Vollendete Hilflosigkeit? Im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einen Zehn-Punkte-Plan gegen Messergewalt vorgestellt. Neben Waffenverbotszonen und Waffentrageverboten sieht dieser den Entzug des Führerscheins für Personen, die wiederholt straffällig wurden, sowie eine Aufklärungskampagne in Asylunterkünften vor. Mit „Besser ohne Messer“-Plakaten möchte man Migranten darüber aufklären, dass sie ihr Messer doch eigentlich gar nicht brauchen. Dass so keine IS-Attentate wie in Solingen verhindert werden, weiß Reul freilich selbst.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
In NRW hat sich die Zahl der Messerattacken innerhalb von zwei Jahren fast verdoppelt. 45 Prozent der Tatverdächtigen hatten keinen deutschen Pass. Wie viele der übrigen Täter Migrationshintergrund hatten, bleibt wie so oft offen – schon die auf diese Weise stark verwässerten Zahlen zu migrantischen Tatverdächtigen zeigen jedoch auf, dass Ausländer hier fast dreimal so stark vertreten sind, wie man es anhand ihres Anteils an der Bevölkerung erwarten könnte. Besonders stark unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen vertreten waren Syrer (23,2 Prozent), Türken (10,2 Prozent), Iraker (7,7 Prozent) und Rumänen (6,0 Prozent).
Nur „normale“ Messergewalt
Bei einer Pressekonferenz stellte Innenminister Herbert Reul nun einen Aktionsplan vor, mit dem dieser lebensgefährlichen Entwicklung Einhalt geboten werden soll. Das Konzept entstand nicht als Reaktion auf den Terror in Solingen – Reul betonte, man müsse zwischen islamistischem Terrorismus und „normaler“ Messergewalt unterscheiden: „Wenn ein Terrorist sich auf den Weg macht, um Menschen umzubringen, ist das etwas anderes, als wenn in der Partyszene jemand herumhängt und das Messer aus Aggressionsgründen zieht“, befand der CDU-Politiker. Man würde keine klugen Lösungen finden, wenn man das nicht unterscheide und „fair debattiere“.
Die Frage ist freilich: Wie soll das seriös unterschieden werden? Wenn jeder Messermann im besten Deutschland automatisch zunächst als „psychisch kranker Einzeltäter“ gehandelt wird und das allergrößte Problem von Politik und Behörden darin besteht, die Bevölkerung von potenziell islamistischen Tatmotiven abzulenken und den Migrationshintergrund des Täters zu verschleiern, wie zuverlässig sind da wohl Angaben, dass es im vergangenen Jahr „nur“ etwa neun Anschläge in NRW mit Messern gegeben habe, aber 3.536 Fälle „normaler“ Messergewalt? Messergewalt war in Deutschland niemals „normal“. Kritische Beobachter sprechen bei den täglichen Attacken auf unbeteiligte Bürger mit Stichwaffen längst von einem Messer-Jihad. Wenn eine Frau auf einer Parkbank aus heiterem Himmel von einem Migranten von hinten mit einem Messer attackiert wird, hat das gewiss nichts mit einer „Partyszene“ zu tun. Julian Reichelt kommentierte im Juni:
Dahinter steckt das vom Islamismus geprägte Weltbild, was den Angriff auf den Ungläubigen jederzeit legitimiert und erlaubt. Deswegen sind diese Einzeltaten eben nicht als Einzeltaten zu betrachten, sondern als das zusammenhängende, das ganze Land plagende Phänomen des sogenannten Messer-Jihads. Unberechenbare Attacken, wie in diesem Fall von hinten, aus dem Hinterhalt auf vollkommen unbeteiligte Menschen.
