Mit dem von Linke-Kadern durchsetzten BSW kann sich Friedrich Merz eine Koalition vorstellen, nicht jedoch eine Zusammenarbeit mit der AfD. Damit manövriert der frühere BlackRock-Manager die CDU in eine politische Sackgasse. Konservative Politik wird so verunmöglicht. Die Wähler stimmen für Mitte-Rechts – und erhalten dann eine linke Politik.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Früher war die CDU eine klassische konservative Sammlungspartei Mitte-rechts – ein Gegenstück zur SPD als eine solche Mitte-links. Heute scheint für eine konservative Politik dort kein Platz mehr zu bestehen. Kein Wunder, dass die WerteUnion um Hans-Georg Maaßen sich als eigene Partei abspaltete, um sich als neue zentristisch-konservative Kraft im deutschen Parteiensystem zu etablieren – und die „Ausschließeritis“ in Sachen politischer Zusammenarbeit mit der AfD zu beenden.
Etwas, was sogar die Linke Sahra Wagenknecht angesprochen hat. Sie kritisierte in der Vergangenheit immer wieder, dass es kontraproduktiv ist, sinnvolle Gesetzesanträge der Alternative für Deutschland nur deshalb abzulehnen, weil diese von dort kommen, nur um sie dann in leicht abgeänderter Form erneut einzubringen und dafür zu stimmen. Auch wenn sich das BSW verständlicherweise aufgrund völlig unterschiedlicher politischer Ausrichtungen nicht für eine Koalition mit der AfD entscheiden wird, zeigt sich dort diesbezüglich zumindest etwas gesunder Menschenverstand.
Dieser scheint jedoch in weiten Teilen der CDU zu fehlen. Anstatt zu sagen, dass man jeden Gesetzesvorschlag – egal von welcher Partei – unterstützen wird, wenn dieser den Grundsätzen der Union entspricht, wird von CDU-Chef Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Dies würde „die CDU umbringen“ behauptete Merz, da die AfD auch die CDU „politisch beseitigen“ wolle. Eine Behauptung, die zumindest demokratisch grenzwertig ist.
In einer Parteiendemokratie kämpft jede politische Partei um Wählerstimmen und um die Dominanz. Jede demografische Gruppe (Junge, Alte, Frauen, Männer, Arbeiter, Angestellte, Beamte, Selbständige, Konservative, Liberale, Sozialisten, Religiöse, Nichtreligiöse…) hat bestimmte Parteienpräferenzen. Im Falle der Union und der AfD gibt es eben auch Überschneidungen, wie auch beim (im Gegensatz zur „neulinken“ Die Linke eher „altlinken“) BSW und der SPD beispielsweise. Andererseits zeigen die Umfrageergebnisse auch, dass die Union von einer stärkeren AfD kaum bedroht wird – im Gegenteil, CDU und CSU sind momentan stärker als alle drei Ampel-Parteien (SPD, Grüne, FDP) zusammen.
Allerdings sorgt die Abgrenzung nach rechts und die Öffnung nach links für eine weitere Linksverschiebung des politischen Koordinatensystems in Deutschland. Bildhaft gesprochen könnte man eher sagen, dass sich die Union mit dieser Politik vor allem den Wählergruppen von SPD, Grünen und FDP öffnet und in deren Gewässern fischt, während die AfD vor allem von der Realpolitik enttäuschte Wähler von Union, SPD und FDP (sowie ehemalige Nichtwähler) anzieht. Merz zieht hier offensichtlich völlig falsche Schlüsse.
Die Öffnung der Union nach links bei einer gleichzeitigen Ablehnung jeglicher Kooperationen mit der AfD ist jedoch eine politische Sackgasse. Wem die CDU zu links wird und die AfD zu rechts ist, könnte sich für die WerteUnion oder die Freien Wähler (FW) entscheiden. Gleichzeitig wird es für die Union schwieriger, ihre eigenen Kernforderungen durchzusetzen, weil sie dafür von links kaum mit Unterstützung rechnen kann. Die Union muss sich ja nicht gleich mit der AfD in ein Koalitionsbett legen, doch zumindest punktuelle Kooperationen bei Sachthemen sind notwendig. Es kann ja nicht sein, dass die Wähler mehrheitlich für Mitte-rechts stimmen und dann eine linke Politik erhalten.
