Flávio Bolsonaro hat Luiz Inácio Lula da Silva im ersten Durchgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl geschlagen. Bei praktisch abgeschlossener Auszählung liegt der rechte Herausforderer mit rund 47 Prozent vor dem linken Amtsinhaber mit gut 45 Prozent – mehr als zwei Millionen Stimmen trennen die beiden. Für Lula ist das eine herbe Niederlage. Und die knapp acht Prozent für die ausgeschiedenen Kandidaten könnten für den Sozialisten in der Stichwahl zum nächsten Problem werden.
Zeitweise sah es am Sonntag sogar nach der ganz großen Überraschung aus. Bolsonaro übersprang während der Auszählung die Marke von 50 Prozent und lag bei 12,54 Prozent der ausgezählten Urnen bei 51,09 Prozent. Damit wäre ihm gelungen, was seit Fernando Henrique Cardoso 1998 kein brasilianischer Präsidentschaftskandidat mehr geschafft hatte: ein Sieg im ersten Wahlgang. Später sank sein Anteil wieder unter die absolute Mehrheit. Lula holte auf – aber nicht genug. Bolsonaro blieb vorne.
Das Ergebnis trifft Lula umso härter, weil er als amtierender Präsident in die Wahl ging und selbst mit einem Sieg gerechnet hatte. Noch in der Wahlnacht erklärte er, er sei überzeugt gewesen, bereits im ersten Wahlgang zu gewinnen. Stattdessen muss er am 25. Oktober als Zweitplatzierter wieder antreten. Bolsonaro sprach nach seinem Erfolg vom „Ende der Ära“ der Arbeiterpartei PT. Auch die großen Umfrageinstitute hatten das Kräfteverhältnis bis zuletzt anders eingeschätzt. Datafolha sah Lula Ende September mit 40 Prozent vor Bolsonaro mit 36 Prozent; unmittelbar vor der Wahl lag der Amtsinhaber in mehreren Erhebungen ebenfalls vorne. Die tatsächliche Abstimmung drehte das Bild: Bolsonaro kam auf rund 47 Prozent, Lula auf etwa 45 Prozent.
Rechts vor Links
Report24 hatte bereits vor der Wahl auf die historische Tragweite dieser Entscheidung hingewiesen. Brasilien stimmt über weit mehr als eine weitere Amtszeit Lulas ab. Außenpolitik, Verhältnis zu den USA und China, BRICS, Wirtschaftskurs und die politische Richtung der größten Nation Lateinamerikas stehen zur Entscheidung. Der erste Wahlgang hat diese Entscheidung vertagt – und Bolsonaro geht als Sieger in die zweite Runde. Die Verteilung der Stimmen im Feld hinter den beiden Spitzenkandidaten kann Aufschluss darüber geben, wer die besseren Karten hat. Augusto Cury erreichte 2,89 Prozent, Renan Santos 2,24 Prozent, Ronaldo Caiado 2,18 Prozent und Romeu Zema 0,27 Prozent. Zusammen mit den kleineren Kandidaten blieben damit rund 7,8 Prozent außerhalb der beiden großen Lager. Datafolha hatte Ende September ausdrücklich abgefragt, wie sich die Anhänger der kleineren Kandidaten in einer Stichwahl zwischen Lula und Bolsonaro entscheiden würden.
Unter den Wählern von Ronaldo Caiado entschieden sich 50 Prozent für Bolsonaro und 33 Prozent für Lula. Bei Renan Santos waren es sogar 54 zu 14 Prozent. Unter den Cury-Wählern lag Bolsonaro mit 35 zu 33 Prozent ebenfalls vorne, während 30 Prozent weiß oder ungültig wählen wollten. Wegen der kleineren Teilgruppen sind die Fehlermargen dort deutlich höher – die Richtung ist trotzdem nicht zu übersehen. Auch unter Wählern, die sich weder dem Lula- noch dem Bolsonaro-Lager zurechneten, lag Bolsonaro bei Datafolha mit 39 zu 34 Prozent vorne. Das heißt: Flávio Bolsonaro hat nicht nur so schon einen komfortablen Vorsprung erhalten, auch bei den Wählern der anderen Kandidaten liegt er vorne.
Rechtsrutsch auch im Kongress
Lulas Niederlage beschränkt sich allerdings nicht auf das Rennen um das Präsidentenamt. Am Sonntag wurden auch sämtliche 513 Sitze der Abgeordnetenkammer und 54 der 81 Sitze im Senat neu vergeben. Gerade der Senat bringt für die Linke schlechte Nachrichten: Flávio Bolsonaros Partido Liberal wird mit 28 Senatoren künftig die stärkste Fraktion stellen. Lulas PT kommt auf neun, der MDB auf acht Sitze. Damit hat das rechte Lager parallel zum Präsidentschaftserfolg auch im Kongress deutlich an Gewicht gewonnen.
Der Senat entscheidet über Gesetze, bestätigt wichtige Personalentscheidungen und besitzt weitreichende Kontrollrechte gegenüber Regierung und Justiz. Sollte Lula die Stichwahl doch noch für sich entscheiden, müsste er mit einem deutlich stärker von seinen politischen Gegnern geprägten Senat regieren. Gewinnt Bolsonaro, hätte er dort dagegen eine wesentlich günstigere Ausgangslage als der PT.
Der Wahlsonntag hat Brasiliens politische Kräfteverhältnisse damit gleich auf mehreren Ebenen verschoben. Bolsonaro geht als Sieger des ersten Präsidentschaftswahlgangs in die Stichwahl, während seine Partei zugleich zur stärksten Kraft im Senat aufsteigt. Für Lula wird der 25. Oktober damit nicht nur zum Kampf um das Präsidentenamt – seine politische Basis im Kongress ist gleichzeitig unter zusätzlichen Druck geraten. Die Chancen stehen damit gut, dass sich Brasilien wieder aus dem sozialistischen Würgegriff befreit. Am 25. Oktober werden die Brasilianer zur Stichwahl schreiten und endgültig darüber entscheiden, wer das größte Land Südamerikas ins nächste Jahrzehnt führen wird.
