Die EU-Kommission will Elon Musk wegen seines geplanten Interviews mit Alice Weidel einen Maulkorb verpassen. Meinungsfreiheit? Meinungsvielfalt? Fehlanzeige. Was den demokratisch kaum legitimierten Eurokraten in Brüssel nicht in den Kram passt, soll möglichst zensiert und verboten werden.
Was früher einmal als demokratischer Diskurs galt, wird heute von selbsternannten Tugendwächtern in Brüssel als Bedrohung eingestuft. Die EU-Kommission hat sich nun in ihrer grenzenlosen Weisheit dazu berufen gefühlt, Elon Musk wegen eines simplen Interviews mit AfD-Chefin Alice Weidel die Leviten zu lesen. Der Kommissionssprecher Thomas Regnier – man höre und staune – verkündete am Montag mit der Autorität eines Großinquisitors, dass man genau überprüfen werde, wie Musks Plattform X das bevorstehende Gespräch “promotet”. Als hätte die Kommission nichts Besseres zu tun, als die Klickzahlen auf X zu zählen.
Die Drohgebärden aus Brüssel erfolgen unter Berufung auf den “Digital Services Act” – jenes bürokratische Meisterwerk, das angeblich die Meinungsfreiheit schützen soll. Die gleiche Meinungsfreiheit, die man jetzt offenbar einschränken möchte, weil ein Milliardär es wagt, mit einer demokratisch gewählten Oppositionsführerin zu sprechen.
Die Kommission warnt allen Ernstes vor einer “überdurchschnittlichen Sichtbarkeit” des Interviews. Dabei hat Musk mit seinen über 200 Millionen Followern naturgemäß eine enorme Reichweite – egal ob er über Elektroautos, Marsraketen oder eben deutsche Politik twittert. Mehr noch: Die meisten seiner Follower sind nicht einmal Menschen aus Deutschland, so dass man nicht einmal wirklich von einer echten potenziellen Wahlbeeinflussung sprechen könnte.
Besonders amüsant ist die bürokratische Spitzfindigkeit, mit der Regnier betont, Musk dürfe seine privaten Ansichten natürlich äußern – aber bitte nicht zu laut und nicht zu erfolgreich. Dass der Tech-Unternehmer kürzlich meinte, “nur die AfD kann Deutschland retten”, scheint in Brüssel die Alarmglocken schrillen zu lassen.
Die ganze Farce offenbart die zunehmende Nervosität des politischen Establishments angesichts der bevorstehenden Neuwahlen. Statt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen, greift man lieber zum Instrument der digitalen Zensur – natürlich nur zum Schutz der Demokratie, versteht sich.
Was als Nächstes kommt? Vielleicht eine EU-Verordnung zur maximalen Anzahl erlaubter Retweets? Oder ein Algorithmus-TÜV für politische Gespräche? Die Phantasie der Eurokraten kennt bekanntlich keine Grenzen. Die Botschaft aus Brüssel ist jedenfalls klar: Freie Meinungsäußerung ja – aber bitte nur in homöopathischen Dosen und unter strenger Aufsicht der selbsternannten Demokratie-Schützer.
