Nach der höchst fragwürdigen Begnadigung seines Sprösslings Hunter erwägt US-Präsident Joe Biden nun offenbar den ganz großen Coup. Wie Politico berichtet, wird im Weißen Haus allen Ernstes über präventive Begnadigungen für eine illustre Riege von Trump-Gegnern diskutiert.
Die von Politico genannte Liste der potenziellen Nutznießer liest sich wie das Who-is-Who der amerikanischen Anti-Trump-Bewegung: Der demokratische Senator Adam Schiff, die republikanische Trump-Kritikerin Liz Cheney und – man höre und staune – auch der umstrittene Corona-Guru Dr. Anthony Fauci. Der eigentliche Skandal ist dabei nicht einmal die Dreistigkeit des Vorhabens, sondern seine Begründung: Man müsse diese “verdienten Persönlichkeiten” vor Donald Trumps angekündigtem Rachefeldzug schützen. Als ob die USA eine Bananenrepublik wären, in der politische Gegner prophylaktisch vor Strafverfolgung geschützt werden müssen.
Senator Ed Markey, demokratischer Heilsbringer aus Massachusetts, bemüht dabei allen Ernstes den historischen Vergleich mit Gerald Fords Nixon-Begnadigung: “Wenn bis zum 19. Januar klar ist, dass Rache Trumps Intention ist, würde ich Biden zu präventiven Begnadigungen raten. Das ist es, was unser Land im nächsten Jahr brauchen wird.” Interessanterweise zeigt ausgerechnet Adam Schiff, einer der potenziellen Begnadigungsempfänger, mehr Rückgrat: “Ich rate dem Präsidenten dringend davon ab. Es würde defensiv und unnötig erscheinen.”
Die Debatte erreicht ihren vorläufigen Höhepunkt just in dem Moment, als Trump seinen Vertrauten Kash Patel als künftigen FBI-Direktor nominiert – einen Mann, der keinen Hehl aus seinen Ambitionen macht, Trumps Kritiker zur Rechenschaft zu ziehen. Was hier als noble Geste des Schutzes demokratischer Institutionen verkauft werden soll, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als das, was es ist: Der verzweifelte Versuch einer gescheiterten Administration, ihre Getreuen vor möglichen Konsequenzen ihres Handelns zu bewahren.
Dass ausgerechnet jene, die Trump jahrelang “Machtmissbrauch” vorwarfen, nun selbst zu derart drastischen Mitteln greifen wollen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Es zeigt aber vor allem eines: Die amerikanische Demokratie steckt tiefer in der Krise, als viele wahrhaben wollen. Die Frage ist nun nicht mehr, ob Biden mit einer solchen Entscheidung sein präsidentielles Erbe beschädigen würde – sondern nur noch, wie nachhaltig. Denn eines ist klar: Präventiv-Pardons für die eigene politische Kaste wären nicht weniger als eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats.
