„Unsere Demokratie“ in Aktion: In der Gemeindevertretung von Biebesheim hat die CDU am Donnerstagabend bei der Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten mit der AfD gestimmt. Man begrub die Brandmauer und entschied sich für eine gemeinsame Liste mit Kandidaten aus beiden Fraktionen. Das hat Konsequenzen: Der CDU-Kreisverband hat gegen die beteiligten CDU-Gemeindevertreter prompt ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
Bei der Kommunalwahl in Biebesheim, einer 6.500-Einwohner-Gemeinde im hessischen Kreis Groß-Gerau, holte die AfD satte 20,1 Prozent. Nach SPD (27 Prozent) und CDU (26,7 Prozent) ist sie damit drittstärkste Kraft im Gemeindeparlament. Knapp sah es auch bei den Stimmen für die Bürgermeisterkandidaten aus: CDU’ler Marcus Rahner gewann zwar mit 1.729 Stimmen, doch die AfD-Kandidatin Ingeborg Horn-Posmyk lag mit 1.642 dicht dahinter. Ein deutliches Zeichen aus der Bevölkerung, sollte man meinen.
In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung präsentierten CDU und AfD zunächst eigene Listen für den Gemeindevorstand, während Freie Wähler, Grüne und SPD eine gemeinsame vorlegten. Obwohl die CDU lediglich zweitstärkste Kraft ist, beanspruchte sie bei gleicher Sitzanzahl wie die SPD den Posten des Ersten Beigeordneten. Auf der CDU-Liste standen auch Kandidaten anderer Parteien. Die hatten dem nicht zugestimmt, sodass es zu einer Unterbrechung der Sitzung kam. Danach legten CDU und AfD plötzlich eine gemeinsame Liste für die Gemeindevorstandswahl vor: Dadurch sicherte die CDU der AfD dort einen Sitz. AfD-Kandidat Bernd Kahnert konnte in den Vorstand einziehen.
Die Kernschmelze folgte prompt. Der Aufschrei bei den anderen Fraktionen war unmittelbar nach dem Brandmauerfall groß. Nur wenige Stunden danach schaltete sich obendrein der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Sauer ein: Der CDU-Kreisvorstand Groß-Gerau dulde keine Zusammenarbeit mit der AfD. Immerhin gelte doch der Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018. Für die allzu am Wählerwillen orientierten CDU-Gemeindevertreter aus Biebesheim hat das empfindliche Konsequenzen: Gegen sie wurde umgehend ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. „Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen geprüft und bei Bedarf ebenfalls eingeleitet“, gab Sauer bekannt.
Bleibt zu hoffen, dass die Gemeindevertreter ihre Mandate einfach behalten, sollten sie aus der CDU geworfen werden. Sie könnten als parteilose Mitglieder im Parlament verbleiben; dann hätte die CDU sich in Biebesheim selbst entmachtet und würde ihre Vertretung im Gemeindeparlament verlieren. Nur wenn die ungehorsamen Politiker ihre Mandate niederlegen, könnten andere CDU-Kandidaten nachrücken.
