Aufgeflogen: Deutschland blockiert die EU-Asylreform und steuert Europa in den Untergang

Europa wird von Migranten überrannt. Das Migrationsziel der meisten ist Deutschland – wegen der üppigen Sozialleistungen. Die Ampel-Regierung sieht sich nicht in der Lage, die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen, sie beruft sich auf eine europäische Lösung. Nun ist ein internes Papier aufgetaucht, das beweist, dass die geplante Reform des EU-Asylsystems ausgerechnet von Deutschland blockiert wird. Werden die Bürger von der Regierung veralbert?

Die Ampel-Regierung glänzt in der Migrationskrise mit Untätigkeit. „Das Einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europäische Lösung“, behauptete Innenministerin Nancy Faeser erst kürzlich wieder. Aber genau diese Reform des EU-Asylsystems blockiert sie, wie jetzt bekannt wurde.

Mehrere Diplomaten und EU-Beamte bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass die Haltung Berlins maßgeblich dafür verantwortlich sei, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert wären. Wenn es eine Chance geben solle, die Asylreform noch vor der Europawahl zu beschließen, müsse sich die Bundesregierung bewegen und dem Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung zustimmen.

Dynamisches Duo: Nancy Faeser und Annalena Baerbock

Der „Bild“ liegt eine interne „Weisung“ aus dem Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock vor, die belegt, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) selbst an der Blockade des Anti-Migrationsmaßnahmen-Pakets, das die Mitgliedstaaten auf EU-Ebene vorbereitet hatten, beteiligt ist. Das Papier wurde am 26. Juni im Innenministerium von einer Arbeitsgruppe M I 4 erstellt und weist Michael Clauß, Deutschlands Ständigen Vertreter in der EU, an, der europäischen Asyl-Reform nicht zuzustimmen. „Angesichts der unverändert weiter bestehenden grundlegenden Bedenken, kann Deutschland (…) nicht zustimmen, daher Enthaltung.“ Die Begründung dafür lautet: „Wg. Sorge vor signifikanter Herabsetzung der Standards für Schutzsuchende; keine Ausnahmen für Minderjährige und deren Familienangehörige sowie für Menschen mit identifizierbaren Behinderungen“.

Faeser hatte laut dem Dokument Rückendeckung von ihren Ampel-Kollegen. Die zuständigen Staatssekretäre der Bundesregierung – inklusive Bundeskanzleramt – hatten über die Enthaltung am 27. Juni und am 3. Juli abgestimmt. Auch der „Ressortkreis“ gab am 11. Juli seine Zustimmung.

Letztlich haben aber die Grünen, an vorderster Front Annalena Baerbock, mit ihrem Veto für die Blockade gesorgt. Dabei geht es um die sogenannte Krisenverordnung, die Teil der geplanten Reform ist. In Krisensituationen könnte danach u. a. der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen an den Außengrenzen festgehalten werden können, auch könnte der Personenkreis ausgeweitet werden, der von den geplanten strengen Grenzverfahren betroffen wäre. Zunächst hatten die Grünen ihren Widerstand damit gegründet, dass „geflüchtete“ Menschen in den Asylverfahren noch mehr Rechte verlieren würden als bislang schon geplant. Die Menschenrechtsbedenken wurden inzwischen durch das Argument, die Verordnung biete Staaten wie Italien oder Griechenland noch mehr Anreiz, unregistrierte Flüchtlinge nach Deutschland weiterzuschicken, ersetzt. Eine Erklärung dazu erfolgte nicht. Könnte es sich dabei um ein Wahlkampfmanöver handeln? Schließlich finden am 8. Oktober in Hessen und Bayern wichtige Wahlen statt.

Reform droht zu scheitern

Das Europaparlament ist über den von Deutschland ausgelösten Stillstand verärgert und hat angekündigt, andere Teile der Verhandlungen über die geplante Asylreform bis auf Weiteres auszusetzen. Die Verzögerungen sind auch im Hinblick auf die anstehende Europawahl im Juni 2024 heikel, denn sollte bis dahin keine EU-Richtlinie stehen, könnte das Projekt wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern. In der EU herrscht das Diskontinuitätsprinzip, nach dem alle unerledigten Angelegenheiten des Parlaments nach der Neuwahl als verfallen gelten. Da schon seit Jahren an einer Reform des Asylrechts gearbeitet wird, wäre ein Scheitern ein herber Rückschlag. Am morgigen Donnerstag findet ein Treffen der EU-Innenminister in Brüssel statt, bei dem es auch um die EU-Asylrechtsreform gehen wird. Ob ein Kompromiss gefunden wird, steht in den Sternen.

Fest steht, dass sich Deutschland mit seiner Willkommenskultur immer mehr ins Abseits manövriert. Auch ein Großteil der Bürger fordert eine Eindämmung der illegalen Migration. Doch die Ampel handelt gegen den Willen der Menschen und ignoriert ihren Amtseid. Besonders die ideologiegetriebenen Grünen agieren nach dem Pippi Langstrumpf-Prinzip: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Und Faeser war zuletzt mit irrsinnigen Vorschlägen – Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer nach sechs Monaten und der Erleichterung des Familiennachzugs für Migranten ohne Asylberechtigung – aufgefallen, die dann eilig dementiert wurden. Zur Causa Faeser dürfte damit alles gesagt sein …