Die Niederlande haben als erstes europäisches Land einen Antrag des Parlaments verabschiedet, die Antifa als Terrororganisation einzustufen. Damit orientieren sie sich am Vorgehen der US-Regierung unter Donald Trump, die die Gruppe bereits als solche deklariert hat. Dieser Schritt markiert einen Wendepunkt gegen die Mechanismen der Macht, die in Europa oppositionelle Stimmen unterdrücken. In Ländern wie Deutschland oder Frankreich wächst der Druck auf Regierungen, die ihre Politik ohne Zustimmung der Bevölkerung durchsetzen. Der Fall könnte weitere Entwicklungen auslösen und zu einer Politik führen, die nationale Interessen priorisiert.
Von Chris Veber
Das niederländische Parlament hat kürzlich einen Antrag angenommen, der die Regierung auffordert, die Antifa als Terrororganisation zu klassifizieren. Geert Wilders von der PVV hat den Antrag eingebracht, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Die Debatte entzündete sich an der jüngsten US-Entscheidung, wo Präsident Trump die Antifa nach dem Mord an Charlie Kirk als “major terrorist organization” einstufte. Trump begründete dies mit der Beteiligung der Gruppe an Gewalt und Unruhen, die er als Bedrohung für die öffentliche Ordnung ansieht. In den Niederlanden argumentierten die Befürworter eines Verbotes, dass die Antifa durch gewalttätige Aktionen wie Angriffe auf Polizisten, Politiker und Demonstrationen von Nicht-Linksextremen die Demokratie untergrabe.
In Deutschland hat die Antifa unlängst durch einen Brandanschlag auf Strommaster für einen massiven Stromausfall in Berlin gesorgt, eindeutig ein Akt von Terrorismus – der von Friedrich Merz und seiner linken Regierung aber achselzuckend hingenommen wurde. In Deutschland steht die Antifa noch unter dem Schutz des Staates.
Der Beschluss in den Niederlanden kommt zu einem Zeitpunkt, da (west)europäische Regierungen zunehmend mit Unmut in der Bevölkerung konfrontiert sind. In Deutschland hat die Ampel-Koalition Politikfelder wie die Deindustrialisierung fürs Klima und die Massenmigration vorangetrieben, die breite Ablehnung finden. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bürger die Deindustrialisierung ablehnt, die durch hohe Energiekosten und die Abhängigkeit von unzuverlässigem, grünem Flatterstrom vorangetrieben wird. Ähnlich in Österreich, wo die Abkehr von günstigem russischem Gas zu massiven wirtschaftlichen Belastungen führt. Frankreich und England sehen vergleichbare Konflikte, wo die Regierungen Maßnahmen ergreifen, die den Willen der Mehrheit ignorieren.
Die herrschenden Einheitsparteien in Westeuropa stützen sich auf ein Netzwerk aus NGOs (=Regierungsvorfeldorganisationen), staatsfinanzierten Medien und politisierter Justiz, um ihre Agenda durchzusetzen. Die Antifa hat eine wichtige Rolle gespielt, indem sie als Straßenmiliz agierte, die Oppositionelle einschüchterte. Demonstrationen gegen die Plandemiepolitik oder die illegale Massenmigration wurden oft durch Gegendemonstrationen der Antifa gestört, die in Gewalt mündeten.
Veranstaltungen nicht-linker Politiker wurden gestört, die Gegner linker Politik hinterrücks überfallen. In den USA hat Trump diesen Mechanismus durchbrochen, indem er die Antifa isolierte und ihre Finanzierung prüfen ließ. Soros-finanzierte Gruppen, die ähnliche Aktivitäten in Europa unterstützen, werden nun unter Druck geraten. Auch die hier übliche Staatsfinanzierung der Antifa wird in den USA eine massive Irritation hervorrufen.
Der niederländische Schritt könnte eine Kettenreaktion auslösen. In Deutschland fordern Oppositionsparteien bereits ähnliche Maßnahmen, da die Antifa mit massiven Straftaten in Verbindung gebracht wird. Die politisierte Justiz hat bisher solche Gruppen geschützt, während Regierungskritiker verfolgt wurden. England könnte folgen, wo die Labour-Politik zu Spannungen mit der einheimischen Bevölkerung führt. Der Volkswille, der sich in Wahlen und Umfragen zeigt, fordert eine Abkehr von den selbstmörderischen Ideologien, die eine Deindustrialisierung bei gleichzeitiger Islamisierung fördern.
Den (west)europäischen Regierungen fehlt es überall an breiter Unterstützung. Die Regierungen haben versucht, dies durch die Kontrolle der Narrative zu kaschieren. NGOs propagieren diese Narrative, Medien verstärken sie, und die Justiz verfolgt die Abweichler – wie gut an Björn Höcke zu sehen ist, der für etwas verurteilt wurde, was der Grünen Dröge nachgesehen wird. Er hatte es gewagt, „Alles für Deutschland“ zu sagen. Das geht natürlich gar nicht. Oder dem Schauprozess gegen Michael Ballweg, der neun Monate in Untersuchungshaft gehalten wurde, weil er eine Hundedecke versehentlich falsch abgerechnet hatte.
Mit dem Verbot der Antifa könnte dieses System bröckeln. In den Niederlanden signalisiert der Antrag eine Rückkehr zu einer Politik der Vernunft. Einer Politik, die einheimische Interessen priorisiert. Diese würde die Energieversorgung sichern, Migration regulieren und gesellschaftliche Konflikte deeskalieren. Der erste Dominostein ist gefallen. Europa steht vor der Chance, sich von der Herrschaft radikaler Minderheiten zu befreien und eine echte Demokratie wiederherzustellen, die den Willen des Souveräns – des Volkes – umsetzt.
