Die Pflegeversicherung in Deutschland braucht dringend Geld, für dieses und nächstes Jahr werden rote Zahlen erwartet. Auf die Versicherten kommen weitere immense Beitragserhöhungen in der Kranken- sowie in der Pflegeversicherung zu. Anfang 2025 könnten die Sozialbeiträge so stark ansteigen wie seit mehr als zwanzig Jahren nicht. Die wahren Gründe werden dabei von Karl Lauterbach verschwiegen: So könnte die Ampel die Beitragsexplosion für die Pflegeversicherung laut DAK verhindern, wenn sie endlich das Geld zurückzahlt, das verfassungswidrig für Corona-Maßnahmen zweckentfremdet wurde.
Einem Bericht des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) zufolge soll die gesetzliche Pflegeversicherung vor der Pleite stehen, bereits im Februar 2025 könnte sie zahlungsunfähig sein, wenn nicht mit Maßnahmen wie beispielsweise einer Beitragserhöhung gegengesteuert würde. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dementierte dies auf einer Pressekonferenz am Montagnachmittag: „Die Pflegeversicherung ist nicht insolvent, ihr droht auch nicht die Insolvenz.“ Damit widerspricht er der DAK, die ihre Finanzen besser kennen dürfte als er. Er betonte, die Bundesregierung bürge dafür, dass die Pflegeversicherung auch weiterhin die Versorgung bezahle und für die Leistungen aufkomme. Solche Aussagen nützen freilich nur, wenn die Bundesregierung Vertrauen genießt – was in Deutschland mehrheitlich nicht mehr der Fall ist.
Die finanziellen Probleme der Pflegeversicherung bestritt er immerhin nicht. „Wir haben eine Schwäche bei den Einnahmen und hohe Ausgaben“, erklärte er. Der Minister kündigte daher eine Pflegereform an. In Kürze soll ein Konzept vorgelegt werden, die Regierung befinde sich bereits in der Feinabstimmung. Details zu möglichen Beitragssatzsteigerungen nannte er nicht.
Als Gründe für das Milliardenloch in der Pflegeversicherung nannte Lauterbach die Zahl der Pflegebedürftigen, die stärker steige als angenommen, sowie die stark gestiegenen Tariflöhne in der Pflege. Zudem führte er die Entlastungen für Pflegebedürftige in Heimen infolge der letzten Pflegereform und das stagnierende Wirtschaftswachstum an.
Lauterbach verschweigt: Die Ampel ist verantwortlich – und weigert sich, die Beitragserhöhung zu verhindern
Er ging dabei jedoch nicht auf die rund 6 Milliarden Euro aus der Pflege-Kasse ein, mit denen während der Corona-Krise pandemiebedingte Maßnahmen wie beispielsweise Tests in Pflegeheimen, aber auch die Boni für Mitarbeiter aus der Pflegebranche finanziert wurden. Diese Beitragsgelder, die zweckgebunden sind und somit von der Regierung laut einem Rechtsgutachten verfassungswidrig zweckentfremdet wurden, hat die Bundesregierung bisher nicht zurückgezahlt (Report24 berichtete). Die DAK hat klargestellt: Durch die Rückzahlung könnte die Beitragserhöhung zum Jahreswechsel vermieden werden.
Der Pflegeversicherung droht in wenigen Monaten die Zahlungsunfähigkeit. Der zentrale Grund dafür ist, dass die Bundesregierung die rechtlich zwingend gebotene Rückzahlung der aus den Rücklagen der Pflegeversicherung getätigten Corona-Schutzausgaben bislang nicht geleistet hat. Wenn die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 6 Milliarden Euro noch in diesem Jahr bereitgestellt werden, kann für die Versicherten die drohende Beitragserhöhung zum Jahreswechsel vermieden werden.
Aussendung der DAK
Die DAK bekräftigte das in einer neuen Aussendung vom 7. Oktober. Das ist überdeutlich – nach diesen Ausführungen der DAK (die z.B. auch von der AOK verbreitet wurden) ist die Ampel für die kommende Beitragserhöhung verantwortlich.
Pflegereform verursachte Anstieg der Pflegeversicherung
Die Zahl der Pflegebedürftigen ist zudem nicht, wie von Lauterbach behauptet, stärker angestiegen als erwartet. Der Anstieg war nach Inkrafttreten der Pflegereform zum 1.1.2017 zu erwarten, denn diese ermöglichte neuen Gruppen von Patienten die Inanspruchnahme der Pflegeversicherung (Report24 berichtete ausführlich).
Auch die Migration dürfte für steigende Beiträge sorgen, denn über den Familiennachzug kommen auch Pflegebedürftige ins Land. Wie bei der Krankenkasse beziehen auch bei der Pflegeversicherung Personen Leistungen, obwohl sie nie in die Sozialkassen eingezahlt haben.
Bei der Krankenkasse wird zum Jahreswechsel eine Beitragserhöhung von 0,7 Prozentpunkten erwartet, dazu könnten noch einmal 0,3 Punkte für die Pflegeversicherung kommen. In der Pflegeversicherung gilt zurzeit ein allgemeiner Beitragssatz von 3,4 Prozent, für Kinderlose 4 Prozent. Für Familien mit mehr als einem Kind unter 25 Jahren gibt es Abschläge.
Zusätzlich zu den steigenden Preisen für Lebensmittel, Sprit und Energie droht den Bürgern in Deutschland zum Jahresbeginn 2025 eine Anhebung der Sozialbeiträge um bis zu 1 Prozent – eine Steigerung wie seit 20 Jahren nicht mehr. Diesem Wahnsinn kann man sehr einfach entgehen, indem man – wie so viele andere – die Arbeit niederlegt und sich vom Staat alimentieren lässt. Genau darauf scheint man es anzulegen, denn eine berufliche Tätigkeit lohnt sich bei dieser Abgabenlast für die meisten Menschen längst nicht mehr. Wer fleißig ist, ist der Dumme: Er finanziert die Faulen, während ihm selbst kaum etwas übrig bleibt. Und dann soll er noch über die Ursachen dieses Missstandes getäuscht werden?
