Nachdem Präsident Donald Trump den militärischen Fingerabdruck der USA im erweiterten Nahen Osten reduziert hat, scheint sein Nachfolger Joe Biden diesen wieder vergrößern zu wollen. Erste Truppenkontingente werden sich nach Somalia aufmachen.
Seit der Machtübernahme der Demokraten im Weißen Haus freut sich der militärisch-industrielle Komplex der Vereinigten Staaten. Nicht nur, dass Washington und dessen Verbündete in Europa Unmengen an Waffen in die Ukraine schicken, um Russland bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen. Auch sonst scheint sich der „Adventurism“ der Biden-Administration für die Rüstungsindustrie bald wieder zu lohnen.
War Trump noch eher der Verkäufer-Typ, der (zum Beispiel mit dem Druck auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO) lieber andere Steuerzahler für die Profite der Rüstungskonzerne aufkommen lassen wollte, lassen Biden und der aktuelle Kongress die Amerikaner finanziell (und die Ukrainer wortwörtlich) bluten. Zwar hat der republikanische Kongressabgeordnete Rand Paul das jüngste 40 Milliarden Dollar starke Paket für die Ukraine etwas verzögert – doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Und das ist noch längst nicht alles.
Während Trump versucht hat, die US-Truppenpräsenz im erweiterten Nahen Osten etwas zu reduzieren, scheint Biden das Gegenteil vorzuhaben. Nun auch in Somalia. Ein völlig gescheiterter Staat am Horn von Afrika, in dem verschiedene Warlords und islamistische Milizen um die Vorherrschaft kämpfen. Hunderte von Spezialeinheiten des US-Militärs sollen nun wieder dorthin zurück, nachdem Bidens Vorgänger die Kontingente dort abgezogen hat.
In dem Bericht der Times heißt es: „Biden hat einen Antrag des Pentagons auf eine ständige Befugnis zur Bekämpfung von etwa einem Dutzend mutmaßlicher Anführer der somalischen Terrorgruppe Al Shabab, die mit Al Qaeda verbunden ist, genehmigt, so drei der Beamten. Seit Biden sein Amt angetreten hat, beschränken sich die Luftangriffe weitgehend auf solche, die der Verteidigung von Partnertruppen dienen, die einer unmittelbaren Bedrohung ausgesetzt sind.“ Dem Bericht zufolge hat Biden die Anordnung „Anfang Mai“ unterzeichnet, aber wir erfahren erst jetzt davon. Die Nachricht kommt nur einen Tag, nachdem ein neuer Präsident, Hassan Sheikh Mohamud, in Somalia „gewählt“ wurde, mit einer Wählerschaft von nur 327 Personen in einem Land mit 16 Millionen Einwohnern. Mohamud wurde bereits während der Obama-Jahre zum Präsidenten gewählt, seine Amtszeit dauerte von 2012 bis 2017.
Im Dezember 2020 kündigte Präsident Trump den vollständigen Abzug der rund 700 amerikanischen Truppen in Somalia an und führte ihn auch durch. In einer Erklärung gegenüber der Times vom Montag erklärte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Trumps Vorgehen sei eine „überstürzte Entscheidung zum Abzug“. Zuvor waren die USA seit 2007 ununterbrochen in Somalia präsent und führten Hunderte von Luftangriffen in dem Land durch.
Nun stellt sich die Frage, ob dies womöglich ein Auftakt für eine wachsende US-amerikanische Militärpräsenz am Horn von Afrika ist. Immerhin breiten sich diese islamistischen Milizen in der ganzen Region aus und die wachsende chinesische Präsenz in der Region ruft auch das Pentagon auf den Plan. Vielleicht möchte Biden auch nur in die Fußstapfen des Drohnenmörders und Friedensnobelpreisträgers Barack Obama treten…
