Ausländer, die in den sozialen Medien Terrorangriffe gutheißen, sollen künftig abgeschoben werden, so Nancy Faeser. Doch wahrscheinlich wird dies wieder eine Luftnummer, weil man seitens der Bundesregierung weiterhin nicht in bestimmte Länder rückführen will. Die nächste populistische Luftnummer bahnt sich an.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Eigentlich gibt es Prinzipien, die in jedem funktionierenden Rechtsstaat gelten sollten. Dazu gehört auch, dass man kriminelle und gewalttätige Ausländer nicht beherbergt, sondern wieder dort hinschickt, wo sie hergekommen sind. In Deutschland, wo man mit Kuscheljustiz und großzügigen Duldungen arbeitet, spielt man solchen Elementen jedoch direkt in die Hände. Damit setzt man jedoch auch die öffentliche Sicherheit aufs Spiel.
Der allergrößte Teil der vielen Messerangriffe beispielsweise wird durch Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund begangen. Ähnlich sieht es bei den Gruppenvergewaltigungen aus. In den deutschen Gefängnissen sind Migranten und deren Abkömmlinge in der absoluten Überzahl. Die deutschen politischen Extremisten und Kriminellen sind ein deutsches Problem, doch wer als Ausländer in Deutschland lebt, sollte sich auch weitestgehend an Recht und Gesetz halten. Etwas, was die politische Linke und das Zentrum (also von der Linkspartei über die Grünen, die SPD und die FDP bis hin zu CDU und CSU) bislang weitestgehend ignorierten. Wenn man von ein paar markigen Sprüchen und Ankündigungen mal absieht.
Dasselbe Prinzip sehen wir nun bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Diese kündigte an, härter gegen Terror-Befürworter, Messermann-Verherrlicher und andere Ausländer, die Hass und Gewalt im Internet feiern, vorgehen und diese rasch abschieben zu wollen. Doch schon ihr Satz „Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden.“ verdeutlicht, dass das Ganze einfach wieder eine völlige Luftnummer wird. Alleine der Einschub „wo immer möglich“ macht klar, dass solche Leute keine Angst vor einer Rückführung haben müssen, wenn sie aus bestimmten Ländern (z.B. Afghanistan) kommen. Die Sicherheit von ausländischen Kriminellen steht nämlich ganz offensichtlich über jener der eigenen Bevölkerung (egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund).
Vor allem stellt sich auch angesichts der allgemeinen Kuscheljustiz gegenüber ausländischen Straftätern die Frage, ob Klagen gegen Abschiebungen wegen einzelnen Online-Kommentaren von den Richtern überhaupt als „verhältnismäßig“ gewertet werden. Es ist davon auszugehen, dass die Gerichte bald schon von Klagen gegen Abschiebebescheide geflutet werden, sollte man die Gesetzesverschärfung wirklich umsetzen. Große Politiker-Sprüche werden da nicht viel ändern, dazu braucht es schon auch ein tatsächlich vorhandenes Durchsetzungsvermögen.
