Am Dienstag beschloss die Regierung ein Gesetzespaket zum weiteren Ausbau von Ökostrom mit dem Ziel: Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms in Deutschland durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Das Bundeskabinett billigte außerdem den Entwurf des reformierten Energie-Sicherungsgesetzes, das unter anderem die Rettung von angeschlagenen Versorgern in der Gas-Krise ermöglichen soll. Für Verbraucher dürfte das bedeuten, dass die Preise immer weiter steigen – noch mehr als ohnehin schon.
Das Ökostrom-Paket soll die klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland gewährleisten, zum einen sollen damit die Klimaziele erreicht werden und zum anderen die Abhängigkeit von russischem Gas reduziert werden. Während im ersten Halbjahr 2022 49 Prozent des Strombedarfs aus Wind-, Wasser- und Solarkraft gedeckt worden sein sollen, sollen es bis 2030 80 Prozent sein.
Das neue Gesetz sieht eine Anhebung der Ausbauziele für Solar- und Windenergie vor. Genehmigungsverfahren für die Installation erneuerbarer Energieträger sollen erleichtert und beschleunigt werden und jedes Land soll künftig 2 Prozent seiner Flächen für Windenergie zur Verfügung stellen. Auch Wasserkraft soll weiter ausgebaut werden. „Mit der vorliegenden Reform schaffen wir das beste EEG, das Deutschland jemals hatte“, behauptet der FDP-Energieexperte Michael Kruse.
Energieexperte Manfred Haferburg wiederum hat die geschilderten Vorhaben bereits am 4. Juli in einem Artikel auf Achgut.com einem Realitätscheck unterzogen:
Was müsste also ab sofort arbeitstäglich für die nächsten acht Jahre gebaut werden, um die regierungsamtlich verkündeten Ziele zu erreichen?
Wind Onshore: 294 Windenergie-Anlagen pro Monat = 10 neue Onshore-Windenergie-Anlagen pro Tag (zum Vergleich: In 2020 wurden pro Monat 35 Onshore-Anlagen zugebaut).
Wind Offshore: 15 Anlagen pro Monat = alle 2 Tage eine neue Windenergie-Offshore-Anlage (Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2021 erfolgte kein Zubau von Offshore-Anlagen)
PV: 16.670 Anlagen pro Monat = 556 neue PV Anlagen pro Tag
Und selbst wenn die Rohstoffe Kupfer, Nickel und Molybdän für diese Ausbauziele von einem anderen Planeten importiert würden und die nötigen Fachkräfte in Scharen nach Deutschland strömten, es hülfe oft nichts: Derzeit gibt es 36.000 Windkraftanlagen, die bei Flaute null MW produzieren. Selbst wenn es 360.000 gäbe, würden sie bei Flaute auch nur null MW produzieren.
Quelle
Für Haferburg steht fest: An Kernkraft kann kein Weg vorbeiführen. Derweil schadet die grüne Politik von „Wirtschaftsminister“ Habeck und Konsorten sogar aktiv sowohl der geliebten Windkraft- als auch der Solarindustrie. Lesen Sie dazu:
- “Nachhaltig” und “CO2-neutral”? Letztes Windkraft-Rotorblattwerk in Deutschland schließt
- So schlau sind die Grünen: Energiewende und Sanktionen killen die gesamte Solarindustrie
Der Spruch „Dummheit hat eine Farbe“ drängt sich für kritische Beobachter nicht umsonst immer wieder auf.
Weitere Preissteigerungen für Verbraucher
Zurück zum neuen Gesetzespaket: Das Energie-Sicherungsgesetz wurde nun so angepasst, dass Energieversorger starke Preissprünge am Gasmarkt über ein Umlageverfahren doch an ihre Kunden weitergeben können. Damit sollen betroffene Unternehmen vor einer möglichen Pleite bewahrt werden – wie beispielsweise der große Energieversorger Uniper, der seine Mehrkosten beim Gaseinkauf bisher nicht an seine Kunden weitergeben durfte und um großzügige Staatshilfen bat.
Außerdem tätigte man diesen Schritt im Hinblick darauf, dass sich die angespannte Lage am Gasmarkt weiter verschärfen könnte. Denn zunächst wurden die Gaslieferungen über die Nordseepipeline Nordstream 1 vor einigen Wochen durch die russische Gazprom stark gedrosselt – aufgrund von technischen Problemen und fehlenden Ersatzteilen durch die westlichen Sanktionen des Westens gegen Russland. Mit Beginn der jährlichen Wartungsarbeiten an der Pipeline am 11. Juli wird für 10 Tage gar kein Gas mehr fließen. Es bestehen jedoch Befürchtungen, dass der Lieferstopp dauerhaft verlängert werden könnte (obwohl die bisherigen Drosselungen wohlgemerkt durch die Sanktionen selbst und nicht durch Russland verursacht waren).
Des Weiteren hat die Regierung mit diesem Gesetz nun die Befugnis, etwa niedrigere Raumtemperaturen zum Energiesparen vorzugeben.
Adieu, Energiesicherheit
Das neue Gesetzespaket der Ampel-Regierung wirft viele Fragen auf. Die Bürger brauchen Energiesicherheit und bezahlbare Energiepreise, zurzeit ist beides nicht gegeben und die Politik liefert nicht einmal ansatzweise Lösungsvorschläge für diese Probleme. Im Gegenteil, das Umlageverfahren im Energie-Sicherungsgesetz kann die Verbraucherpreise in immer noch schwindelerregendere Höhen treiben. Wer kann das auf Dauer noch bezahlen?
Können die erneuerbaren Energien, deren Produktion wetterabhängig ist, in einem Industrieland wie Deutschland Energiesicherheit gewährleisten? Möchte man vielleicht per Gesetz verfügen, dass Wind und Sonne rund um die Uhr verfügbar sein müssen? Was ist mit Energiespeichern? Wir erinnern uns, dazu hatte unsere ungemein fähige Außenministerin vor längerer Zeit Folgendes zu sagen:
An Tagen wie diesen, wo es grau ist, da haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet.
Annalena Baerbock
Damit war und ist sie der Realität interessanterweise etliche Schritte voraus. Die einseitige Fokussierung der Regierung auf die erneuerbaren Energien dürfte Deutschland jedenfalls in eine buchstäblich düstere Zukunft führen.
