Mathematiker und Statistiker schütteln schon länger den Kopf, wenn sie die Briefwahl-Ergebnisse mit jenen der Urnenwahl vergleichen. Mathematisch erklärbar ist es nicht, dass sich ein mittlerweile riesiger Teil der Gesamtheit so völlig anders verhalten soll, wie die Urnenwähler – und damit bestimmten Parteien einen konstanten Vorteil verschaffen. Seither sind wir auf der Suche nach Beweisen, wo Manipulationen der Briefwahl möglich sind. Ein Puzzlestück: Fast alle Auslandsösterreicher erhielten Wahlkarten.
Eine Analyse von Florian Machl
Es ist zutreffend, dass die Wahlbeteiligung innerhalb Österreichs mit 77,7 Prozent bei der vergangenen Nationalratswahl wieder angestiegen ist. Das bedeutet aber dennoch, dass etwa ein Viertel der Inlands-Österreicher kein gesteigertes Interesse daran hat, sich an der Nationalratswahl zu beteiligen.
Insgesamt, so redet man der Bevölkerung ein, hätten mittlerweile über 20 Prozent der Menschen vorab gewusst, am Wahltag unabkömmlich zu sein. Deshalb wurden die Rekordzahl von 1.436.240 Wahlkarten ausgestellt. Kurz zusammengefasst, die Problemstellung bei Wahlkarten ist der Umstand, dass damit die Grundregeln einer demokratischen Wahl gebrochen werden:
- Es ist nicht möglich, nachzuweisen, ob die Stimme eigenhändig abgegeben wurde.
- Es ist nicht möglich, nachzuweisen, ob die Stimme unbeeinflusst abgegeben wurde.
- Es ist nicht möglich, nachzuweisen, ob die Stimme unbeobachtet abgegeben wurde.
Und tatsächlich ist es auch kaum möglich festzustellen, ob eine eintreffende Briefwahlstimme überhaupt von jenem stammt, für den sie ausgestellt wurde.
All das ignorieren und negieren die Parteien, die regelmäßig von der Briefwahl profitieren – in der Regel linke Parteien, allen voran die Grünen. Das ist in Österreich auch dahingehend interessant, als dass die Grünen früher erbitterte Briefwahl-Gegner waren. Jetzt sitzen sie in der Regierung und freuen sich über die äußerst seltsame Wahlmathematik. Sehen und lesen Sie dazu: EU-Wahl: Mathematisch-statistisch sind Abweichungen bei Briefwahl nicht erklärbar. Die Berichterstattung hat damals das System enorm verunsichert, weshalb ganze Legionen von Faktencheckern auf unsere Redaktionen angesetzt wurden. Letztendlich konnten diese aber nur bestätigen, was ich oben festgehalten habe: Die Briefwahl ist nicht eigenhändig, unbeeinflusst und unbeobachtet möglich – und damit antidemokratisch.
Das mathematische Zahlenrätsel ist nun, mit den offiziellen Zahlen des BMI, um eine Fragestellung reicher. Auf der verlinkten Seite ausgewiesen ist der Umstand, dass für 62.706 Auslandsösterreicher ganze 62.158 Wahlkarten ausgestellt wurden. Also wären 97,5 Prozent der Auslandsösterreicher brennend daran interessiert, die Geschicke in ihrer früheren Heimat mitzubestimmen. Wie glaubwürdig soll das sein?
Der erste Gedanke war, dass man als Auslandsösterreicher eventuell automatisch die Wahlunterlagen zugestellt bekommt. Ein solcher Vorgang wäre zwar auch höchst fragwürdig, aber eine denkmögliche Erklärung. Doch dies ist nicht so. Man muss als Österreicher mit Wohnsitz im Ausland mit einem Formular (“Antrag auf Eintragung in die (bzw. Verbleib in der) Wählerevidenz/Europa-Wählerevidenz für österreichische Staatsbürger(innen), die außerhalb des Bundesgebietes leben”) dafür sorgen, dass man in die Wählerevidenz eingetragen wird. Bei dieser Eintragung ist es dann erst möglich, einen Automatismus anzustoßen. Mit Haken im entsprechenden Kästchen sorgt man dafür, dass die Wahlkarten für die Dauer des Eintrages in der Wählerevidenz automatisiert zugestellt wird.
Nun fragen Sie sich selbst – wie plausibel ist es, dass 97,5 Prozent der Betroffenen dieses Formular angefordert und ausgefüllt haben? Wir planen, diesen Umstand zu hinterfragen. Es wird sicherlich Aufzeichnungen darüber geben, wie viele der Auslandsösterreicher mit dem Automatismus beschickt werden und wie viele bei der vergangenen Wahl aktiv ihre Wahlkarte beantragt haben.
Der gelernte Österreicher weiß, es ist vieles möglich. Aber dass sich fast 100 % der Menschen so intensiv für Politik interessieren, wäre sehr, sehr seltsam.
