Mit Beginn der 20. Wahlperiode des deutschen Bundestages wird Report24 fortan immer mal wieder einen genaueren Blick nach Berlin werfen: Unser Redakteur Holger W. Sitter dreht den Scheinwerfer in Richtung des Vorhanges und beleuchtet Wissenswertes von vor und hinter den Kulissen des Bundestages. Was in etablierten Medien so gern kritiklos hingenommen wird, sehen wir uns genauer an: Die Themen werden so vielfältig sein wie die Politik selbst – und Holger W. Sitter wird in seinen Analysen den Finger stets direkt in die Wunde legen.
von Holger W. Sitter
Die beginnende Legislaturperiode wird in vielerlei Hinsicht eine spannende werden. Baustellen hat Deutschland dabei zur Genüge: Die Bürger blicken schwierigen Zeiten entgegen.
Corona-Maßnahmen
Denken Sie beispielsweise an die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“. Sie soll auch in Deutschland Ende diesen Monats auslaufen. Wer sich aber über diese Nachricht gefreut hat, wurde sofort eines Besseren belehrt. Denn stattdessen soll bis zum 20. März 2022 eine befristete Übergangsregelung gelten, die den Ländern ermöglicht, Maskenpflicht und G-Regeln mit aller Strenge durchzusetzen und noch einmal richtig Kasse beim gebeutelten Volk zu machen. Wer sich in Europa umschaut, muss vermuten, dass Deutschland das letzte Land sein wird, welches uns den #FREEDOMDAY feiern lässt.
Staatsfinanzen
Mit Interesse verfolgen wir alle auch die Koalitionsverhandlungen. Von vielen gut meinenden Ratgebern wird dem künftigen Kanzler Scholz geraten, FDP-Linders Machtübernahme im Finanzministerium unbedingt zu verhindern. Dabei gibt es wirklich gute Gründe dafür, die Landeskasse diesmal nicht an Sozialromantiker oder Klimaschützer auszuhändigen! Gerade ein verlässlicher Sozialstaat – der in Deutschland im vergangenen Jahr 1,2 Billionen Euro rausgehauen hat – bedarf solide geführter Staatsfinanzen. Wer die Solidität der Staatsfinanzen riskiert, wird dem Land keinen Dienst erweisen. Eine seriös geführte Haushaltskasse ist nicht alles – aber ohne eine seriös geführte Haushaltskasse ist alles nichts.
Klima-“Krise”
Beim G20-Gipfel hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – beinahe erwartungsgemäß – die Klimarevolution zu ihrem Thema gemacht. Der Marketing-Claim dazu lautet wenig unerwartet: „Klimapolitik ist jetzt die Aufgabe der Zeit“. Das war das Zeichen für „Elektrorevolutionär“ Herbert Diess, dessen „Vision“ den Abbau von rund 30.000 Stellen in der Kernmarke VW Pkw zur Folge haben dürfte. Der österreichische Top-Manager, der seit dem 13. April 2018 als Vorsitzender des Vorstands die Geschicke der Volkswagen AG lenkt, sekundierte brav: „Wir wollen Weltmarktführer für E-Fahrzeuge werden“. Toyota, die die Wolfsburger bereits als größter Automobilkonzern überflügelt haben, juckt das freilich nicht. Sie haben dem E-Auto schon den Tod auf Raten verpasst und wollen – eigentlich selbstverständlich – ihre Kunden entscheiden lassen, welchen Motor sie im Auto wünschen. Auch hier wird Deutschland also den Anschluss an die Weltspitze absehbar verlieren.
Migration
„Aufregerthema“ der Woche war die notwendige und vollkommen nachvollziehbare Zustimmung zum Bau von Grenzbefestigungen Polens durch das Parlament in Warschau. Eine „solide, hohe Barriere“ in Richtung Weißrussland ist beschlossen, die mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern ausgestattet wird. Diese dauerhafte Befestigung soll schnell und auch ohne EU-Mittel entstehen, denn der Grenzschutz registrierte seit Jahresbeginn bereits 26.000 Versuche eines illegalen Grenzübertritts, davon allein 14.200 im Oktober. Wie aus gut informierten Kreisen verlautete, haben hochrangige deutsche Grenzschützer „Heimatminister“ Seehofer schon mehrmals das Ende sämtlicher Kapazitäten Brandenburgs (bei täglich 1.500 illegalen Migrantenübertritten) signalisiert. Doch der bleibt seiner auf Merkel-Niveau eingefrorenen Verweigerungshaltung einmal mehr stur treu. Ach, was würde man sich wünschen, dass diesen unzumutbaren Deutschland-Schädlingen eines Tages der Prozess gemacht wird wegen Verrat am eigenen Volk!
Über Holger W. Sitter
Holger W. Sitter war schon immer ein den Worten verpflichteter Freigeist. Schon 1987 übernahm er eine „linkskonservative“ Zeitung als Chefredakteur praktisch aus dem Nichts. „Mach es doch besser“, wurde dem Nörgler ans Herz gelegt und er tat, wie ihm geheißen.
Seine klassische Ausbildung machte er dann Anfang der 90er bei der WAZ in Essen und Dortmund, begleitete dann viele Jahre seinen Lieblingsverein in Sport-Kolumnen für die Westfälische Rundschau und gründete 2003 das Magazin „Gib mich die Kirsche“, das er dreizehn Jahre als Chefredakteur führte. Dann kam die Politik und holte ihn zurück – zuerst nach Düsseldorf, dann nach Berlin. Dort macht er nicht nur mit, sondern mischt sich ein. Für Report24 schreibt er jetzt mit Beginn der 20. Wahlperiode über Lach- und Sachgeschichten rund um den Bundestag.
