Die Bundespolizei des größten südamerikanischen Landes wirft Ex-Präsident Jair Bolsonaro vor, an einem Putschversuch gegen Präsident Lula da Silva beteiligt gewesen zu sein. Ein politischer Machtkampf in einem politisch extrem gespaltenen Staat, der eskaliert.
Der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro, von seinen Anhängern liebevoll “Mito” (der Mythos) genannt, sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, die es in sich haben: Die Ermittler beschuldigen ihn, einen gewaltsamen Umsturz der demokratischen Ordnung geplant zu haben. Zusammen mit 36 weiteren Verdächtigen soll er versucht haben, die Machtübergabe an seinen linken Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva zu verhindern. Die Bundespolizei spricht von einem “kriminellen Netzwerk”, das in den letzten Monaten von Bolsonaros Amtszeit 2022 aktiv gewesen sein soll.
Besonders brisant: Nur zwei Tage vor dieser Ankündigung wurden vier Mitglieder einer militärischen Eliteeinheit festgenommen. Der Vorwurf? Sie sollen die Ermordung des heutigen Präsidenten Lula geplant haben. Einer der Verhafteten war ein enger Vertrauter Bolsonaros. “Der Kampf beginnt bei der Generalstaatsanwaltschaft”, ließ Bolsonaro über soziale Medien verlauten – knapp und kämpferisch, wie man ihn kennt. Er spricht von “politischer Verfolgung” und beteuert seine Unschuld. Sollte die Staatsanwaltschaft Anklage erheben und ein Gericht ihn schuldig sprechen, drohen dem Ex-Präsidenten mindestens zwölf Jahre hinter Gittern.
Die New York Times berichtet von einer “umfassenden zweijährigen Ermittlung”, in deren Verlauf Häuser und Büros durchsucht wurden. Hochrangige Mitarbeiter Bolsonaros landeten in Handschellen, andere packten aus und schlossen Deals mit der Staatsanwaltschaft. Für Bolsonaro kommt es damit noch dicker: Bereits im Juni 2023 wurde er von Brasiliens oberstem Wahlgericht für acht Jahre von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Die Präsidentschaftswahl 2026? Für ihn bereits jetzt ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Ereignisse vom 8. Januar 2023, als aufgebrachte Bolsonaro-Anhänger das Kongressgebäude, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast stürmten, werfen dabei lange Schatten. Auch wenn die aktuellen Vorwürfe sich nicht direkt darauf beziehen – sie fügen sich nahtlos in das Bild einer turbulenten Übergangszeit ein. Vor allem verdeutlichen sie die politischen Spannungen zwischen den Konservativen und den Sozialisten in dem größten Land Südamerikas.
