Erst München, jetzt Osnabrück: Die nächste Korruptions-Affäre, bei der Beamte und Mitarbeiter der Stadt sich an der Massenmigration bereicherten und Ausländern Vorteile verschafften, wurde publik. Ermittler haben fünf Personen im Visier, die Bestechungsgelder von Migranten kassiert haben sollen, um ihnen schöne Wohnungen in Osnabrück zu beschaffen.
Die Wohnungsnot sorgt auch in Osnabrück immer wieder für Negativschlagzeilen: Gerade erst wurde öffentlich davor gewarnt, dass es besonders an für Senioren passendem Wohnraum fehle (“graue Wohnungsnot”).
Das muss Beamte und Mitarbeiter der Stadt aber nicht scheren. Nach monatelangen verdeckten Ermittlungen samt Razzien wurden nun fünf Mitarbeiter der Stadtverwaltung aus unterschiedlichen Gehaltsgruppen von ihren Aufgaben entbunden, weil sie der Korruption verdächtigt werden: Sie sollen Geld und andere Vorteile von Migranten angenommen zu haben, um diesen eine Unterbringung oder bessere Wohnungen in Osnabrück zu verschaffen. Man hatte bei den Durchsuchungen einen fünfstelligen Betrag an Bargeld gefunden.
Brisant: Dieselben Mitarbeiter waren Berichten zufolge bereits im Jahr 2022 im Rahmen eines Verfahrens wegen Schleuserkriminalität ins Visier der Ermittler geraten. Sie arbeiteten damals im selben Tätigkeitsbereich. Es wird daher angenommen, dass sie “gemeinsam und arbeitsteilig” gehandelt haben.
Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) spricht von einem schweren Vertrauensmissbrauch: Korruption und jegliche Form der Bestechlichkeit hätten in der Verwaltung keinen Platz. Das passt aber nicht recht zusammen: Warum wagte man nach dem vorangegangenen Schleuserskandal nicht eine komplette Neuaufstellung des Personals, um etwaige korrupte Netzwerke in der Verwaltung zu zerschlagen?
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft profitierten wohl nicht nur die Migranten und die verdächtigten Mitarbeiter, sondern auch eine weitere Gruppe: Bestimmte Vermieter sollen Geld bezahlt haben, damit ihnen bestimmte Migranten als Mieter zugewiesen werden. Die Hasepost wiederum berichtet, Vermieter könnten für die Zuweisung von Wohnungen Bargeld angenommen haben.
Nachdem gerade erst publik wurde, dass es in München Asyl gegen Geld gegeben haben soll, stellt sich nun abermals die Frage, wie tief die korrupten Netzwerke in deutschen Behörden sind. Ob es sich wirklich immer nur um eine Handvoll Mitarbeiter handelte? Dass jetzt der Verdacht auf eben jene Mitarbeiter fällt, die schon bei einem Schleuserskandal in Osnabrück im Jahr 2022 in diesem Bereich gearbeitet hatten, wirkt aussagekräftig. Eine schnelle Online-Recherche bringt deutschlandweit prompt diverse aufgeflogene Korruptionsfälle ans Licht. Wie viele Landesverräter sitzen wohl in den Behörden, die geltendes Recht unterwandern und zum Schaden der Bevölkerung die illegale Massenmigration befeuern?
Abschließend lesen Sie hier eine Auswahl von Fällen mutmaßlicher Korruption in deutschen Ausländerbehörden:
11.3.25: Korruptions-Verdacht gegen mehrere Mitarbeiter in der Ausländerbehörde des KVR in München: Migranten sollen Asyl gegen Geldzahlungen erhalten haben. (Report24 berichtete.)
11.11.24: Ein leitender Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises soll gegen Geld schwerstkriminellen Ausländern den Aufenthalt in Deutschland ermöglicht haben. (Auch Report24 berichtete.)
12.2.24: Hamburg Service: Verdacht auf Bestechlichkeit bei zwei Mitarbeitern. Sie sollen Ausländern Aufenthaltstitel erteilt haben, ohne dass die ausländerrechtlichen Voraussetzungen dafür vorlagen.
12.1.24: Eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde des Landkreises Osnabrück soll seit Januar 2022 in mehr als 300 Fällen grob fehlerhafte Einbürgerungen vorgenommen haben. Vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfungen waren demnach gar nicht oder nur teilweise erfolgt, und auch, ob die Migranten ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten können, wurde ignoriert. Die verkauften Einbürgerungen wurden trotzdem nicht zurückgenommen.
21.5.23: Korruptionsverdacht in Lüchow / Verden (Niedersachsen) gegen acht Tatverdächtige in der Ausländerbehörde. Es wurden Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln festgestellt.
25.11.22: Zwei Mitarbeiter der Ausländerbehörden in Cottbus und Forst sollen gegen Geld falsche Papiere ausgestellt haben. Ebenfalls involviert war offenbar ein Cottbuser Bauunternehmen.
20.10.22: Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramts soll gegen gutes Geld Ausweispapiere an Schleuser verkauft haben. Sie soll als Teil einer vornehmlich syrischen Schleuserbande agiert haben.
