Während die Ömpel-Regierung in Wien einfach neue Gefängnisse bauen will, wächst in Belgien der Druck, die kriminellen Ausländer abzuschieben. Denn auch dort sind die Strafanstalten vor allem wegen dieser Leute überbelegt.
Eigentlich hat Belgiens Gefängnissystem für rund 11.000 Insassen Platz. Doch mittlerweile befinden sich mehr als 13.000 Menschen dort in Haft – mehr als 43 Prozent davon sind Ausländer, die meisten davon (31 Prozent) noch nicht einmal mit einem Aufenthaltsrecht. Die permanente Überbelegung führt inzwischen sogar dazu, dass teilweise Hunderte Häftlinge auf dem Boden schlafen müssen.
Die rechtskonservative Partei Vlaams Belang (VB) kritisierte die Regierung. Die VB-Abgeordnete Marijke Dillen forderte Premierminister Bart De Wever dazu auf, die “Wurzel des Problems” der Überbelegung anzugehen: “Kriminelle Ausländer müssen ihre Strafe in ihrem Herkunftsland verbüßen. Mehr als 40 Prozent der Insassen haben keine belgische Staatsangehörigkeit, und 75 Prozent von ihnen sind illegal. So kann sehr schnell ausreichend Kapazität in belgischen Gefängnissen geschaffen werden.”
Belgien, welches ebenso unter der grassierenden Ausländerkriminalität leidet wie viele andere westeuropäische Länder, wird um entsprechende Maßnahmen kaum herumkommen. Ohne eine konsequente Abschiebung von kriminellen Ausländern bricht das Strafvollzugssystem sukzessive zusammen. Österreichs Ömpel-Regierung will deshalb schon neue Gefängnisse bauen und auch in anderen Ländern gibt es entsprechende Überlegungen, weil dank des Kriminellen-Imports die Justizvollzugsanstalten aus allen Nähten platzen.
