Inzwischen reicht es schon ehemaligen Verfassungsrichtern mit der linken Asylrechtsprechung in der EU. Die Europäische Union brauche konservativere Richter, damit wieder Recht und Gesetz einkehrt. Man würde den Geist des Gesetzes verdrehen. Auch müssten die Staaten selbst auf ihre Rechte bestehen.
Der ehemalige Präsident des belgischen Verfassungsgerichtshofs, Marc Bossuyt, kritisiert die “aktivistische” (vulgo linke) Auslegung des europäischen Asylrechts durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und fordert eine grundlegende Neuorientierung. In einem Rechtsgutachten, das er im Auftrag von Premierminister Bart De Wever erstellte, spricht er sich dafür aus, künftig konservativere Richter zu nominieren und die bestehenden Asylregeln zu verschärfen.
Das Papier, das am 10. August verfasst und inzwischen an rund ein Dutzend EU-Staaten weitergeleitet wurde, richtet sich insbesondere gegen die Rechtsprechung, die Rückführungen von Asylforderern regelmäßig erschwert. Bossuyt betont darin, dass die Staaten die “obersten Herren der Verträge” seien und nicht durch weitreichende Urteile internationaler Gerichte in ihrem Handlungsspielraum beschnitten werden dürften. Ein deutlicher Seitenhieb an die Brüsseler Eurokratie, welche beispielsweise vor allem Ungarn und Polen für ihre Haltung gängelt.
Besondere Kritik übt der Jurist an der Auslegung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ursprünglich als Schutz vor Folter gedacht, werde der Artikel zunehmend dazu genutzt, Abschiebungen mit dem Hinweis auf angeblich unzureichende Versorgung im Rückführungsland – selbst innerhalb der EU im Rahmen des Dubliner Übereinkommens – zu blockieren. “In keinem EU-Mitgliedstaat besteht die reale Gefahr, dass Asylbewerber ausgepeitscht werden”, heißt es in seinem Gutachten. Stattdessen sei eine umfassende Versorgungspflicht für Migranten mit dem Folterverbot gleichgesetzt worden. Anders ausgedrückt: Die linken Richter setzen eine “unzureichende” (was auch immer damit gemeint ist) Versorgung mit Folter gleich.
Bossuyt fordert, konservativere Richter an den Straßburger Gerichtshof zu entsenden, die dieses Gleichgewicht wiederherstellen. Nur wenige der bisherigen Richter seien überhaupt aufgrund ihrer Fachkenntnisse im Asylrecht in diese Posten gewählt worden. Zudem regt er an, das Schengener Abkommen zur Freizügigkeit zu überarbeiten und eine Grundlage für langfristige Reformen im EU-Asylrecht zu schaffen.
Belgien reiht sich damit in eine wachsende Zahl von Staaten ein, die den Kurs des Menschenrechtsgerichtshofs in Migrationsfragen kritisch sehen. Erst im Sommer hatten Belgien, Dänemark, Estland, Italien, Lettland, Litauen, Österreich und Ungarn in einem gemeinsamen Schreiben die jüngste Rechtsprechung aus Straßburg scharf kritisiert. Die Urteile würden nationale Sicherheitsinteressen der Mitgliedsstaaten zugunsten individueller Migrantenrechte untergraben.
