Joe Biden soll nächste Woche eine Änderung der US-amerikanischen Atomwaffenpolitik ankündigen, heißt es. Wenn die USA ihre Politik in Bezug auf nukleare Angriffe ändern, wie könnte sich das auf den Krieg in der Ukraine gegen Russland auswirken?
In der Ukraine steht jetzt mehr auf dem Spiel als je zuvor in dem seit mehreren Wochen andauernden Krieg. Gestern erklärte US-Präsident Joe Biden laut “Daily Telegraph“, dass die USA bereit wären, unter “extremen Umständen” Atomwaffen einzusetzen – eine deutliche Abkehr von der jüngsten US-Politik, das Nuklearpotenzial des Landes zu reduzieren. Im Jahr 2017, bevor er Präsident wurde, sagte Biden: “Der einzige Zweck unseres Atomwaffenarsenals ist die Abschreckung und, falls nötig, die Vergeltung eines nuklearen Angriffs gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten.” Der Wunsch von Präsident Biden, das Atomwaffenarsenal der USA zu verkleinern, war Teil seiner Präsidentschaftskampagne 2020. Ein umfassender Plan, zu dessen Reduzierung sollte Berichten zufolge noch in diesem Jahr angekündigt werden, wurde aber aufgrund der Situation in der Ukraine auf Eis gelegt. Doch nun droht Biden Moskau quasi mit einem nuklearen Erstschlag, sollte es zu einer Eskalation in der Ukraine kommen.
Die USA erlauben sich derzeit den Einsatz von Atomwaffen zur “Verteidigung der lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und Partner” sowie als Reaktion auf “bedeutende nichtnukleare strategische Angriffe”. Die USA verfolgen keine Politik des “no first use”, so dass ein theoretischer Ersteinsatz zwar nicht unmöglich, aber angesichts der enormen Auswirkungen, die der Einsatz von Atomwaffen hätte, äußerst unwahrscheinlich ist. Derzeit ist China die einzige Atommacht, die keine Erstschlagstrategie verfolgt und diese Massenvernichtungswaffen als reine Gegenwehroption betrachtet. Angesichts des Krieges in der Ukraine werden die USA nächste Woche ihre “Nuclear Posture Review” veröffentlichen, in der sie die “extremen Umstände” beschreiben, die einen nuklearen Einsatz rechtfertigen würden. Die US-Politik in Bezug auf die Situationen, in denen Atomwaffen eingesetzt würden, ist seit Jahrzehnten absichtlich vage gehalten, um die Gegner im Ungewissen zu lassen, und es wird erwartet, dass der Bericht einen Teil dieser strategischen Unklarheit beibehält.
Gegenüber “Business Insider” sagte der ehemalige US-Botschafter bei der NATO, Ivo Daalder, dass die USA und die NATO im Falle eines Einsatzes von chemischen oder nuklearen Waffen in der Ukraine entsprechend militärisch reagieren sollten. Die USA und die NATO “sollten in einem solchen Szenario den Ukrainern helfen und die Russen bekämpfen”, sagte er. “Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn Russland beschließt, einen chemischen Krieg oder eine Atomwaffe einzusetzen, und sagen: ‘Das geht uns nichts an'”, fügte er hinzu. Allerdings ist es höchst unwahrscheinlich, dass Moskau solche Waffen im Nachbarland einsetzt.
Kritiker monieren, dass die ständigen Vorwürfe diesbezüglich vor allem massenpsychologischer Natur sind und propagandistischen Zwecken dienen. Das Narrativ des “bösen Russlands”, welches geächtete chemische oder nukleare Waffen einsetzen könnte, solle aufrechterhalten werden. Offenbar, um sich eine Hintertür für eine NATO-Intervention offenzuhalten – wie schon vor einigen Jahren in Syrien, wo wahrscheinlich Islamisten chemische Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt hatten, dies jedoch den syrischen Regierungstruppen unterstellten. Dies führte zu einer großflächigen Bombardierung von Damaskus und anderen Teilen des Landes durch die Vereinigten Staaten während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Damals wartete man nicht auf irgendwelche fundierten Beweise – Trump ließ einfach Tomahawks abfeuern.
