland gibt, wird sich nicht viel daran ändern.
