Die rot-grün regierte Stadt Bern hat ein anonymes Meldesystem errichtet, mit dem die Leute sogenannte “sexistische” und “queerfeindliche” Äußerungen melden sollen. Ein Denunzierungssystem, welches an die “Inoffiziellen Mitarbeiter” der Stasi erinnert.
In öffentlichen Räumen, inklusive Weihnachtsmärkten, soll kein Platz für sogenannte “sexistische” oder “queerfeindliche” Äußerungen sein. So sieht es jedenfalls die rot-grüne Stadtregierung. Was früher die “Inoffiziellen Mitarbeiter” der Stasi in der DDR waren, sollen nun die Bürger der Stadt ganz anonym machen. Und sie tun es bereits.
Denn alleine in den vergangenen eineinhalb Jahren wurden über 1.100 Meldungen über ein von der Stadt betriebenes Online-Meldeportal eingereicht. Das System ermöglicht es Nutzern, anonym Verhaltensweisen zu melden, die als sexistisch, “queerfeindlich” oder belästigend eingestuft werden – auch wenn keine Straftat vorliegt.
Die Plattform, die über die städtische Website und QR-Codes in öffentlichen Räumen zugänglich ist, informiert die Nutzer darüber, ob ein gemeldeter Vorfall rechtlich relevant sein könnte, und verweist sie zudem an Polizei- und Beratungsstellen. Das Meldesystem wird von einer breit angelegten Plakatkampagne in der Stadt begleitet. Ein Plakat zeigt eine Gruppe an einem Glühweinstand, die sich über eine “nicht-binäre Person” lustig macht, dazu der Slogan: “Geht auch dich etwas an”. Passanten werden aufgefordert, einen QR-Code zu scannen und Vorfälle direkt zu melden.
Trotz eines Rückgangs der Meldungen sehen die Stadtverantwortlichen darin keinen Rückgang solcher Vorfälle. Christoph Gostelli von der städtisch unterstützten Initiative “Bern schaut hin” sagte gegenüber Schweizer Medien, die geringere Meldequote zeige, dass das Tool noch stärker beworben werden müsse. Kritiker werfen der Stadt vor, mit dem System staatlich sanktionierte Denunziation alltäglichen Verhaltens zu fördern, anstatt sich auf schwerwiegende Vergehen zu konzentrieren.
