Antidemokratische Zustände in Deutschland: Willkürliches Verbot von Medien? Mit der MFG sicha ned!

Die Vorgänge in Deutschland rund um das Verbot des Magazins „Compact“ sorgen auch in Österreich für Entsetzen. MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner zeigt sich fassungslos über das Vorgehen der roten Innenministerin Nancy Faeser. Er konstatiert: „Das aktuelle Demokratieverständnis der deutschen Politik, sei es national oder auf EU-Ebene, ist eine Schande für Europa!“ Nicht nur die Innenministerin, sondern auch die gesamte Bundesregierung, die derartige Umtriebe dulde, seien rücktrittsreif.

Presseaussendung der MFG:

Die antidemokratischen Zustände in Deutschland sind klar abzulehnen!

Die Partei MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte drückt ihr Entsetzen über die Vorgänge in Deutschland aus, die einer rechtsstaatlichen Demokratie unwürdig sind: Die deutsche Innenministerin Nancy Faser (SPD) hat nach heutigem Kenntnisstand autokratisch und unter Beugung des Rechts das Magazin Compact verboten, gegen das keinerlei ordentliche Gerichtsurteile vorliegen. Alles Recht hat vom Volk auszugehen – Launen oder Vorlieben einzelner Politiker dürfen keine Rolle spielen.

„Wie die deutsche Innenministerin das Recht beugt und offenbar aufgrund einer persönlichen oder ideologischen Abneigung heraus ein Magazin verbietet, ist ein Vorgang, der innerhalb der Europäischen Union nicht zu dulden ist. Die Staatengemeinschaft hat sich zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet. Wenn dies nun nichts mehr bedeutet, unterstreicht dies das Bekenntnis der Partei MFG umso mehr, aus einem solchen Bund lieber heute als morgen auszutreten“, hält LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat zur Nationalratswahl, fest.

„Mit der Partei MFG gibt es nur ein klares Bekenntnis zu den Grundrechten – dazu zählt das Recht auf Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit.“

LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann und NR-Spitzenkandidat

„Es mag sein, dass das Magazin Compact, das bei einem noch nie dagewesenen Alleingang einer Ministerin ohne jegliches rechtsstaatliches Verfahren und ohne Gerichtsbeschluss verboten wurde, problematische Inhalte enthält. Wir kennen diese Inhalte nicht, da wir nicht jedes Medium im deutschsprachigen Raum kennen können. Doch für Straftaten wie Verhetzung oder Gewaltaufrufe, wie es behauptet wird, gibt es das Strafrecht und die Möglichkeit des gerichtlichen Instanzenzuges. In Demokratien ist es nicht vorgesehen, dass Minister gleichzeitig Ankläger und Scharfrichter sind, das widerspricht jedem unserer Grundprinzipien. Auch wenn dieser Vorgang in Deutschland stattgefunden hat, muss er massiv kritisiert und rechtlich bekämpft werden. Wir alle sind Zeugen davon, wie man aktuell Ungarn wegen angeblicher demokratiefeindlicher Tendenzen denunziert. Tatsächlich aber ist es Deutschland, wo man Grundrechte wiederholt mit Füßen tritt“, so Aigner.

„Innerhalb der Europäischen Union darf es keine autokratische Selbstermächtigung einzelner Politiker geben!“

LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann und NR-Spitzenkandidat

Die Partei MFG, die ohne Kompromisse für die Rechte und Bedürfnisse der Menschen, für die Freiheit und für die Einhaltung der Grundrechte ohne Wenn und Aber eintritt, ist nicht nur über das willkürlich erscheinende Verbot, sondern auch über die Begleitumstände entsetzt. Da ist zum einen der Trick, das Recht so kreativ anzuwenden, dass eine Firma, gegen die rechtlich nichts vorliegt, quasi zum Verein erklärt wird – aber auch der erschreckende Umstand, dass der Staat an verschiedenen Standorten Geld und Eigentum dieser Firma beschlagnahmt. Darüber hinaus wurden dieselben Übergriffe gegen Mitarbeiter dieser Firma verübt, die in eine strikt verbotene Sippenhaftung genommen wurden. All dies sind Vorgänge, die man aus Diktaturen kennt, die aber in einem Rechtsstaat keinen Platz haben dürfen. Aigner: „Wir erachten nicht nur die deutsche Innenministerin, sondern die gesamte deutsche Regierung, die solche Umtriebe duldet, als rücktrittsreif.“

„Das aktuelle Demokratieverständnis der deutschen Politik, sei es national oder auf EU-Ebene, ist eine Schande für Europa.“

LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann und NR-Spitzenkandidat

„Das Demokratieverständnis dieser deutschen Politik ist generell eine Schande für Europa, wie man auch an der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht“, so Aigner weiter. Ihre Amtszeit und Amtsführung in verschiedenen Positionen in Deutschland und Europa ist von Skandalen geprägt, ein Vorwurf der Korruption jagt den nächsten. Auch sie hat freihändig und ohne politisches Mandat per SMS Milliardendeals mit dem Geld der europäischen Steuerzahler abgeschlossen. Wir wollen in Österreich nicht zu den Kollateralschäden zählen, die an einem solchen „deutschen Wesen genesen“ – vielmehr führt die aktuelle Politik dieses Landes und seiner politischen Vertreter in der Europäischen Union zu einem Verwesen Deutschlands, das auch andere EU-Länder mit ins Verderben reißt.