Im rot-grünen Hamburg wird gegen Polizisten dienstrechtlich ermittelt, die in Chats angeblich “rassistische” Nachrichten versandt und empfangen haben sollen. Insgesamt wird gegen 15 Beamte ermittelt. Am frühen Dienstagmorgen fanden bei neun Verdächtigen Hausdurchsuchungen statt.
Es laufen Ermittlungen gegen 15 aktive und ehemalige Beamte der Schutzpolizei beziehungsweise der Wasserschutzpolizei im Alter zwischen 44 und 61 Jahren. Es besteht der Verdacht, dass sie “erheblich gegen beamtenrechtliche Pflichten” verstoßen haben, indem sie sich in Einzel- und Gruppenchats “rechtsradikal” und “rassistisch” geäußert haben sollen.
Am Dienstagmorgen wurden die Wohnungen und Diensträume von sechs aktiven Beamten sowie die Wohnungen von drei pensionierten Polizisten zeitgleich durchsucht. Dabei wurden diverse Handys, Laptops und Speichergeräte sichergestellt. Den aktiven Beamten wurden die Waffen abgenommen und Hausverbot für alle Hamburger Dienststellen erteilt. Gegen alle Verdächtigen sind Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Durch Ermittlungsverfahren gegen zwei der Beamten – gegen einen Wasserschutzpolizisten wurde wegen des Verdachts eines waffenrechtlichen Verstoßes und gegen einen Schutzpolizisten wegen “beleidigender” Nachrichten in den sozialen Medien ermittelt – waren die Ermittler auf die Beschuldigten gestoßen. Nach Abschluss der Verfahren übergab die Staatsanwaltschaft die Akten der Hamburger Polizei, darunter befanden sich mehrere Zehntausend Chatnachrichten mit – so heißt es – fremdenfeindlichen, rassistischen Texten und Bildern und welchen, die angeblich Gewalt und den Nationalsozialismus verherrlichen. Über Messenger-Dienste sollen die Beschuldigten diese an Kollegen verschickt haben.
Im besten Deutschland fällt es freilich schwer, Begriffe wie “rechtsradikal” und “rassistisch” noch ernst zu nehmen: Man fragt sich fast, ob womöglich doch nur die falsche Person wegen der absurden Migrationspolitik als “Schwachkopf” bezeichnet wurde? Da die Polizei heutzutage vor allem als Erfüllungsgehilfe des linksgrünen Establishments zu fungieren scheint, statt die Bevölkerung zu schützen, könnten unliebsame Ansichten unter Beamten den Machthabern ein ganz besonderer Dorn im Auge sein. Wo kommen wir denn hin, wenn Polizisten herrschende Zustände, wegen derer sie tagtäglich ihr Leben riskieren müssen, kritisieren, statt sich mit Feuereifer auf grölende Gigi D’Agostino-Fans zu stürzen?
