Auf dem Pressesymposium der neuen Organisation Axion Resist wurden eltern- und kinderfeindliche Vorgänge rund um die staatliche Inobhutnahme von Kindern beleuchtet. Im Interview mit Mascha Orel erklären ein Vormund und eine zertifizierte Datenschutzfachkraft, welche Defizite im System diese Zustände möglich machen und befördern. Probleme liegen nicht nur bei den Jugendämtern und deren Mitarbeitern, auch Rechtssystem und Justiz sind verantwortlich. Datenschutzverletzungen sind an der Tagesordnung; die Rechte von Betroffenen werden mit Füßen getreten.
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Interview mit Benjamin Vater – Vormundschaft, Bewertung von Gefährdungslagen, Kinder- und Jugendfürsorge
Mascha Orel: Guten Abend, Benjamin, nach der Beendigung des Presse-Symposiums von Axion Resist.
Benjamin Vater: Mein Name ist Benjamin Vater. Ich bin universitär ausgebildeter Vormund, vom Amtsgericht anerkannt, zertifiziert für die Bewertung von Gefährdungslagen und außerdem in der Kinder- und Jugendfürsorge aktiv.
Mascha Orel: Also quasi die perfekten Qualifikationen, um Dr. Christidis zu unterstützen. Mit Fokus auf Kindersicherheit kannst Du aus Deiner Sicht die relevanten Probleme benennen oder zumindest die häufigsten, die im Mittelpunkt von jedem Amtsmissbrauch stehen?
Benjamin Vater: Ich denke, am allermeisten ist es Überforderung, Überlastung. Dann sind Mitarbeiter vom Jugendamt manchmal sehr, sehr jung. Sie sind nur sozial ausgebildet. Teilweise stellt das Jugendamt Erziehungswissenschaftler ein, die keine Praxiserfahrung haben und die dann auch keine Fortbildung im Gefahrenabwehr- und Verwaltungsrecht bekommen. Und die Obhutnahmen werden eigentlich vom Verwaltungsgericht geprüft. D.h. die Jugendamtsmitarbeiter müssten eigentlich Profis sein in der rechtlichen Prüfung von Verhältnismäßigkeitsabwägungen.
Mascha Orel: Aus der Vielfalt der Probleme gibt es ein Problem, das so primär ist, dass die Lösung auch zur Lösung anderer Probleme führen würde?
Benjamin Vater: Man müsste einfach beide Eltern immer fördern, und es läuft genau andersrum. Der Elternteil, der entfremdet, wird belohnt für die Entfremdung. Ich meine, § 1684 BGB besagt, dass die Eltern sich so verhalten müssen, dass es für das Kind das Beste ist.
Mascha Orel: Ich muss an der Stelle kurz erläutern, dass Dein Schwerpunkt – zumindest bei dem heutigen Vortrag – auf der ungleichen Rollenzuteilung beim Sorgerecht lag. Das heißt, ein Teil bekommt das Sorgerecht, und sollte dieses Elternteil dem anderen, dem gleichberechtigten und gleichermaßen wichtigen für das Kind, den Kontakt zum Kind verweigern, wird das quasi vom Staat nicht nur toleriert, sondern gegebenenfalls auch unterstützt. Die Ansage ist: Kinderbindung ist vorrangig, und zwar unbedingt sowohl zur Mutter als auch zum Vater, auch im Trennungsfall.
Benjamin Vater: Ja, immer. Ich kann mir aber bis heute nicht erklären, warum, wie gesagt, der Elternteil bevorzugt wird, der den Umgang verweigert. Vor allem Entfremdung bedeutet ja ohne erkennbaren Grund. Was anderes ist es natürlich, wenn wir einen Alkoholiker, einen Drogenabhängigen, einen Pädophilen, einen Gefährder haben, dann ist es natürlich ein ganz anderes Thema.
Mascha Orel: Wie stehst Du zum Thema Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft?
Benjamin Vater: Ich finde es wichtig, dass die Staatsanwälte nicht mehr weisungsgebunden sind vom Justizminister und dass die Verfahren, wie die Staatsanwälte ausgewählt werden, objektiv getroffen werden und nicht mehr durch irgendwelche Minister oder Parteien oder sonstige Vetternwirtschaft. Und vor allem dieses Wechselmodell muss aufhören: Also man kann als Staatsanwalt Richter werden und nach einiger Zeit kann man wieder Staatsanwalt werden. Das sind für mich provozierte Befangenheiten. Ja, also das ist ja logisch, dass, wenn die sich kennen, dass sie dann sich unbedingt nicht verfolgen wollen, wenn sie mal einen Fehler machen. Sagen wir mal, 90 – 95 % arbeiten anständig, ja, aber es geht halt um die schwarzen Schafe, die den Ruf der ganzen anderen anständigen kaputt machen. Es gibt keine Fehlerkultur, es wird gemauert, es wird vertuscht, Fehler können nicht zugegeben werden, weil es hat ja auch mit Geld zu tun.
Mascha Orel: Ich danke Dir für Deine Zeit und für alles, was du tust.
Interview mit Erwin Prüfert – Versicherungsfachwirt, zertifizierter Datenschutzfachkraft, Mitglied im BvD ev., forensische Datenanalyse u. Expertisen
Mascha Orel: Guten Abend nach der Beendigung des Presse-Symposiums von Axion Resist, bei dem Sie auch vorgetragen haben. Möchten Sie sich bitte ganz kurz vorstellen?
Erwin Prüfert: Mein Name lautet Erwin Prüfert, und mein Thema ist die Datenschutzgrundverordnung und die Informationsfreiheit. Wenn man sich diese Datenschutzgrundverordnung jetzt vornimmt, es ist ein Schutzrecht der natürlichen Person vor Übergriffen vom Staat, von Firmen, Institutionen und Organisationen.
Mascha Orel: In welcher Form und zu welchem Zweck findet die Datenschutzverletzung bzw. Datenmissbrauch vor dem Hintergrund des heutigen Themas, dem institutionellen Kindermissbrauch, statt?
Erwin Prüfert: Also grundsätzlich habe ich festgestellt, dass die Behörden die natürlichen Personen über ihre Rechte im Vorfeld der Datenverarbeitung gar nicht informieren. Sie machen einfach. Sie haben mich ja auch gefragt, ob ich mit Ihnen sprechen möchte. Sie haben sich nicht hinter mich gestellt oder neben mich gestellt und auf einmal das Mikrofon angemacht. Das macht man überall, es gehört sich so, nur die Jugendämter tun es einfach nicht. Wenn Sie ein Auto haben, bekommen Sie einen Steuerbescheid. Was ist auf der Rückseite drauf? Eine Information zur Datenschutzgrundverordnung. Gehen Sie mal zu Menschen hin, die Bescheide vom Jugendamt bekommen, ob da eine Erklärung, eine Erläuterung zur Datenschutzgrundverordnung da ist. Ich habe bis jetzt noch keine gesehen.
Mascha Orel: Ich stelle es mir so vor, dass Menschen dann auf die Obrigkeit vertrauen und sich nicht trauen.
Erwin Prüfert: Auf der einen Seite sollte man der Obrigkeit vertrauen, denn das ist die Basis. Vertrauen ist die Basis. Ja, ohne Vertrauen geht eine Kinder- und Jugendhilfe nicht. Nur das ist ein Vertrauensvorschuss, und diesen Vertrauensvorschuss haben diese Behörden einfach nicht verdient.
Mascha Orel: Lieber Herr Prüfert, danke für das Gespräch und für alles, was Sie tun.
