Die EU hat ein neues Lieblingsspiel: nationale Institutionen für “nicht legitim” erklären. Polen, Ungarn und andere renitente Staaten dürfen erleben, wie Brüssel und Luxemburg ihnen die eigenen Gerichte aberkennen und mit Strafmaßnahmen gängeln. Es ist der Versuch, demokratische Selbstbestimmung durch eine Bürokratieherrschaft zu ersetzen. Und während Polen und Ungarn an den Pranger gestellt werden, drückt man in Berlin beide Augen zu – denn wer brav die Brüsseler Agenda mitträgt, darf auch eigene Rechtsstaatsmacken behalten.
Es ist ein Schauspiel von imperialistischer Arroganz: Beamte und Richter der EU, die von den Eurokraten in ihre Ämter gehievt wurden, erklären souveränen Staaten, wie ihre Justiz auszusehen hat. Der Fall Polens ist dabei geradezu ein Lehrbuchbeispiel: Weil die PiS-Regierung es wagte, ihre Justiz umzustrukturieren, griffen EU-Kommission und EuGH zum Vorwurf der “fehlenden Rechtsstaatlichkeit”. Zahlungen wurden eingefroren, Urteile für ungültig erklärt, und am Ende stand die politische Botschaft: Ihr dürft nur so unabhängig sein, wie es uns passt. Das Volk und der Wählerwille? Spielt keine Rolle.
Ungarn bekam dieselbe Medizin verabreicht. Orbán wagt es, anders zu regieren, als es die Eurokraten wollen, also versucht man der ungarischen Regierung den Geldhahn abzudrehen und inszeniert sich in Brüssel als Verteidiger der Demokratie. Dass die ungarische Bevölkerung ihre Regierung mehrfach demokratisch gewählt hat, interessiert die EU genauso wenig wie die Frage, ob die Vorwürfe nicht bloß Vorwände sind, um unliebsame Regierungen zu bestrafen. Demokratie zählt offenbar nur dann, wenn sie jene Ergebnisse liefert, die im Sinne der Brüsseler Orthodoxie sind.
Noch grotesker wird es, wenn man den Blick nach Deutschland richtet. Dort ist es seit Jahrzehnten Realität, dass Staatsanwälte weisungsgebunden und direkt der Politik unterstellt sind. Internationale Gerichte zweifeln deshalb schon länger an der Unabhängigkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden, doch Brüssel schweigt. Kein Donnerhall aus Luxemburg, keine eingefrorenen Milliarden, keine moralischen Strafpredigten. Wer die Agenda der EU brav mit trägt, darf sich leisten, was bei den widerspenstigen Polen oder Ungarn sofort zur Krise hochstilisiert wird.
Das Muster dahinter: “Rechtsstaatlichkeit” ist kein Prinzip, sondern ein Schlagstock. Er wird nur dann gezückt, wenn es politisch passt, und ebenso schnell wieder weggelegt, wenn man gegenüber der globalistischen Agenda kuscht. Die EU hat sich vom Zusammenschluss souveräner Staaten zu einem selbstherrlichen Regime entwickelt, das Richter zu Politikern macht und Bürokraten zu Oberaufsehern über ganze Nationen erhebt. Es ist ein Herrschaftsprojekt, das Demokratie nur so lange duldet, wie sie der globalistischen Agenda nicht im Wege steht.
