Da feiert der sogenannte Rechtsstaat! Ein ganz besonderes „Erfolgserlebnis“ kann die Polizei im Landkreis Rotenburg verbuchen: Eine 87-jährige Seniorin konnte „endlich“ festgenommen und ins Gefängnis gebracht werden. Sie war wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden und zunächst untergetaucht. Ihr Verbrechen: Zwei kritische Facebook-Postings.
Im vergangenen Jahr war die Seniorin aus Sottrum (Landkreis Rotenburg) wegen „volksverhetzender Äußerungen“ zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden – konkret ging es dabei um zwei Facebook-Postings, in denen sie sich über Ausländer und Asylbewerber ausgelassen haben soll.
Gegen das Urteil des Amtsgerichts Rotenburg hatte die Frau Berufung eingelegt, aber dann war sie zu der Verhandlung vorm Landgericht Verden ohne Begründung nicht erschienen. Aufgrund dessen war das Urteil des Amtsgerichts rechtskräftig geworden. Da sie zunächst untergetaucht war, wurde sie per Haftbefehl gesucht. Am vergangenen Montag konnte die Polizei sie in ihrer Wohnung verhaften und in die Justizvollzugsanstalt überführen. In der Polizeimitteilung wurde die 87-Jährige als „Reichsbürgerin“, „Rechtsextremistin“ und „Wiederholungstäterin“ bezeichnet.
Da ist der Polizei wohl ein besonders großer Wurf gelungen. Schon Ende des letzten Jahres wurde bei einer Groß-Razzia eine Gruppe sogenannter Reichsbürger, bei der es sich auch um Senioren gehandelt hatte, verhaftet. Von der AfD war die Verhältnismäßigkeit der bundesweiten Razzia, bei der rund 3000 Polizeibeamte im Einsatz waren, bezweifelt worden. Alice Weidel hatte die mutmaßlichen Umsturzpläne als „Rollator-Putsch“ bezeichnet. Jetzt konnte also wieder eine Seniorin weggesperrt werden. Eine Haftstrafe ohne Bewährung aufgrund von zwei Postings im Internet kann man wohl nur als Skandal-Urteil bezeichnen – besonders im Hinblick darauf, dass Vergewaltiger mal eben mit Bewährungsstrafen davonkommen. Wer ist wohl die größere Bedrohung für die Bevölkerung?
Es drängt sich zunehmend der Verdacht auf, dass die „Gefahr von rechts“, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser stets herbei fabuliert, vornehmlich aus betagten Bürgern besteht, die in den sozialen Netzen Kritik an der linksgrünen Politik üben …
