Weil man die FPÖ im Bund trotz Wahlsieg von einer Regierungskoalition ausschließen will, steigt offensichtlich die Unzufriedenheit im Volk. In der Steiermark haben die Freiheitlichen ihren Stimmenanteil verdoppelt und ein Rekordergebnis eingefahren. Das liegt auch an der Ignoranz im Bund.
Mit 34,8 Prozent hat die FPÖ bei den sonntäglichen Landtagswahlen laut dem vorläufigen Ergebnis nicht nur den Stimmenanteil verdoppelt, sondern auch einen historischen Sieg eingefahren. Anders sieht es bei der ÖVP aus, die die “grüne Mark” traditionell regierte. Mit 26,8 Prozent der Stimmen musste sie nicht nur ein Minus von 9,3 Prozentpunkten einfahren, sondern erzielte auch das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Zweiten Republik. Die SPÖ verlor 1,6 Prozentpunkte und landete mit 21,4 Prozent auf dem dritten Platz, während sich die Grünen mit nur mehr 6,2 Prozent der Stimmen fast halbierten. Die NEOS legten um 0,5 Punkte auf 5,9 Prozent zu und die KPÖ schaffte trotz eines Minus von 1,6 Prozentpunkten mit 4,4 Prozent der Stimmen gerade noch den Einzug in den Landtag.
Der Erfolg der Freiheitlichen unter ihrem Spitzenkandidaten Mario Kunasek basiert auf zwei Tatsachen. Einerseits haben sich die Blauen vor allem für jene Themen (z.B. in Sachen Spitalsschließungen in der Obersteiermark) stark gemacht, welche die Menschen auch wirklich berührten. Andererseits dürften nicht wenige Wähler aus Unmut über den Umgang mit der Bundes-FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen durch ÖVP und SPÖ einen Schwenk gemacht haben und ihr Kreuz bei den Blauen gemacht haben. Angesichts dessen, dass die Freiheitlichen (im Gegensatz zur AfD in Deutschland) tief in der österreichischen Parteienlandschaft verwurzelt sind, empfindet das so mancher Wähler auch als Affront.
Bemerkenswert ist jedoch die relative Stabilität der SPÖ – sowohl im Bund als auch bei den Wahlen in Vorarlberg und nun in der Steiermark. Diese dürfte wohl auch noch Stimmen von vormaligen Grün- und KPÖ-Wählern erhalten haben, während einige enttäuschte Sozialdemokraten zu den Freiheitlichen “übergelaufen” sind. Auch ist die Wahlbeteiligung gestiegen, was jedoch offensichtlich vor allem der FPÖ zugutekam. Wählerstromanalysen werden dies noch verdeutlichen. Doch was ganz deutlich wird, ist, dass sich die Menschen deutlich von schwarz-grün verabschieden.
Nun stellt sich die Frage, wie die Burgenländer – die im kommenden Januar wählen – mit den aktuellen Entwicklungen umgehen. Zwar liegt die SPÖ dort mit mehr als 50 Prozent der Stimmen laut Umfragen vorne, während die FPÖ auf gerade einmal 10 Prozent kommt – doch bei der Nationalratswahl stimmten ganze 28,8 Prozent der Burgenländer für die Freiheitlichen, während die Sozialdemokraten auf gerade einmal 21,1 Prozent kamen. Je nachdem, wie es sich in den kommenden Wochen auf Bundesebene entwickelt, könnte es auch im östlichsten Bundesland zu einem kleinen “blauen Wunder” kommen, während vor allem die ÖVP weiter in den Keller rauschen dürfte.
Eines ist auf jeden Fall sicher: Die Freiheitlichen befinden sich in einem massiven Aufwind und eine relative Mehrheit von 36 Prozent würde eine Koalition aus FPÖ und ÖVP (mit oder ohne Herbert Kickl) bevorzugen. Weitere 10 Prozent wären sogar für eine blau-rote Koalition. Das heißt aber auch, dass fast die Hälfte der Wähler die FPÖ in der Bundesregierung sehen wollen – in etwa genau so viele bevorzugen andere Koalitionen ohne FPÖ-Beteiligung.
