Als „Bestrafung“ für „separatistische Aktionen“ Taiwans führt das chinesische Militär Kriegsspiele rund um die selbstverwaltete Insel durch. Grund dafür ist die Inauguration des neuen taiwanesischen Präsidenten, Lai Ching-te. Dieser gilt als Anti-Peking-Hardliner.
Der Amtsantritt von Lai Ching-te, einem 64-jährigen Harvard-Absolventen und Sohn eines Kohlearbeiters, lässt die kommunistische Führung in Peking Drohgebärden vollziehen. Lai, der behauptete, dass sein Sieg eine klare Botschaft an China sei, wonach die Menschen in Taiwan „den Autoritarismus ablehnen“, dürfte die Beziehungen zu Peking nicht unbedingt verbessern wollen.
„Unsere Demokratie steht ständig unter dem Druck ausländischer Desinformation, militärischer Drohungen und wirtschaftlicher Erpressung“, sagte Lai auf einem kürzlichen Gipfeltreffen. „Chinas Zwangsmaßnahmen haben nur unseren Entschluss gestärkt, demokratisch und frei zu bleiben. Wir weigern uns, uns der Angst zu beugen.“
Staatliche chinesische Medien berichteten, dass Peking Dutzende von Kampfflugzeugen mit scharfer Munition entsandte und simulierte Angriffe zusammen mit Kriegsschiffen auf hochrangige militärische Ziele durchführte. Die Übungen, genannt „Joint Sword – 2024A“, sollen zwei Tage dauern. Im Gegensatz zu einer ähnlichen „Joint Sword“-Übung im April letzten Jahres, sind diese Übungen als „A“ gekennzeichnet, was die Möglichkeit weiterer Folgeübungen eröffnet. Laut internationalen Medienberichten handelt es sich hierbei um etwa 30 an der Übung teilnehmende Schiffe und rund 50 Kampfflugzeuge.
Das östliche Theaterkommando der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) erklärte, es habe gemeinsame Militärübungen mit Beteiligung von Armee, Marine, Luftwaffe und Raketenstreitkräften in Gebieten rund um Taiwan begonnen, die um 7:45 Uhr Ortszeit starteten. Die Übungen finden in der Taiwanstraße, im Norden, Süden und Osten Taiwans sowie in Gebieten rund um die von Taiwan kontrollierten Inseln Kinmen, Matsu, Wuqiu und Dongyin statt, so das Kommando in einer Erklärung. Es ist das erste Mal, dass Chinas Übungen Gebiete rund um diese Inseln einschließen.
Die Spannungen in der Region steigen dadurch weiter an. Zwei Hardliner-Regierungen mit diametral entgegengesetzten Vorstellungen – das wird auf lange Sicht nicht gutgehen.