Julian Reichelt
Zu dieser Schlussfolgerung gelangt man in Nordrhein-Westfalen nicht. Reul zeigt sich gegenüber messernden Migranten auffallend verständnisvoll, indem er betonte, sie würden das Messer zur Selbstverteidigung mit sich tragen, „wegen Unsicherheit oder Angst“. Sie wüssten ja nicht, dass Deutschland ein „friedlicher Staat“ sei. Über die Friedlichkeit des deutschen Staats kann man sicherlich debattieren, Fakt ist jedoch, dass Deutschland im Zuge der illegalen Massenmigration jedenfalls kein friedliches und sicheres Land mehr ist – zu dieser Erkenntnis kam man im Ausland bereits, wie entsprechende Reisewarnungen wegen Terrorgefahr belegen.
Exercise increased caution in Germany due to terrorism.
USA warnen vor Reisen nach Deutschland wegen Terrorgefahr, Quelle: travel.state.gov
Country Summary: Terrorist groups keep planning attacks in Germany. Terrorists may attack with little or no warning. They target tourist locations and transportation hubs. They also target markets/shopping malls and local government facilities. They target hotels, clubs, and restaurants. They also attack places of worship, parks, and major sporting and cultural events. They target schools, airports, and other public areas.
Wie genau sollte man Migranten, die sich tatsächlich aus einem Unsicherheitsgefühl heraus bewaffnen, davon überzeugen, dass das unnötig wäre, wenn sie selbst sich in ihrer Flüchtlingsunterkunft mit Islamisten und Gewaltverbrechern konfrontiert sehen?
Maßnahmenplan: Plakatkampagne im Flüchtlingsheim
Der von Reul vorgestellte Zehn-Punkte-Plan der nordrhein-westfälischen Polizei kann nur auf einem konsequenten Ausblenden von kulturell-religiösen Gegebenheiten bei etlichen Migranten aus islamisch geprägten Ländern beruhen. Anders ist es nicht erklärbar, dass man davon ausgeht, so die Messergewalt eindämmen zu können:
- Aktionstage zur Bekämpfung der Messergewalt
- Präventionskonzept an Unterbringungseinrichtungen
- Waffentrageverbote
- Einrichten von Waffenverbotszonen
- Strategische Fahndung
- Verstärkter Einsatz mobiler Videobeobachtung
- Intensivtäterkonzepte
- Bericht an die Straßenverkehrsbehörde
- „Niederschwellige“ Vernehmungen
- Netzwerkarbeit mit kommunalen Partnern
Man beglückt die Bürger hier erneut mit dem irrwitzigen Versprechen, dass ein Verbot von Messern ganz sicher dazu führen würde, dass Kriminelle keine mehr nutzen würden. Der Postillon titelte vor wenigen Tagen:
Jetzt wird durchgegriffen: Bundesregierung will Mordverbot beschließen
Sollte es Regierenden nicht zu denken geben, dass selbst ein sonst politisch sehr korrektes Satire-Portal die Nicht-Maßnahmen gegen Messergewalt und -morde derartig auf die Schippe nimmt?
Das tut es offenkundig nicht. Auch die Unterstellung, dass Täter sich aus purer Unwissenheit bewaffnen würden, mutet kurios an. Im Rahmen von Aktionstagen solle jedem (auch den bösen Deutschen?) mit großangelegten Kontrollaktionen „deutlich vor Augen geführt werden, dass Waffen, Messer und sonstige gefährliche Gegenstände im öffentlichen Raum, insbesondere an den bekannten Ausgeh- und Feiermeilen, nichts zu suchen haben“. Außerhalb von diesen Aktionstagen möchte man auch Plakatkampagnen in Flüchtlingsheimen durchführen:
Im Mittelpunkt der Kampagne steht das Plakat „Besser ohne Messer“, das sowohl in Unterbringungseinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften als auch in Vereinen, Institutionen und Gemeinden verbreitet wird. Das Plakatmotiv richtet sich an eine junge Zielgruppe und ist prägnant und einfach verständlich. Es beinhaltet neben einem Messer-Verbotsschild den Slogan „Besser ohne Messer“ in verschiedenen Sprachen. Damit zieht es Aufmerksamkeit auf sich und vermittelt die klare Botschaft, dass das Mitführen von Messern nicht erwünscht beziehungsweise sogar verboten ist. Die Kombination von Slogan und Verbotsschild macht klar: Messer sind im öffentlichen Raum nicht gewollt!
