Bald auch in der EU? In Sri Lanka entlädt sich der Volkszorn gegen die Regierung

Bilder: Screenshots via Twitter

Sri Lankas Premierminister Mahinda Rajapaksa muss um seine Sicherheit fürchten und versteckt sich in einer Militärbasis. Aufgebrachte Bürger haben dessen Villa aus Wut über das politische Versagen verwüstet.

Mahinda Rajapaksa, seines Zeichens nun nicht mehr Premierminister Sri Lankas, sieht sich einem unbändigen Volkszorn ausgesetzt, seit der Inselstaat Bankrott anmelden musste und seitdem die Wirtschaft kollabiert. Einst vom Volk geliebt, weil dessen Familie den langjährigen Bürgerkrieg im Land beendete, muss sich der 76-Jährige nun in einer schwer bewachten Militärbasis verstecken. Die Auswirkungen der Covid-Lockdowns und Misswirtschaft haben die Devisenreserven dahinschmelzen lassen, so dass wichtige Importgüter wie Energieträger, Medizin und Lebensmittel nicht mehr bezahlt werden können. Die Versorgung stockt und die Preise schießen durch die Decke. Das wütende Volk stürmte Rajapaksas Villa und verwüstete sie aus Zorn über das politische Totalversagen der Regierung. Auch Autos von Politikern wurden in den Fluss geworfen.

Der srilankische Staat schlittert mittlerweile in eine ausgewachsene politische und wirtschaftliche Krise, in der immer mehr Menschen mit Hunger, Tod und schweren Unruhen zu kämpfen haben. Jetzt sind sie auch mit der brutalen Gewalt des Staates konfrontiert. Wie die BBC berichtet, starben mindestens neun Menschen und mehr als 200 wurden verletzt, als diese Woche bei Kämpfen zwischen Regierungsanhängern und -kritikern Fahrzeuge und Häuser in Brand gesetzt wurden. Die Insel befindet sich nun in der schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit, und die Reaktionen des Staates zeigen, dass er nicht in der Lage ist, seine Bürger zu schützen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass der Einsatz des Militärs die Unruhen unterdrücken kann. Die Wut und Frustration der Bevölkerung, die durch die regierungsfreundlichen Gegendemonstranten noch verstärkt wird, wird wahrscheinlich nur noch größer werden und das Misstrauen in die herrschende Regierung weiter anheizen.

In dieser Woche erhielt die Armee den Befehl, „Gesetzesbrecher“ bei Sichtkontakt zu erschießen, als sich die Menschen auf der Straße versammelten, um gegen die Verknappung von Lebensmitteln, Kraftstoff und Medikamenten zu protestieren. Präsident Gotabaya Rajapaksa erwähnte laut der BBC die Rolle der Regierungsanhänger bei der Auslösung der Gewalt mit keinem Wort, sondern verurteilte lediglich das Vorgehen des Mobs und versprach, mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen sie vorzugehen. Eine landesweite Ausgangssperre, durch die Geschäfte, Unternehmen und Büros geschlossen wurden, wurde am Donnerstagmorgen für einige Stunden aufgehoben, soll aber am Nachmittag wieder verhängt werden.

Der nationalistische Präsident Gotabaya Rajapaksa kam im November 2019 ins Amt, nachdem er im Wahlkampf mit nationaler Sicherheit geworben und an den singhalesisch-buddhistischen Nationalismus appelliert hatte. Die Rajapaksa-Familie ist seitdem immer mächtiger geworden; Gotabaya setzte seinen Bruder Mahinda (selbst ein ehemaliger Präsident) als Premierminister ein und ernannte weitere Verwandte in Ministerämter. Vetternwirtschaft, die sich nun rächt.

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