Bayern hat die Bezahlkarte für Asylbewerber mit einer Bargeldobergrenze von 50 Euro pro Monat eingeführt. In München haben linke Aktivisten bereits einen Weg gefunden, dieses Limit zu umgehen – somit ist die Wirkung der Bezahlkarte hinfällig. Das zuständige Innenministerium gibt sich machtlos.
Im November hatten Bund und Länder sich auf die Einführung der Bezahlkarten geeinigt, eine einheitliche Regelung bei der Umsetzung gibt es noch nicht. Nicht nur Bayern, sondern auch Hamburg sowie einige Kommunen in den anderen Bundesländern haben eigene Varianten eingeführt. Seit zwei Wochen ist nun die Bezahlkarte für Asylbewerber in ganz Bayern im Einsatz. Ein erwachsener, alleinstehender Asylbewerber erhält monatlich Leistungen in Höhe von 460 Euro, dieser Betrag wird auf die Bezahlkarte geladen. Ähnlich wie mit einer EC-Karte können die Migranten damit ihre Einkäufe erledigen. Die Bezahlkarten sollen beispielsweise verhindern, dass Geld an die Familie in der Heimat geschickt wird oder Schlepper bezahlt werden. Auch die Anreize, nach Deutschland einzuwandern, sollen reduziert werden. Daher sind mit der bayerischen Bezahlkarte nur Barabhebungen von maximal 50 Euro pro Monat möglich.
Die linke Organisation „Offen bleiben München“ ruft Asylbewerber nun dazu auf, mit den Bezahlkarten in Supermärkten Gutscheine zu kaufen und diese dann an Sammelpunkten der Aktivisten gegen Bargeld einzutauschen – die Bargeldobergrenze soll also mit einem Trick umgangen werden. Mit Flyern in sieben Sprachen will die Organisation möglichst viele Asylbewerber erreichen und zu dem Betrug anstiften. Auf ihrer Homepage wird zudem zum Tausch von Bargeld gegen Gutscheine aufgerufen.
„Du bist gegen rechtspopulistische Symbolpolitik und willst ihr mit deiner praktischen Solidarität etwas entgegensetzen? Das geht ganz einfach: Du kommst in unsere Wechselstube und tauschst dein Bargeld gegen einen Gutschein. Den Gutschein hat eine Person mit ihrer Bezahlkarte gekauft und dafür von uns Bargeld bekommen“. Dazu werden drei „Tausch-Stellen“ angegeben.
CSU-Generalsekretär Martin Huber zeigte sich verärgert und betonte gegenüber BILD: „Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen: Der Asyl-Gutschein-Betrug durch linke Organisationen muss gestoppt werden.“ Und weiter: „Diese Asyl-Aktivisten müssen aus ihrer linksideologischen Traumwelt auf den Boden der Tatsachen geholt werden, der Kauf von Gutscheinen mit der Bezahlkarte muss unterbunden werden.“
Aber das bayerische Innenministerium, das für die Bezahlkarten zuständig ist, kann angeblich nicht einschreiten. „Das Vorgehen ist im Innenministerium bekannt. Es kann durch das Innenministerium nicht verhindert werden“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Man glaubt aber im Innenministerium, dass „bei diesen Tricks nicht von einer relevanten Umgehung des Bargeldlimits auszugehen“ sei.
Linke haben offenbar im besten Deutschland, dass es jemals gab, absolute Narrenfreiheit – sie dürfen sogar offen zum Betrug aufrufen. Die Einführung der Bezahlkarten mit Bargeldobergrenze ist wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ein Stopp der irregulären Massenmigration ist schon lange überfällig, aber mit dieser Links-Regierung nicht machbar. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass gegen die Machenschaften linker Organisationen nichts unternommen wird.