Quelle: Konzeptpapier Polizei NRW / Innenministerium
Auch ein passender Flyer wurde entwickelt. Geht man ernsthaft davon aus, dass den Tätern nicht bewusst ist, dass sie ihre Mitmenschen nicht niedermessern sollen?
Führerscheinentzug und Gefährderansprache
Spannend ist auch der „Bericht an die Straßenverkehrsbehörde“, der zum Entzug des Führerscheins bei Wiederholungstätern führen soll. Nicht nur, dass unklar ist, wie viele Messermänner überhaupt einen Führerschein haben: Wer andere verletzt und ermordet, wird kaum ein Problem damit haben, einfach ohne Fahrerlaubnis zu fahren. Und was wäre die Alternative? Sollen sie auf den ÖPNV umsteigen, damit dort noch mehr Verbrechen geschehen? Der Leser dieses Aktionsplans bleibt erneut ratlos zurück.
Die „‚Niederschwelligen‘ Vernehmungen“, die direkte Gefährderansprachen ermöglichen sollen, erwecken ebenso wenig Vertrauen. Woher kommt diese zur Schau getragene Überzeugung, dass es sich bei Messermännern um arme, geistig minderbemittelte Charaktere handeln würde, die aus reiner Dummheit und Uninformiertheit auf ihre Mitmenschen einstechen und die sich nicht im Klaren darüber sind, dass es sich dabei um ein Verbrechen handelt?
Durch die flächendeckende Anwendung der in diesem Konzept enthaltenen Handlungsinstrumente wird sich der Kontrolldruck auf potentielle Täterinnen und Täter deutlich erhöhen. Polizeiliche Feststellungen werden dazu führen, dass gegen die Täterinnen und Täter mit eigenen polizeilichen Mitteln und gemeinsam mit den Netzwerkpartnern der Polizei (z. B. Kommunen sowie Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörden) konsequent und nach dem Null-Toleranz-Prinzip vorgegangen wird. Gleichzeitig werden potentielle Täterinnen und Täter durch gezielte Präventionsarbeit aufgeklärt. Hierbei wird ihnen auch durch eine klare polizeiliche Ansprache verdeutlicht, welche Folgen die Taten für sie und ihre Opfer haben können.
Quelle: Konzeptpapier Polizei NRW / Innenministerium
Am Ende ist die Botschaft klar:
#BesserohneMesser
Meint man, es handele sich bei den Tätern um Kinder, die einfach noch nicht gelernt haben, dass sie nicht das einzige Subjekt auf der Welt sind, das Schmerz empfindet? Kennen Sie viele wackere „Talahons“ aus Brennpunktvierteln, die eine 180-Grad-Wende im Verhalten vollzogen, nachdem ihr Lehrer in der Schule ihnen erklärt hat, dass Mobben, Prügeln und Messern anderen wehtun? Natürlich ist nicht jeder Migrant so (in Kreisen vernunftbegabter Menschen muss man das eigentlich nicht konstatieren) – doch jeder Migrant, der westliche Werte schätzt und gerne nach ihnen leben würde, ist genauso Opfer dieser politischen und behördlichen Hilflosigkeit wie die autochthone Bevölkerung.
Am Ende kann nur eine migrationspolitische Kehrtwende die Sicherheit auf deutschen Straßen wiederherstellen. Solange die Befindlichkeiten der Täter priorisiert und jeder Verantwortliche sich in Mitgefühl und Verständnis für Gewaltverbrecher und ihre Bluttaten ergeht (egal, ob freiwillig oder gezwungenermaßen), wird sich nichts ändern. Ein Plakat wird keinen Messerangriff verhindern. Das scheint auch Reul zu wissen, denn er selbst sagte bei der Pressekonferenz: „Hätte irgendwas davon die Tat von Solingen verhindert? Nein. Keine dieser Maßnahmen hätte einen Islamisten gestoppt.“ Warum sollten sie aber all jene stoppen, die nicht als Islamisten deklariert werden?
