Die Brandmauer gegen die AfD wird für die CDU zur Zerreißprobe. Der Sozialflügel fordert Parteiausschlüsse gegen mögliche Abweichler, gleichzeitig droht in Sachsen-Anhalt eine Spaltung der Landtagsfraktion. Die geheimen Personalwahlen in Magdeburg haben gezeigt, dass die CDU-Führung ihre Abgeordneten längst nicht mehr geschlossen auf Linie halten kann. Besonders interessant: Ein CDU-Kandidat verdankt sein Amt rechnerisch mindestens 21 Stimmen aus der AfD.
Dennis Radtke will mögliche Unterstützer des AfD-Politikers Tobias Rausch aus der CDU werfen lassen. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) verlangt Parteiausschlussverfahren, falls sich herausstellen sollte, dass Christdemokraten für den neuen Landtagspräsidenten gestimmt haben. Er erklärte, die Abgrenzung zur AfD müsse verbindlich bleiben. Auch bei künftigen Abstimmungen dürfe es keine Ausnahmen geben. Seine Ausschlussforderung erhöht den Druck auf die zusehends zerstrittene Union, die sich zwischen einem noch stärkeren Linksdrall oder einer Rückbesinnung auf konservative Werte entscheiden muss.
Das Problem für Radtke: Die Wahlen fanden geheim statt. Und die Ergebnisse lassen zumindest erhebliche Zweifel an der Geschlossenheit der CDU aufkommen. Rausch erhielt am Dienstag 48 Ja-Stimmen, obwohl seine AfD mit 39 Abgeordneten und das BSW mit fünf Mandaten zusammen nur 44 Stimmen aufbringen konnten. Mindestens vier Stimmen kamen folglich aus anderen Fraktionen. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, den AfD-Kandidaten abzulehnen. Die CDU wollte sich enthalten. Doch aus der angekündigten Enthaltung wurde wenig. Von den 15 CDU-Abgeordneten fehlte einer krankheitsbedingt. Die verbliebenen 14 sollten sich nach dem Willen von Fraktionschef Sven Schulze enthalten. Im gesamten Parlament gab es bei der Wahl von Rausch allerdings lediglich fünf Enthaltungen. Mindestens neun Christdemokraten stimmten also anders ab, als ihre Führung empfohlen hatte. Ob sie Rausch unterstützten oder ablehnten, verrät die geheime Wahl nicht.
Auch die CDU erhielt AfD-Stimmen
Die weiteren Personalentscheidungen liefern zusätzlichen Stoff für den Streit. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider erhielt bei seiner Wahl zum Landtagsvizepräsidenten 44 Ja-Stimmen. Das waren fünf mehr, als die AfD Mandate besitzt. Das BSW versicherte, Tillschneider nicht gewählt zu haben. Schulze wiederum erklärte, die CDU-Fraktion habe geschlossen gegen den AfD-Kandidaten gestimmt. Woher kamen dann die fünf zusätzlichen Stimmen? Bei CDU-Mann Carsten Borchert sieht die Sache noch deutlicher aus. Er wurde mit 64 Ja-Stimmen zum Landtagsvizepräsidenten gewählt. Von den 82 anwesenden Abgeordneten gehörten jedoch lediglich 43 anderen Fraktionen als der AfD an. Damit müssen mindestens 21 AfD-Abgeordnete für den Christdemokraten gestimmt haben. Die CDU profitierte bei ihrer eigenen Personalentscheidung also von Stimmen aus jener Partei, die sie ansonsten konsequent ausgrenzen will.
Und dann gab es noch eine deutliche Niederlage für die SPD. Deren Kandidat Armin Willingmann scheiterte mit nur 33 Ja-Stimmen bei 48 Gegenstimmen. Das waren neun Nein-Stimmen mehr, als die AfD allein aufbringen konnte. Auch hier hielten sich die Abgeordneten offenkundig nicht geschlossen an die bisherigen politischen Lagergrenzen. Die Abstimmungsergebnisse zeigen jedenfalls, wie wenig sich aus den bisherigen Bündnissen auf das Verhalten bei geheimen Personalwahlen schließen lässt.
