Der Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg ist beachtlich, doch um die Demokratie im “besten Deutschland aller Zeiten” steht es schlecht. Das pluralistische System, in dem Menschen diverse politische Parteien mit verschiedenen Programmen und Schwerpunkten zur Auswahl hatten, wurde zu Grabe getragen. Heute können die Bürger sich nur mehr zwischen der Einheitsfront der Kartellparteien und der AfD entscheiden. Und solange die neue antideutsche Einheitspartei noch ausreichend Stimmen zusammenkratzen kann, werden sämtliche Stimmen für die Opposition kurzerhand für ungültig erklärt.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Das Vertrauen in die Wahlen erodiert zunehmend. So stehen auch in Brandenburg die Ergebnisse der Briefwahl in krassem Widerspruch zu jenen der Urnenwahl – Report24 berichtete: “Und wieder: massive Ungereimtheiten bei Briefwahlstimmen in Brandenburg“
Wer das jüngste Ergebnis der Landtagswahl mit dem nur wenige Wochen zurückliegenden Ergebnis der Europawahl vergleicht, könnte ebenfalls stutzig werden: Scheinbar hatte die SPD-Anhängerschaft die Wahl zum EU-Parlament verschlafen und konnte erst pünktlich zur Landtagswahl reanimiert werden.
Kartellparteien gegen AfD
Dass die CDU nun ganz öffentlich damit hausiert, dass der Altparteienblock nur mehr einer Einheitspartei entspricht, fördert die Desillusion der Deutschen. So freute sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner auf X:
Unionswähler haben SPD-MP geholfen, möglichst vor die AFD zu kommen. Parteien der Mitte unterstützen sich je nach Anlass. Dort wo BK Scholz und Berliner Ampel keine Rolle spielen, ist das möglich. In Sachsen war es umgekehrt, da halfen auch SPD-Wähler CDU-MP, dass er vorne lag.
Das Signal an das “Wahlvieh”: Ob CDU oder SPD – es ist völlig egal, was gewählt wird. Hier hat sich eine Kartellstruktur herausgebildet, deren einzige Aufgabe es ist, den eigenen Machtverlust zu verhindern und eine Regierungsbeteiligung der aktuell einzigen Oppositionspartei zu blockieren. Hat Deutschland wieder eine Sozialistische Einheitspartei? Welcher überzeugte CDU-Wähler wählt mal eben SPD? Nicht, dass es in der “alten Normalität” vor Merkels Zeiten keine korrupten Lügner in der Politik gegeben hätte – doch zumindest hatten Wahlprogramme hier noch so viel Bedeutung, dass man bei der Wahl der Konservativen nicht dieselbe linke bis linksradikale Politik bekam wie bei der Wahl von Sozialisten.
Vor dem Hintergrund der neuerlichen Wahlungereimtheiten, die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der jüngsten Ergebnisse aufkommen lassen, wirkt Klöckners Tweet umso brisanter. Gibt es überhaupt noch etwas, wovor die Altparteienfront zurückschrecken würde, um ein weiteres Erstarken der AfD zu unterbinden? Während Briefwahlen längst nur mehr als “Korrektur” der Wahlergebnisse an den Urnen zu fungieren scheinen und sich sämtliche Altparteien miteinander ins Bett legen, um jede Veränderung des eigenen politischen Kurses zu verhindern, bleibt am Ende das einzige auf der Strecke, was wirklich zählt: der Wählerwille.
BSW: Ein leeres Vehikel zur Verhinderung der Kurskorrektur
Ein weiterer unrühmlicher Darsteller in diesem Schmierentheater ist das Bündnis Sahra Wagenknecht. Wer sich mit den Erst- und Zeitstimmen der Landtagswahl in Brandburg auseinandersetzt, wird feststellen, dass das BSW keinerlei Erststimmen verzeichnete. Zwar wird über die Erststimmen in der Berichterstattung gern hinweggesehen, doch mit ihr haben die Deutschen immerhin die Möglichkeit der direkten Wahl von lokalen Repräsentanten, die sich für die Interessen der Menschen in ihrem Wahlkreis einsetzen sollen. Anders als ein Bundeskanzler sind diese Politiker für die Bürger vor Ort greifbar und erreichbar: Es besteht ein persönlicher Bezug, der am Ende auch dazu führt, dass Abgeordnete nicht so einfach ausblenden können, in wessen Dienste sie zu agieren haben.
Diesen Kontakt zu den Wählern sucht das BSW nicht. Man hat in Brandenburg nämlich erst gar keine Direktkandidaten aufgestellt – und verzichtet damit auch auf die demokratische Legitimierung durch direkte Wahlen in den Wahlkreisen. Offiziell gegründet wurde die Partei im Januar 2024. Offenbar haben sich in den vergangenen Monaten aber kaum Politiker finden lassen, die diese “Partei”, die sich rein über einen Personenkult um Sahra Wagenknecht definiert, in Brandenburg repräsentieren wollen. Nur “ein paar Dutzend Mitglieder” habe das BSW in ganz Brandenburg, immerhin 30 Personalien ließen sich aber zusammenkratzen, die ins Parlament einziehen und dort in Wagenknechts Sinne agieren wollen.
Ein Schelm, wer hier an eine reine “Briefkastenpartei” denkt, die als leeres Vehikel zur Verhinderung einer Regierungsbeteiligung der AfD dient. Die eigene Verachtung für Demokratie und Wählerwillen stellt man in Thüringen bereits ganz offen zur Schau: Dort will man in Kooperation mit der CDU kurzerhand die Geschäftsordnung im Thüringer Landtag ändern, damit die AfD als stärkste Kraft im Bundesland nur ja nicht den Landtagspräsidenten stellt. Eine Stimme fürs BSW mutiert somit zur Stimme gegen die Demokratie. Man könnte fast meinen, es mit einer neuen, noch linkeren Version der Grünen zu tun zu haben – nur dass die Grünen nicht so weit gehen, mit entsprechenden Finten im Wählerpool des politischen Gegners nach Stimmen zu fischen.
In einer Demokratie ist es unzumutbar, ein Drittel der Wählerstimmen faktisch für ungültig zu erklären, indem jeder Hauch von politischer Mitwirkung der gewählten Partei unterbunden wird. Die Mär der “rechtsextremen” Partei, die verhindert werden müsste, wird dabei einzig auf politischen Zuruf verbreitet: Dieser Vorwurf des Verfassungsschutzes ist lediglich “Auslegungssache einer nicht unabhängigen, sondern weisungsgebundenen Behörde mit politischen Beamten” (Zitat der NZZ auf Grundlage der Erörterungen von Ex-SPD-Minister Mathias Brodkorb). Wie glaubwürdig ist wohl ein Verkäufer, der Ihnen einreden will, dass jedes Produkt außer seinem eigenen gefährlich und schädlich ist? Sollte dieser Verkäufer in die Position versetzt werden, jede Konkurrenz vom Markt auszuschließen? Ja, finden Linke – und auch die linke Einheitsparteienfront Deutschlands.