Das freie Mandat zählt
Für die CDU-Führung ergibt sich daraus ein unangenehmer Widerspruch. Radtke verlangt den Parteiausschluss für Christdemokraten, die möglicherweise einen AfD-Kandidaten unterstützt haben. Zugleich wurde der eigene Kandidat Borchert nachweislich mit zahlreichen AfD-Stimmen gewählt. Natürlich kann ein Kandidat nicht bestimmen, wer ihm bei einer geheimen Wahl seine Stimme gibt. Politisch bleibt der Unterschied zwischen dem demonstrativen Festhalten an der Brandmauer und den tatsächlichen Mehrheiten im Parlament dennoch auffällig.
Hinzu kommt das freie Mandat. Artikel 41 Absatz 2 der Landesverfassung legt ausdrücklich fest, dass die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Parteirechtliche Konsequenzen schließt dies grundsätzlich nicht aus. Die Forderung nach Parteiausschlüssen wegen einer geheimen Gewissensentscheidung dürfte den innerparteilichen Streit allerdings kaum beruhigen. Zumal die CDU-Fraktion bereits vor den Personalwahlen tief zerstritten war. Nach der schweren Wahlniederlage im September hatte sich Noch-Ministerpräsident Sven Schulze mit gerade einmal acht zu sieben Stimmen zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen. Sein Gegenkandidat Guido Heuer unterlag denkbar knapp. Seitdem kämpfen die beiden Lager um Einfluss und die künftige Ausrichtung der Partei.
Spaltet sich die CDU-Fraktion?
Der frühere Bildungsminister Marco Tullner sprach bereits am Montag, einen Tag vor der konstituierenden Landtagssitzung, offen über einen möglichen Austritt aus der Fraktion. Auch andere CDU-Abgeordnete erwägen nach Recherchen von MDR INVESTIGATIV, sich abzuspalten und eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden. Einige verlangen sogar Schulzes Rücktritt. Tullner wirft dem Fraktionschef vor, nach der Wahlniederlage durch seinen Griff nach der Fraktionsführung weiteres Vertrauen zerstört zu haben. Die Fronten verlaufen dabei quer durch die Partei. Nach MDR-Informationen gehören zu den möglichen Abspaltern vor allem auch Christdemokraten, die eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ablehnen. Der Machtkampf um Schulze und der Streit um die Brandmauer besitzen unterschiedliche Ursachen, verschärfen inzwischen aber gemeinsam die Krise der Union.
Für Friedrich Merz kommt das alles zur Unzeit. Bei der Landtagswahl am 6. September erreichte die AfD 43,8 Prozent der Zweitstimmen, während die CDU auf 17,2 Prozent abstürzte. Die Union verfügt nur noch über 15 der 83 Landtagsmandate. Während die AfD die mit Abstand stärkste Fraktion stellt, streiten die Christdemokraten über Parteiausschlüsse, Fraktionsaustritte und ihre eigene Führung. Am 5. Dezember soll ein CDU-Landesparteitag über einen neuen Landesvorstand entscheiden. Bis dahin steht Schulze vor der Aufgabe, seine zerstrittenen Parteifreunde wieder zusammenzuführen. Zugleich hat die Abstimmung im Landtag eine grundsätzliche Debatte ausgelöst: Wie lange lässt sich eine strikte Brandmauer durchsetzen, wenn einzelne Abgeordnete die vorgegebene Linie bei geheimen Personalentscheidungen nicht mittragen?
Die AfD sitzt inzwischen an der Spitze des Landtags und bereitet sich auf die Ministerpräsidentenwahl im Dezember vor. Die CDU dagegen kämpft mit sich selbst. Die Brandmauer bekommt Risse. Wie lange wird es wohl dauern, bis sich die rot-rot-grüne Front auch voll auf die Union stürzt, weil sich unter den Abgeordneten zumindest teilweise der gesunde Menschenverstand bemerkbar macht?
